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„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“ 

BartschDietmar Bartsch nimmt Stellung zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen.

Pressekonferenz Riexinger/Kipping

nogoWenig werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Sondierungsergebnis : "SPD-Chef Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt."

Welch eine dummdreiste Überheblichkeit! Kritische Anmerkungen zum Sondierungsergebnis sind für "MautAlex" ein "Zwergenaufstand", ein seltsames Demokratieversrändnis. Jeder Euro aus Steuergeldern für Gehalt und Versorgung dieses Ministers  ist pure Geldverbrennung.

yücelIn einem Spiegel-Interview am 4. Januar 2018 hat Außenminister Sigmar Gabriel zwei Tage vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei ihm in Goslar gesagt, die Bundesregierung würde weiterhin eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigen, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei. Gabriel knüpft damit die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen an die Türkei an die Freilassung des dort inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, protestiert gegen diesen Deal: "Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel weitere Waffenexporte in Aussicht stellt. Die Freilassung eines zu Unrecht eingekerkerten Journalisten darf nicht durch einen Panzerdeal erkauft werden. Yücel ist unschuldig und muss ohne Gegengeschäft freikommen."

 2017 12 21 03 56 46 Finanzen GOSLAR am Harz UNESCO WeltkulturerbeHaushaltsrede 2018 DIE LINKE, 19.12.2017

Für unsere Fraktion kann ich die diesjährigen Haushaltsberatungen folgendermaßen zusammenfassen: Die Verwaltung hat am 24. Oktober 2017 einen Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt, in dem neben Dingen, die wir ablehnen, bereits einige richtige Dinge enthalten waren und aus dem die Politik etwas hätte machen können. Wir verteidigen eindeutig den Stellenplan, den Bürgerliste, FDP und SPD in den Haushaltsberatungen vehement angegriffen haben. Das massive Investitionsprogramms, das 2017 begonnen wurde und auch 2018ff fortgesetzt werden soll, das den vorhandenen Investitionsstau

Spenden2Gegen die Stimmen unserer Fraktion hat sich der Rat der Stadt Goslar im Dezember 2016 die Aufwandsentschädigungen und Reisekosten erhöht.

 DIE LINKE erklärte zu diesem Beschluss, dass die Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE diese Erhöhungen an Vereine und Verbände spenden würden, so lange nicht sämtliche sozialen und kulturellen Kürzungen des sog. Zukunftsvertrages zurückgenommen worden sind.

 Die Erhöhung betrug für Ratsmitglieder 12 mal 50 Euro gleich 600 Euro, für Fraktionsvorsitzende zusätzlich 12 mal 75 Euro gleich 900 Euro. Dazu kommt die Erhöhung des pauschalen Reisekostenzuschusses.

Michael Ohse als Fraktionsvorsitzender hatte somit 2.400 Euro im Jahr mehr, die er an folgende Vereine/Verbände bzw. Institutionen spendete:

Goslarsche Höfe-Förderverein Zille-Verein Leben in der Fremde-Spurensuche Harzregion-Tierschutzverein-Flüchtlingsrat Niedersachsen-Kinderschutzbund-Medico International (Hilfe Kurden)-Zinnfigurenmuseum-Kleine im Kommen - Generationen verbinden-Come in - Diakonie-Stadtteilverein Oker-Frauenhaus-Goslarer Tafel - Kleiner Tisch-Waldkindergarten-Förderverein proStadtarchiv-Hochwasserhilfe - Landkreis Goslar

 

Rüdiger Wohltmann spendete als Ratsmitglied aus seinen Aufwandsentschädigungen 650 Euro an

Freiwillige Feuerwehr Oker-SV Rammelsberg Pfingstturnier-Zinnfigurenmuseum-Ausstellung 25 Jahre Begegnungsstätte-Bilderrahmen Oker-Joker

 

ContainernWenn Lebensmittel das Verfallsdatum überschritten haben und nicht mehr verkauft werden dürfen, landen sie in den Mülltonnen der Supermärkte, obwohl es sich um essbare Lebensmittel handelt. Die Praxis, solche Lebensmittel aus Mülltonnen zu sammeln und zu verzehren, wird als Containern bezeichnet - und steht derzeit unter Strafe! Der Parteivorstand der LINKEN hat bereits im Januar gefordert, die Kriminalisierung der Nutzung weggeworfener Lebensmitteln zu beenden. Wir rufen auf, die Petition zur Entkriminalisierung des Containerns zu unterstützen, die beim Petitionsausschuss vom Bundestag läuft. Bis zum 2. Januar 2018 müssen 50.000 Unterschriften erreicht werden! Erst dann muss sich der Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Initiative "Containern ist kein Verbrechen!" beschäftigen. Gefordert wird, dass die Entnahme genießbarer Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen außer Strafe gestellt werden soll, ebenso wie das Mitnehmen von Sperrmüll. Beides hat in der Vergangenheit zu Klagen und teilweise Geldstrafen geführt. Die Supermärkte sollen solche Lebensmittel frei zugänglich machen. Außerdem soll das Wegwerfen genießbarer Lebensmittel in Industrie, Handel und Landwirtschaft im großen Stil verboten werden.

sozialgerecht Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel machten die Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten einmal mehr deutlich, worin sie den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer EU-Politik sehen: Einerseits in der Abschottung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, andererseits in der verstärkten militärischen Kooperation. Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, nannte den eingeleiteten Militärpakt "ein Anreizpaket für europäische Rüstungs- und Sicherheitskonzerne. Wir lehnen die Militarisierung der EU entschieden ab. Nur Diplomatie und Konfliktprävention führen zu nachhaltigem Frieden und Sicherheit. Diese Milliarden Euro könnten stattdessen in soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeit und Bildung investiert werden, um prekäre Lebensbedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen.“

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden angesichts der von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. "Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei".  

Logo TagderbehuindertenmenschenZu viele Menschen mit Behinderung sind weiterhin von einer Beschäftigung und damit von Teilhabe ausgeschlossen. Daran erinnerte unsere Inklusionsbeauftragte Margit Glaser auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, denn am kommenden Sonntag ist „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen“. Sie fordert grundsätzliches Gegensteuern in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Gestaltung von Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr, um barrierefreie Mobilität zu ermöglichen. Bernd Riexinger äußerte sich im Anschluss zum scheinbar nicht enden wollenden Regierungsbildungsdrama auf Youtube.

Siemens will 6.900 Stellen abbauen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Mit Hilfe von Fördermitteln erbaute Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk soll verkauft werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen. Schluß mit der De-Industrialisierung des Ostens!

Newsletter 29 11 2017 IIKeine Entlassungen und keine Standortschließungen! Solidarität der LINKEN mit den Siemens-Beschäftigten

Die Ankündigung von Siemens, mehrere Standorte zu schließen und tausende von Stellen abzubauen, hat zu einer Welle der Solidarität in der LINKEN geführt. LINKE beteiligten sich an Protesten an den betroffenen Standorten. Im Bundestag forderte Klaus Ernst in der Aktuellen Stunde ein Verbot von Massenentlassungen. Bernd Riexinger und viele weitere Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN nahmen an der zentralen Protestkundgebung gegen Siemens am 23.11.2017 in Berlin teil. Die Bundestagsfraktion veröffentlichte eine Solidaritätserklärung von Partei- und Fraktionsspitze sowie der Abgeordneten aus den von Schließungen und Entlassungen betroffenen Wahlkreisen.

Feierabend NL201711Feierabend sollte ein planbarer Feierabend bleiben. Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Darum fordert DIE LINKE Arbeitszeitverkürzung. Die Arbeitgeberverbände und die FDP planen das Gegenteil: Unter dem Vorwand Flexibilisierung haben sie einen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz angekündigt. Sogar der 10-Stunden-Tag soll gekippt werden. Wir sagen: Hände weg vom Feierabend!

Dies aber ist nur die Spitze des Eisberges:

Mit einem Tarifvertrag ist man auf der sicheren Seite, meist mit guter Bezahlung Weihnachts- und Urlaubsgeld, dachte man. Doch der gute alte Tarifvertrag wird neuerdings genutzt, um gesetzliche Mindeststandards, die es zum Schutz der Arbeitnehmer gibt, zu unterlaufen. Der Clou: Die Gewerkschaften machen dabei sogar mit!

paradise

Sorgt endlich für mehr Steuergerechtigkeit !

Die Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes … (Wikipedia).

Trotz hoher staatlicher Überschüsse liegt die steuerliche Belastung des Bundesbürgers bei nahezu 50 %, im internationalen Vergleich ein miserabler Wert, der, das sei erwähnt, vor allem auch der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu verdanken hat.

Der „kleine“ Bundesbürger kann den Fängen des staatlichen Raubrittertums nicht entkommen, seine Überwachung ist lückenlos, andere besitzen offensichtlich mehr Möglichkeiten der Steuervermeidung. Umso mehr muss es ihn erbittern, wenn in Zeiten von „Panama-Papers“ und „Paradise-Papers“ Informationen über Steuervermeidungsstrategien der „großen“ Bundesbürger, der Reichen und Mächtigen, in das Licht der Öffentlichkeit dringt.

Egal ob ethisch verwerflich oder illegal, durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern entgehen dem Staat Steuermilliarden, die sonst dem Gemeinwohl zugeflossen wären.

2017 10 23 13 54 37 impuls grafik 2017 12 2 erwerbsarmut rdax 749x982.jpg paint.net v4.0.17Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit in die Armutsfalle. Politisch wird ungenügend gegen diese Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt gegengesteuert. Deutschland nimmt hier eine mehr als traurige Spitzenposition ein!

 

arm trotz arbeit

Hierzu passt folgende dpa-Meldung:

3,2 Millionen Menschen mit mehreren Jobs

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland gehen mehreren Jobs nach. Binnen 10 Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten kontinuierlich um 1 Million bis zum Närz 2017 zu, wie aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Die LINKE im Bundestag hatte die Zahl bei der BA angefragt.

Spiegel-Artikel: Die Altersarmut in Deutschland nimmt drastisch zu !

https://www.die-linke.de/themen/rente/

"Volksverarschung Riesterrente" mit Volker Pispers

https://altersarmut-per-gesetz.de/

rotekarteEinleitende Worte von Michael Ohse, Ratsfraktion die LINKE:

"Liebe Gäste,

für Kreistagsfraktion und Ratsfraktion Goslar DIE LINKE darf ich Sie und Euch herzlich begrüßen.

Ich heiße Michael Ohse und freue mich über die gute Beteiligung.

Wir wissen, dass wir als LINKE den Kampf gegen die Armut oder auch die Folgen der Armut nicht erfunden haben."

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ArmutP1050894 ArmutP1050907
Moderator Wohltmann Teilnehmende Verbände u. Personen
zum Artikel der GZ vom 1.7.17

Kihm, Wohltmann, Ohse (alle die LINKE), S. Ohse (DGB)Vopel (Zille), Fischer (Kinderschutzbund), Dickfeld (Paritätischer Wohlfahrtsverband), v. Raison (Diak. Beratung)

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