Die Medien rechnen mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Zum Artikel...

Zu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag. Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche (Video auf Youtube), ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft.

In der zurückliegenden Woche haben wir uns als Linksfraktion im Bundestag zu einer Fraktionsklausur getroffen und die vor uns liegenden Herausforderungen analysiert. Über die Ergebnisse haben Dietmar Bartsch und ich anschließend in einem Pressestatement berichtet. Du kannst es Dir hier ansehen:

Ihre Zukunft ist ungewiss. Doch dank der Gelbwesten kennt ganz Frankreich Macrons lange Liste sozialer Grausamkeiten. http://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5564299/

Der Staat spart durch Sanktionen für Hartz 4 - Empänger jährlich mehrere Hundert Millionen Euro ein. Zu diesem Zweck setzt er ein Heer von Beamten ein. Ebenfalls jährlich entgehen dem Fiskus (deutschland- und europaweit) etliche Milliarden Euro durch "Steuervermeidungstricks" großer Konzerne. Wem würden Sie vermehrte Aufmerksamkeit gönnen, dem der Ihnen einen Euro klaut oder dem, der Ihre Haushaltskasse plündert? Wieder drängt sich hier ein Spruch auf, der sich leider häufig zu bestätigen scheint: "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen"! Googles Bermudadreieck: "Steuervermeidung" auf milliardenschwere Gewinne — RT Deutsch ähnliche Artikel: Financial crime by design - Internationale Finanzkriminalität ist Teil des Ssytems und kein Fehler..

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Vom Grundsatz her geht es dabei um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II. Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem Verfassungsgericht umfangreich vorlegen zu können haben wir die Umfrage gestartet. So können wir möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenbringen und vorlegen: zum Artikel...

Hans-Böckler-Stiftung: »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« dient deutschen Konzernen. Kritik von Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und Linkspartei: »Bislang war die Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein langer Hürdenlauf. Das soll sich jetzt ändern – es ist höchste Zeit!« gab sich die Welt auf ihrer Internetseite am 27. Dezember erfreut. Damit spielte das Blatt auf den noch in der vorletzten Dezemberwoche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an. Erstellt hatte diesen Innenminister Horst Seehofer in Absprache mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es muss verwundern, dass ausgerechnet der CSU-Politiker, der während der rassistischen Demonstrationen in Sachsen im September 2018 die Migration als »Mutter aller Probleme« bezeichnete, die Einwanderung nach Deutschland deutlich erleichtern will. zum Artikel..

Agrarwende jetzt! In Berlin treffen sich die Agrarminister/innen, die entscheiden: Soll die EU die umweltfreundliche Landwirtschaft stärken oder gibt sie ihr Geld weiter an Agrarbarone? Auch wir sind in Berlin: Mit der „Wir haben es satt“-Demo am Samstag, den 19. Januar fordern wir die Agrarwende – direkt von den versammelten Minister/innen. Bitte kommen auch Sie!  Ja, ich komme zur Demo

Großbritannien ist das Land der Privatisierung: Bahn, Gefängnis, Verwaltung, alles privat. Aber es läuft nicht gut. Deshalb versucht man es in der britischen Stadt Preston anders, erprobt sozialistische Ideen – und setzt auf lokale Wirtschaft. Zum Artikel...

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag.

von der Leyen und das Gorch-Fock-Debakel: Erneutes Chaos im Verteidigungsministerium! Wie aus einer Reparatur eines Segelschulschiffs eine für den Steuerzahler sündhaft teure Affäre wurde...

entsprechender Link: Info zu Bodenbelastungen im Landkreis Goslar

Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin anscheinend nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD. Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloß das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron-TP-Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.