Erneuerung der SPD? Die aufkeimenden Stimmen in der SPD, die Hartz 4 und Agenda 2010 als ungerecht, unsozial oder zumindest stark überarbeitungsnotwendig erachteten, wurden vom neuen GroKo-Finanzminister und Parteivorsitzenden Olaf Scholz  ganz schnell zum verstummen gebracht. Warum sich auch wieder auf das "S" im Parteinamen besinnen? Das Geld kann man doch an anderer Stelle (Militärausgaben) wahrlich sinnvoller einsetzen! Knapper Kommentar: Die derzeitigen 19% Wählerstimmen für die SPD sind um 19% zu hoch!

Frieden schaffen

Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

Bereits mehrere Vorstöße per Antrag in Kreistag und Stadtrat hat die LINKE hinter sich gebracht, immer wurde sie durch die Stimmenmehrheit der anderen Parteien an der Einführung eines Sozialtickets gehindert. Die Zeichen scheinen derzeit positiver:

 GZ vom 28.03.2018

 GZ vom 28.ß3.2018 II

"Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der ehemalige Außenminister Gabriel. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Und weiter:

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Am 23.2.2018 geht folgende Meldung über den dpa-Ticker:

Rüstungsexporte über 1,3 Milliarden Euro

von der Doppelmoral der deutschen Regierung berichtet satirisch "die Anstalt"

"Die Anstalt, Faktencheck"

Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

Klar wird darin auch, dass es sehr wohl einen Deal um die Freilassung des Journalisten Dennis Yücel gegeben hat (wir berichteten auf dieser Seite!)

Fast 250 Millionen zahlte der Bund bisher für die Rechtsstreitigkeiten mit dem verantwortlichen Betreiber Toll-Collect - eigentlich zahlte nicht der Bund, sondern der Steuerzahler !

Victor Perlis, MdB für die LINKE aus Salzgitter, stellte entsprechende Anfrage und erhielt eine erschütternde Antwort: Dem Steuerzahler droht wegen Fehler des Verkehrministeriums ein Milliardenschaden.

Auszug aus dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

„Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade."

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Vor dem Hintergrund der neuesten Meldung in Braunschweiger Zeitung und GZ "Pestizide töten oder lähmen die Bienen" erscheint die kürzlich erfolgte Aktion des Christian Gottlob Schmidt, seines Zeichens Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besonders verwerflich.

Zur Sache:

 In Tränen aufgelöste Schüler, wütende Eltern, resignierende Freunde von beim jüngsten Schulmassaker in Parkland/Florida Getöteten werden mit der Trump´schen Idee von bewaffneten Lehrern und der Festung Schule konfrontiert.

In einer an Zynismus nicht zu überbietenden Show verhöhnt der amerikanische 1. Mann im Staate die Trauernden mit dem Vorschlag, Gewalt an Schulen mit Gewalt zu bekämpfen.

Militarismus statt Erziehung zum Pazifismus, ich als Lehrer erschauere bei diesem Gedanken, ich bin erschreckt und zutiefst empört!

Bitte lesen Sie den sehr guten Artikel zu diesem Thema der GZ.

Dieter Bornheimer

Zum Artikel der GZ

Alle diskutieren über die GroKo! Über Inhalte der Vereinbarungen, die so sehr die Politk bestimmen werden und massivste Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hat, wird kaum geredet. Hier: Gesundheitspolitik

Zum MONITOR-Video

Multiresistente Keime im Krankenhaus sind mittlerweile zur Lebensgefahr für Patienten geworden. Wie die Politik wissentlich Probleme verharmlost und die Gefahr für das Leben von Menschen sogar befördert, sehen Sie hier:

Panorama vom 15.02.2018

Cholestin aus den Ställen verbannen !!

8.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Das sind umgerechnet 0,6 Stellen mehr pro Pflegeeinrichtung in Deutschland, selbst deutlich weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wie hat es der Journalist Heribert Prantl von der "Süddeutschen" am letzten Sonntag formuliert: "Ein gut besetzter Nachtdienst auf der Krankenstation tut den Kranken gut und den Nachtschwestern und Nachtpflegern auch, aber er schadet der Kalkulation. Deshalb gibt es ihn nicht." Das muss sich ändern. Dafür steht DIE LINKE.

„Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär´, so irrt sich der.“ (Wilhelm Busch)

Auf den anfänglichen Höhenflug von Martin Schulz folgt der tiefe Fall: Aus einem selbsternannten Bundeskanzler (Schulz über Schulz im Bundeswahlkampf: „Ich werde Bundeskanzler“) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Hinterbänklerabgeordneter im Bundestag. Das vorläufige Ende einer Politposse sieht die Selbstdemontage einer Partei mit großer Vergangenheit. Die SPD scheint weit davon entfernt, eine dringend notwendige Selbsterneuerung zu vollziehen.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären: "Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Das "Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin" ruft für Samstag, den 3. März 2018, zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf. DIE LINKE unterstützt die Bündnisdemonstration "Frieden für Afrin" und ruft zur Teilnahme auf.

„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017. Liebich weiter:

„2015, 2016, 2017 sind die Jahre mit den höchsten Waffenexportzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das in Verantwortung von SPD-Wirtschafts- und Außenministern.

Groko rüstet Krisengebiete auch 2017 weiter auf