„Endlich einmal eine tolle Meldung! Endlich folgt der vollmündigen Ankündigung des angekündigten Familienstärkungsgesetzes eine sinnvolle Maßnahme!“, dachte ich. Und dann auch noch die Erhöhung des Kinderfreibetrages ! AAAAAber: Meine Miene verdüsterte sich beim Weiterlesen. Das Kindergeld wird aufgestockt um die enorme Summe von 10, 00 €. Wow, da kriegen die Familien einen richtigen Schluck aus der Finanzpulle -).

MdB-Büro Susanne Ferschl (Jana Werner), 01.11.2018 Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.

Viele plärren derzeit über die Kosten für die Flüchtlingshilfe.... Ich weiß, man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber die ungleiche Beachtung, die beide Themen in der Öffentlichkeit erhalten, macht mich wütend. Diversen Finanzministern ist es über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen (1992 gab´s die ersten Hinweise!), einen Steuerraub zu verhindern, der in gigantischen Ausmassen den deutschen Staat (bald auch andere europäische Staaten) ausplünderte. Jüngste Berichte reden von mindestens 55 Milliarden, in Millionen ausgedrückt: 55 000 Millionen Euro, davon allein für Deutschland über 30 Milliarden Euro.

 "Die Maßnahmen von SPD und Union", so Bernd Riexinger in einer Presseerklärung, "reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen." Bereits jetzt drohe Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Es reiche nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent müsse sofort wiederhergestellt werden. Niemand dürfe gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Bernd Riexinger weiter: "Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut." 

Und wenn man noch so sehr von der Arbeitgeberseite die ewige Drohung der Arbeitsplatzverluste anführt: Die einzig gerechte Lösung ist die, nach dem Verursacherprinzip zu gehen. Die Autoindustrie hat betrogen, die Autoindustrie ist verantwortlich, die Autoindustrie bezahlt. Alle Kompromisse sind deshalb oberfaul. Daraus noch Konjunkturprogramme für die Autoindustrie zu kreieren und über Prämien (vielleicht sogar noch vom Steuerzahler bezahlt) den Absatz von Neufahrzeugen voranzutreiben, ist gleich in mehrfacher Hinsicht unredlich. Dem Niedergang der etablierten Parteien wird die jetzt bekannt gewordene Entscheidung weiteren Vorschub leisten; die Gerechtigkeit, die immer erst Profit vor Mensch stellt, ist niemandem, es sei denn er zählt zu den wenigen Profiteuren, zu vermitteln!   siehe auch die Artikel der Goslarschen Zeitung vom 04.10.2018 Artikel 1     Artikel 2

Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem Abkommen #CETA zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland. DIE LINKE wird sich weiterhin gegen die Gewinnmaximierungsgier der Unternehmen stellen und mit einem „Nein“ zum Abkommen stimmen.

Die Landesregierung rot-rot-grün in Thüringen arbeitet sehr gut im Sinne ihrer EinwohnerInnen. Leider wird es nicht so oft wahrgenommen, weil die ländlichen Regionen und die Zeitungslandschaft CDU-geführt überwiegen. Ein toller Stammtisch mit Katinka Mitteldorf aus Nordhausen, Mitglied des Thüringer Landtags.

Das "Rettungsprogramm" läuft aus, Athen soll sich wieder selbständig am Markt mit Krediten versorgen. Dieser Artikel möchte die Pressemeldungen um Erfahrungswerte von Betroffenen erweitern, untermauern, entlarven, richtigstellen. Step 1: Zeitungsmeldung Step 2: Video: Griechenland - eine unbequeme Wahrheit Step 3: Stellungnahme dieLINKE, im Einklang mit der Darstellung von

#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage. weiterlesen.. "auf dem Weg in den autoritären Staat"