KinderstiefelDie Vertreter des Stadtrates für die Partei "die LINKE" stemmen sich gegen Erhöhung und vorgezogene Erhöhung des KiTageldes. Langfristiges Ziel ist, als Kampf um Gerechtigkeit im Bildungswesen, sogar die Abschaffung der KiTagebühren. Hier wird hier am falschen Ende gespart; die Erhöhung trifft nartürlich vor allem Familien, die mit geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet sind.

Bei der Abstimmung im Stadtrat steht sie mit dieser Meinung allein. Auch die SPD, die im derzeitigen Wahlkampf Soziales und Gerechtes für sich wiederentdeckt zu haben glaubt, ist bei der KiTagebührenerhöhung mit im Boot (muss man nicht weiter kommentieren, spricht für sich selbst).

O-Ton Michael Ohse von der LINKEN-Ratsfraktion:

„Wir werden gegen diesen Antrag stimmen, weil wir gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge sind, egal ob bereits am 1.8. oder erst am 1.1.2018. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung: KiTas sind Bildungseinrichtungen und müssen aus Steuermitteln finanziert werden wie Schulen und Universitäten auch!" zum Beitrag auf REGIONAL.de

JeftaMit dem Handelsabkommen JEFTA droht ein TTIP mit Japan. Geleakte Dokumente zeigen: Konzerne sollen eine Paralleljustiz erhalten. Sie können Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden kann, würde ausgehebelt. JEFTA wird völlig intransparent verhandelt - entgegen aller Versprechen der EU-Kommission.

Stoppen Sie JEFTA! Es braucht jetzt einen kompletten Neustart der Verhandlungen: für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern für gerechten Welthandel sorgt.

Appell unterzeichnen!

rotekarteEinleitende Worte von Michael Ohse, Ratsfraktion die LINKE:

"Liebe Gäste,

für Kreistagsfraktion und Ratsfraktion Goslar DIE LINKE darf ich Sie und Euch herzlich begrüßen.

Ich heiße Michael Ohse und freue mich über die gute Beteiligung.

Wir wissen, dass wir als LINKE den Kampf gegen die Armut oder auch die Folgen der Armut nicht erfunden haben."

weiterlesen....

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Moderator Wohltmann Teilnehmende Verbände

KMV Bild1Goslar. DIE LINKE lädt am 26. April um 19 Uhr zur öffentlichen Kreismitgliederversammlung ins Restaurant PLATON in der Bäringerstr. 6 ein. Als Gast: Victor Perli, Direktkandidat BT-Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel.

Tagesordnung, u.a.
– Ein Einleitungsbeitrag von Victor Perli: „DIE LINKE vor der Bundestagswahl und Landtagswahl in Niedersachsen“
– Bundestagswahl 2017 – Vorstellung des Direktkandidaten Lukas Jacobs WK 52 Goslar-Northeim-Osterode, Zeitplanung, Wahlbüro et   cetera
– Wahlversammlungen für die beiden Wahlkreise zur Landtagswahl im Juni 2017
– Anträge/Verschiedenes a) DGB-Demo 1. Mai 2017 b) „Rote Karte gegen Armut“ – Veranstaltung von Kreistagsfraktion und Ratsfraktion Goslar am 15. Juni um 15 Uhr in der Begegnungsstätte Oker.

zum Bericht auf regional.de

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Zur Webseite von Victor Perli

gibDie LINKE unterstützt die hiesige attac-Gruppe in ihrem Bemühen um allgemeine Aufklärung; bitte beachten Sie daher fplgende Veranstaltung:

Liebe Freunde und Unterstützer von attac,

die attac-Regionalgruppe Goslar veranstaltet am Freitag, dem 12. Mai 2017 um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Freie Fahrt für Autobahnprivatisierung? - Droht durch die geplante Grundgesetzänderung der Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes?"
Ort: Restaurant Platon (Hotel Goldener Stern), Bäringer Straße Nr. 6, 38640 Goslar
Der Eintritt ist frei; Spenden nehmen wir gerne entgegen.

PANAGUENGLDie Veröffentlichung der Panama Papers vor einem Jahr hat die kriminellen Geschäfte der Reichen und Mächtigen offenbart - Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel in riesigem Ausmaß (s. Vergleichsberichte).
Die Chefs der Skandalkanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Panama Papers steht, sitzen mittlerweile hinter Gittern, weil sie der Regierung Panamas offensichtlich zu gefährlich wurden.


Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, hat anlässlich des Jahrestags einen Videoclip mit den Genossinnen und Genossen produziert, die in den Untersuchungsausschüssen zu den Panama Papers und zu Lux Leaks arbeiten. Zu ihnen gehört u.a. Fabio De Masi, der Vize-Präsident des Panama Papers-Untersuchungsausschusses ist.

arm reichDas Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" trat am 28. März in Berlin erstmals vor die Öffentlichkeit. Die 30 im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen rücken die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Notwendig sei die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. Bernd Riexinger erklärte: "DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen."

gibDie Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Mit diesen brisanten Themen beschäftigt sich die Seite "Gemeingut in Bürgerhand". Sie ist unbedingt lesenswert!

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Goslar. In einer Pressemitteilung äußert sich Karsten Färber, Vorsitzender DIE LINKE Ortsverband Goslar, zu den Plänen von SPD und Investor Tessner und hält weiterhin an der Lösung "Multifunktionsaula" in der Goldenen Aue fest.

weiterlesen auf regional.de

Reichtum umverteilenDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen am 2. März 2017 einen Armutsbericht herausgegeben: Die Armut in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand angekommen. Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht darin das Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung und erklärt: "Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit Armut in Deutschland beseitigt wird."

734Seit 1990 sind über 50 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden. Pro Jahr verschwinden weitere 45.000. Merkel und die SPD schauen diesem Niedergang und den explodierenden Mieten nur zu. Gebraucht werden ein Neustart und mindestens 5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die politische Schlussfolgerung aus einer Anfrage von Caren Lay, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, an die Bundesregierung. Weitere Informationen auf der Website von Caren Lay.

CETAHinternAm Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

 

FassIn der vergangenen Woche haben CDU/CSU, SPD und auch die Grünen in einer ganz großen Koalition das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag verabschiedet. Mit dem werden die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von der Kosten-Haftung bei der Atommülllagerung befreit und alle Risiken auf die Steuerzahler*innen übertragen.
DIE LINKE fordert, dass die Atomkonzerne in der Pflicht bleiben müssen, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften. Das Verursacherprinzip muss auch bei den Atomkonzernen gelten.

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