Schulz WagenknechtLaut letzter Emnid Umfrage hat die SPD mit Kanzlerkandidat Schulz die CDU in der Wählergunst überholt; ein sensationeller Vorgang betrachtet man den langjährigen Niedergang der SPD. Aber was ist dran an der "neuen" SPD mit Spitzenmann Schulz? Eine enthüllende politische Aschermittwochsrede von Sahra Wagenknecht....

Was Oskar Lafontaine dazu meint...

Internationaler Frauentag 2017Um 5:00 Uhr in der Fruh´ , zum Dienstbeginn im Krankenhaus!

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.

Aus diesem Anlass verteilt DIE LINKE. Kreisverband Goslar am Mittwoch, den 8. März, um 5.00 Uhr morgens vor dem Krankenhaus in Jürgenohl Blumen und Informationsmaterial an Frauen.

„Auch im Krankhaus zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig“, erklärt Petra Stolzenburg Kreisvorsitzende vom Kreisverband Goslar. „Aber wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patienten. Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag im Rahmen unserer Kampagne „Das muss drin sein“ auf unsere Forderung nach 100 000 zusätzlichen Pflegekräften aufmerksam. Hier und an zahlreichen anderen Orten quer durch das Land.“

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: www.dasmussdrinsein.de

Kontakt: Petra Stolzenburg, Kreisvorsitzende Die Llinke Goslar, Kniggenstrasse 4, Goslar, Tel.: 0176-569 72 672

„Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert“

gibDie Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Mit diesen brisanten Themen beschäftigt sich die Seite "Gemeingut in Bürgerhand". Sie ist unbedingt lesenswert!

michaelohselinke 950x531Goslar. Am 7. März wird sich der Rat der Stadt mit mit einem Beschlussvorschlag von DIE LINKE beschäftigen.

In diesem wird angestrebt, den Mangel an Kita-Plätzen in Oker zu beseitigen.

Bis zu den Sommerferien soll ein verlässliches Konzept erstellt werden.

In dem von Michael Ohse und Rüdiger Wohltmann unterzeichneten Antrag heißt es...

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Goslar. In einer Pressemitteilung äußert sich Karsten Färber, Vorsitzender DIE LINKE Ortsverband Goslar, zu den Plänen von SPD und Investor Tessner und hält weiterhin an der Lösung "Multifunktionsaula" in der Goldenen Aue fest.

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GeldwäscheDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben gestern über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt und starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte diesen anlässlich der Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (EP-Linksfraktion GUE/NGL), begrüßte die Fortschritte der Arbeit im Europaparlament: „Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir auf Druck unserer Fraktion härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen.“ Nun kommt es auf den Rat der Mitgliedsstaaten an, ob dieses Gesetz Bestand haben wird.

Reichtum umverteilenDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen am 2. März 2017 einen Armutsbericht herausgegeben: Die Armut in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand angekommen. Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht darin das Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung und erklärt: "Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit Armut in Deutschland beseitigt wird."

734Seit 1990 sind über 50 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden. Pro Jahr verschwinden weitere 45.000. Merkel und die SPD schauen diesem Niedergang und den explodierenden Mieten nur zu. Gebraucht werden ein Neustart und mindestens 5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die politische Schlussfolgerung aus einer Anfrage von Caren Lay, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, an die Bundesregierung. Weitere Informationen auf der Website von Caren Lay.

Hartz4 DieLINKEDer Armutsforscher Christoph Butterwegge, der am 12. Februar als Kandidat der LINKEN bei der Wahl des Bundespräsidenten antrat und dort ein weit beachtetes Ergebnis erzielte, ist im Jahr 2005 wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten. Jetzt hat er sich mit einem Offenen Brief an Martin Schulz gewandt und den Kanzlerkandidaten der SPD aufgefordert, einen vollständigen Bruch mit Hartz IV zu vollziehen.

CETAHinternAm Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

 

SpddaumenrunterAls ich den Artikel in der Goslarschen Zeitung vom 11.02.17 las, musste ich wirklich lachen!

Da macht eine Partei unter dem panikentfachenden Eindruck anstehender Wahlen Reklame für eine Sache, die sie in der Vergangenheit mit regelmäßiger Bestimmtheit abgelehnt hat. Ich staune über eine „vertrauensbildende Maßnahme“ die mir das Papier nicht wert erscheint, auf dem sie gedruckt wurde. Ich staune über eine Partei, die doch tatsächlich glaubt, es nur mit dummen Wählern zu tun zu haben, die nicht bemerken, wie sehr man das Meinungsfähnchen einfach in den vorherrschenden Wind hängt; wissen wir doch alle, dass derartig vollmundige Ankündigungen natürlich nach der Wahl auf dem Tisch der „Koalitionsgespräche“ geopfert werden müssen.

LukasAm vergangenen Donnerstag 2.2.17 wurde unser junger und engagierter Kandidat Lukas Jacobs aus Goslar im Wahlkreis 52 (Goslar - Osterode - Northeim) auf der Wahlkreismigliederversammlung in Northeim als Bundestagskandidat von den Genossinnen und Genossen fast einstimmig gewählt.

Zum Bericht...

FassIn der vergangenen Woche haben CDU/CSU, SPD und auch die Grünen in einer ganz großen Koalition das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag verabschiedet. Mit dem werden die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von der Kosten-Haftung bei der Atommülllagerung befreit und alle Risiken auf die Steuerzahler*innen übertragen.
DIE LINKE fordert, dass die Atomkonzerne in der Pflicht bleiben müssen, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften. Das Verursacherprinzip muss auch bei den Atomkonzernen gelten.

ohrDIE LINKE hört zu. Was muss drin sein? Unter diesem Motto fanden in den vergangen Wochen in Frankfurt, Leipzig und Duisburg drei Veranstaltungen zu unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl statt. Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh im Alltag? Insgesamt berichteten rund 250 Menschen, was sie bewegt. Wer nicht die Gelegenheit hatte, vor Ort mit zu diskutieren, kann uns ihre/seine Erfahrung auch online zusenden.

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Ankommen - The guide for the first weeks in Germany

Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, übergeordnete Fragen erhalten Asylsuchende in Deutschland in der kostenlosen App "Ankommen".

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