Perli quer 950x633Goslar. DIE LINKE lädt am 26. April um 19 Uhr zur öffentlichen Kreismitgliederversammlung ins Restaurant PLATON in der Bäringerstr. 6 ein. Als Gast erwartet wird Victor Perli, Direktkandidat BT-Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel.

Tagesordnung

– Begrüßung, Regularien, Versammlungsleitung
– Festlegung der Protokollführung
– Ein Einleitungsbeitrag von Victor Perli: „DIE LINKE vor der Bundestagswahl und Landtagswahl in Niedersachsen“
– Bundestagswahl 2017 – Vorstellung des Direktkandidaten Lukas Jacobs WK 52 Goslar-Northeim-Osterode, Zeitplanung, Wahlbüro et   cetera
– Wahlversammlungen für die beiden Wahlkreise zur Landtagswahl im Juni 2017
– Anträge/Verschiedenes a) DGB-Demo 1. Mai 2017 b) „Rote Karte gegen Armut“ – Veranstaltung von Kreistagsfraktion und Ratsfraktion Goslar am 15. Juni um 15 Uhr in der Begegnungsstätte Oker.

1.Mai2017Auf der Museumsplaza werden Speisen und Getränke angeboten.

Cuba Si wird mit Saftstand vertreten sein und bittet hierfür um Spenden.

gibDie LINKE unterstützt die hiesige attac-Gruppe in ihrem Bemühen um allgemeine Aufklärung; bitte beachten Sie daher fplgende Veranstaltung:

Liebe Freunde und Unterstützer von attac,

die attac-Regionalgruppe Goslar veranstaltet am Freitag, dem 12. Mai 2017 um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Freie Fahrt für Autobahnprivatisierung? - Droht durch die geplante Grundgesetzänderung der Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes?"
Ort: Restaurant Platon (Hotel Goldener Stern), Bäringer Straße Nr. 6, 38640 Goslar
Der Eintritt ist frei; Spenden nehmen wir gerne entgegen.

anti kriegs t shirt panzer hoffnung blumenDas aktive Eintreten für Frieden ist in 2017 dringend und aktuell: Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. 2% des BIP von Deutschland sollen es werden. Etliche Milliarden, die nur einem Ziel dienen: Aufrüstung! Deutschland, von innen bedroht und von außen von Feinden umzingelt, muss, so fordert es Trump im Zuge eines gegebenen "NATO-Versprechens", mehr investieren.

Von der Leyen hat sich das Wohlwollen vieler Bundestagsabgeordneten schon gesichert. Mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, Aufstockung der Bundeswehr. Das bedeutet noch mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr Stationierungen der Bundeswehr, z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland. Der Einsatz der Bundeswehr wird darüber hinaus bereits erprobt. Nach dem neuen Weißbuch für die Bundeswehr - einem Dokument der allgemeinen Aufrüstung - wird auf einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr nach innen und außen orientiert, der das Grundgesetz verletzt.Senkung der Sozialausgaben zur Finanzierung dieses Irrsinns !

Tagesschau.de meint: Ein Streit auf höchster Ebene: Verteidigungsministerin von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Die Ausgaben sollen - wie der NATO 2014 versprochen - zwei Prozent des BIP betragen. Ein naiver Plan, kritisiert Außenminister Gabriel.

Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Der Parteivorstand und der Ältestenrat der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

PANAGUENGLDie Veröffentlichung der Panama Papers vor einem Jahr hat die kriminellen Geschäfte der Reichen und Mächtigen offenbart - Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel in riesigem Ausmaß (s. Vergleichsberichte).
Die Chefs der Skandalkanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Panama Papers steht, sitzen mittlerweile hinter Gittern, weil sie der Regierung Panamas offensichtlich zu gefährlich wurden.


Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, hat anlässlich des Jahrestags einen Videoclip mit den Genossinnen und Genossen produziert, die in den Untersuchungsausschüssen zu den Panama Papers und zu Lux Leaks arbeiten. Zu ihnen gehört u.a. Fabio De Masi, der Vize-Präsident des Panama Papers-Untersuchungsausschusses ist.

arm reichDas Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" trat am 28. März in Berlin erstmals vor die Öffentlichkeit. Die 30 im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen rücken die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Notwendig sei die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. Bernd Riexinger erklärte: "DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen."

themenhandzettel 300x140Am vergangen Wochenende verabschiedete der Parteivorstand mit breiter Zustimmungden Leitantrag – den Wahlprogrammentwurf – für den Parteitag im Juni. Er macht soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik konkret. "Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", so Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Programmentwurfes. Berichte über die Pressekonferenz in der "Tagesschau" sowie im "neuen deutschland".Weitere Themen der Vorstandssitzung waren u. a. die aktuelle Politik in der Türkei, die Ostermärsche und die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW.

gibDie Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Mit diesen brisanten Themen beschäftigt sich die Seite "Gemeingut in Bürgerhand". Sie ist unbedingt lesenswert!

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Goslar. In einer Pressemitteilung äußert sich Karsten Färber, Vorsitzender DIE LINKE Ortsverband Goslar, zu den Plänen von SPD und Investor Tessner und hält weiterhin an der Lösung "Multifunktionsaula" in der Goldenen Aue fest.

weiterlesen auf regional.de

GeldwäscheDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben gestern über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt und starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte diesen anlässlich der Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (EP-Linksfraktion GUE/NGL), begrüßte die Fortschritte der Arbeit im Europaparlament: „Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir auf Druck unserer Fraktion härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen.“ Nun kommt es auf den Rat der Mitgliedsstaaten an, ob dieses Gesetz Bestand haben wird.

Reichtum umverteilenDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen am 2. März 2017 einen Armutsbericht herausgegeben: Die Armut in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand angekommen. Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht darin das Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung und erklärt: "Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit Armut in Deutschland beseitigt wird."

734Seit 1990 sind über 50 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden. Pro Jahr verschwinden weitere 45.000. Merkel und die SPD schauen diesem Niedergang und den explodierenden Mieten nur zu. Gebraucht werden ein Neustart und mindestens 5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die politische Schlussfolgerung aus einer Anfrage von Caren Lay, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, an die Bundesregierung. Weitere Informationen auf der Website von Caren Lay.

CETAHinternAm Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

 

LukasAm vergangenen Donnerstag 2.2.17 wurde unser junger und engagierter Kandidat Lukas Jacobs aus Goslar im Wahlkreis 52 (Goslar - Osterode - Northeim) auf der Wahlkreismigliederversammlung in Northeim als Bundestagskandidat von den Genossinnen und Genossen fast einstimmig gewählt.

Zum Bericht...

FassIn der vergangenen Woche haben CDU/CSU, SPD und auch die Grünen in einer ganz großen Koalition das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag verabschiedet. Mit dem werden die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von der Kosten-Haftung bei der Atommülllagerung befreit und alle Risiken auf die Steuerzahler*innen übertragen.
DIE LINKE fordert, dass die Atomkonzerne in der Pflicht bleiben müssen, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften. Das Verursacherprinzip muss auch bei den Atomkonzernen gelten.

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