Narrenwahrheit an Karneval: Moguntia spricht bei "Mainz bleibt Mainz"

23. Februar 2020 in Inneres

Die Regierung sagt zum Wähler: "Wir werden die sozial Schwachen fördern, das Rentensystem funktional machen, endlich Steuergerechtigkeit schaffen, das Gesundheitswesen…

Sein Ministereid war ein Meineid: Neues vom "belastenden" Verkehrtminister Scheuer

22. Februar 2020 in Inneres

Wo andere sich unter Beschämung und Angst um ihren Job möglichst in "Asche auf mein Haupt" Manier zurückziehen würden, prescht…

Ausstellung 1989-aufbruch-ins-ungewisse/schicksal-treuhand-treuhand-schicksale

19. Februar 2020 in aufstehen

Hallo zusammen,   ich komme gerade von der Eröffnung der Ausstellung " https://www.rosalux.de/dossiers/1989-aufbruch-ins-ungewisse/schicksal-treuhand-treuhand-schicksale/ " "   Öffnungszeiten siehe hier: https://www.friedenszentrum.info/index.php/archivierte-artikel/2020/672-ausstellung-schicksal-treuhand-treuhand-schicksale   Die Veranstaltung…

Vom Links- und Rechtsradikalismus, von einer politischen Farce und vom Exportweltmeister

17. Februar 2020 in Inneres

Folgende zwei Ereignisse haben nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun: In Thüringen wurde der noch verbleibenden Demokratie…

"Die Thüringen-Krise ist eine Krise der Demokratie" (Sahra Wagenknecht)

14. Februar 2020 in aufstehen

Hoch her ging es in den letzten Tagen seit dem Wahldebakel in Thüringen. Nun hat es sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer…

Ab 12. März im Kino

14. Februar 2020 in aufstehen

Wagenknecht ein Film von Sandra Kaudelka Deutschland 2020, 100 Minuten, deutsche OF „Wagenknecht“ läuft bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin in…

Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz bietet keinen ausreichenden Schutz gegen grenzübergreifendes Lohndumping

13. Februar 2020 in Arbeit

„Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil ist im…

Wie der TÜV seinen guten Ruf verspielt

13. Februar 2020 in Inneres

Eigentlich steht der Name wie kein anderer für deutsche Qualität und für Glaubwürdigkeit: Wo der Technische Überwachungsverein, kurz TÜV, sein…

Für einen europäischen Green New Deal

12. Februar 2020 in Internationales

Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europäische »Grüne Deal« der Europäischen Kommission muss der…

Vorgezogene Ausbaugenehmigung für Giftstofflager der Fa. PLG in Bad Harzburg

11. Februar 2020 in OV Bad Harzburg

Na und? Was ist daran so schlimm? Passiert doch alle Tage… Doch was sich als zunächst als 08-15-Meldung liest, könnte…

DIE LINKE gegen die Erweiterung des PLG-Gefahrstofflagers

10. Februar 2020 in Umwelt

_Pressemitteilung                                                                                       Goslar, 10.2.20 Sehr geehrte Redaktion,                                                                                          ich bitte Sie, diese Pressemitteilung in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. DIE LINKE gegen die…

Anhörung PLG

09. Februar 2020 in OV Bad Harzburg

Am 18.2. 2020 ist die Anhörung  der EinwänderInnen in Bad Harzburg gegen die Genehmigung des über 22 000 Tonnen großen…

Öffnungszeiten

Bürgersprechstunde jeweils montags von 15.00 - 18.00 Uhr

05321 39 79 99

Wir freuen uns auf Sie!

Termine

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Union verschlechtert die sogenannte „Grundrente“ zur „Grundsicherung Plus“

20. Februar 2020 in Soziales

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter: „Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die…

Gegen die geplante Erweiterung des Huneberg Steinbruchs bei Bad Harzburg

20. Februar 2020 in Politik in Stadt- und Gemeinderat

BUND u. NABU haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 28.08.2019 gegen  weitere 50 ha Naturzerstörung durch die geplante Erweiterung des Diabas Steinbruchs näher in Richtung hin zu Bad Harzburg ausgesprochen.  Gründe der Verbände gegen die Erweiterung: - 50 ha Waldrodung, - Verzicht der Stadt Bad Harzburg auf das Reserve-Trinkwassergewinnungsgebiet Riefenbachtal - und das beides in Zeiten des Klimawandels.  Außerdem:…

Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro, aber Hartz 4 - Empfänger sanktioniert man...

13. Februar 2020 in Soziales

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern. Von Christian Salewski, Oliver Schröm und Benedikt Strunz Die Recherchen des ARD-Magazins Panorama (NDR) und der Zeitung "Die Zeit" belegen, dass die Stadt Hamburg spätestens seit dem Jahr 2016 von ihren Ansprüchen…

Verdeckte Altersarmut: rund 60 Prozent der Personen in Privathaushalten, denen die Grundsicherung zustünde, nehmen diese nicht in Anspruch.

04. Februar 2020 in Soziales

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – XII zustünde, weiterlesen...

Das wäre ein Vorbild für unsere Gewerkschaften...

04. Februar 2020 in Soziales

Vermutlich hat kaum jemand im deutschsprachigen Raum mitbekommen, dass es im Baskenland am gestrigen Donnerstag einen Generalstreik gab. Sogar Zeitungen, die sich "sozialistisch" nennen, oder die sich ausdrücklich als "linke Tageszeitung" begreifen, war es bestenfalls eine kleine Meldung am Rande wert, dass beidseits der Grenze im französischen Baskenland Hunderttausende Menschen für würdige Renten, Löhne, und Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Fabriken blieben…

Billiges Essen: Groß- und Kleinkapital streiten um Profit

04. Februar 2020 in Gesundheit

Seit Wochen diskutiert die Republik ein Thema: Preisdumping bei Lebensmitteln. Politiker, Umweltschützer und Kleinbauern blenden jedoch gleichermaßen den Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit plus Umweltschutz und profitgetriebenen, Armut erzeugenden Kapitalismus aus. von Susan Bonath Viel und billig: Die Massen produzierenden Großkonzerne bestimmen die Marktpreise. Das gilt auch für Nahrungsmittel. Die Masse der Ärmeren ist auf billiges Essen angewiesen. Die Kleinbauern weiterlesen...

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Steuerskandal einfach erklärt!

2018 11 05 08 41 34 Cum Ex Skandal Der Milliardentrick ZEIT ONLINE

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