Ostern

Cum-Ex-Skandal - Olearius abziehen

19. April 2019 in Internationales

„Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der…

Staat bezuschusst Umweltzerstörung

19. April 2019 in Umwelt

Jedes Jahr subventionieren Bund und Länder die Zerstörung der Natur mit 22 Milliarden Euro. Das zeigt ein Gutachten des Bundesamts.…

GZ zu Besuch im Büro der LINKEN

19. April 2019 in Nachrichten Kreisvorstand

Der seit einem Jahr tätige Chefredakteur der GZ Jörg Kleine war zu Besuch im Büro der LINKEN. OV-Vorsitzende, Mandatsträger und…

PM Gysi in Bad Harzburg

18. April 2019 in OV Bad Harzburg

Pressemitteilung  Der OV Bad Harzburg DIE LINKE lädt Gregor Gysi ein. Am 17.4. hat sich der Ortsverband Die Linke Bad…

Gysi in Bad Harzburg

17. April 2019 in OV Bad Harzburg

Hallo liebe Parteifreunde! Wie schon kommuniziert, wird das Politschwergewicht unserer Partei, Herr Gregor Gysi, im Rahmen seiner Buchvorstellungsreise u.a. im…

TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA

16. April 2019 in Internationales

Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz 15.04.2019 Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit…

EU-Urheberrechtsreform trotz massiver Proteste mit der Stimme Deutschlands durchgewunken

15. April 2019 in Internationales

Kritiker fürchten um eine weitgehende Zensur des Internets. Zumindest hat man die Bürgerrechte erfolgreich beschnitten und den Desinformationsfaktor durch Verwendung…

DGB Niedersachsen: Schuldenbremse sorgt für böses Erwachen und wird auch die Kommunen treffen!

12. April 2019 in Inneres

Bereits heute gibt Niedersachsen zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen aus. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird diese…

Beschützer und Killer der Bienen - Klöckners Schlingerkurs

12. April 2019 in Umwelt

Wenn Julia Klöckner das nächste Mal in ihrem Wahlkreis Bad Kreuznach unterwegs ist, bieten wir (Campact) der CDU-Agrarministerin einen echten…

Die Unfähigkeit in jeder Haarsträhne: Der Bundesrechnungshof kritisiert erneut Milliardenverschwendung in von der Leyens Ressort

11. April 2019 in Inneres

Ob Berateraffäre, Gorch Fock, Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, riesige Fehlinvestitionen und, und, und.... Die Liste der "Glanzleistungen" im Bereich der Verteidigungsministerin…

Oskar Lafontaine zur Mietwucher-Enteignungsdebatte

11. April 2019 in Soziales

Die Enteignung des Denkens Gehirnwäsche des Neoliberalismus „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Und der…

Mit "links" zum Erfolg - Bündnis linker Parteien bringt Portugal auf Erfolgskurs

11. April 2019 in Internationales

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren…

Öffnungszeiten

Bürgersprechstunde jeweils montags von 15.00 - 18.00 Uhr

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Von Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit - Abgeordnetennebenjobs "normal" oder "skandalös"?

22. April 2019 in Bildung

9542,- € Diäten (Stand 30.6.1918) steuerfreie Pauschale von monatlich 4318,38 €, für Mitarbeiter: 20870,- €, öffentliche Verkehrsmittel: kostenlos, Inlandsflüge: Werden auf Nachweis ersetzt; sie verdienen gut, die deutschen Otto-Normal-Abgeordneten des Bundestages. Hinzu kommen diverse andere Vergünstigungen (z.B. jährlich neue Computer,) üppige Rentenausstattung usw.Trotzdem sind es nicht diese garantierten Einkünfte, denen das Hauptaugenmerk hier gelten soll. Vielmehr sind es nebulöse Nebeneinkünfte,…

Ostermärsche der Friedensbewegung - gerade jetzt von besonderer Bedeutung !

15. April 2019 in Frieden

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019

Wahlcheck

19. April 2019 in Partei

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt

12. April 2019 in Frieden

Trotz des verlängerten Embargos hat die Bundesregierung eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Opposition ist empört. Die Doppelmoral ist einfach zu durchschauen: Durch die Lockerung der Waffengeschäfte mit europäischen Partnern schafft man ein leicht zu nutzendes Exporttor für Rüstungsexporte in eigentlich verbotene Gebiete; die Waffenlobby reibt sich wieder einmal die Hände... https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-ruestungsexport-nach-saudi-arabien-genehmigt-100.html Der Bundessicherheitsrat hat folgende Mitglieder, die ihre Entscheidungen…

Nato auflösen Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

04. April 2019 in Frieden

Oskar Lafontaine am 04.04.2019: Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln,…

Ein Flugzeugträger für die Bundesmarine? Phantastisch, Frau Merkel!

18. März 2019 in Frieden

Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel…

Pressekonferenz zur Europawahl

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TTIP 28:22-32:00

Zwei Truthähne machen keinen Adler

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Steuerskandal einfach erklärt!

2018 11 05 08 41 34 Cum Ex Skandal Der Milliardentrick ZEIT ONLINE

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