SteuernFast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Nur in Belgien ist der Wert höher.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Wir sind gespannt, wie die GroKo Versprechen der Senkung der steuerlichen Belastungen umsetzt...

Zu den Einzeldaten...

Hartz4416 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger ohne Kinder. Davon kann man leben, sagt die Bundesregierung. Was sie nicht so gerne sagt: Der Satz müsste viel höher liegen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten würde. Aber die Bundesregierung bedient sich einer ganzen Reihe von Rechentricks, um das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten. Und spart so Milliarden - auf Kosten der Ärmsten. Autor/-in: Jan Schmitt, Gitti Müller

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KomplimentsexismusBroschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Sexismus-Debatte und der Benachteiligung von Frauen allgemein.

MautFast 250 Millionen zahlte der Bund bisher für die Rechtsstreitigkeiten mit dem verantwortlichen Betreiber Toll-Collect - eigentlich zahlte nicht der Bund, sondern der Steuerzahler !

Victor Perlis, MdB für die LINKE aus Salzgitter, stellte entsprechende Anfrage und erhielt eine erschütternde Antwort: Dem Steuerzahler droht wegen Fehler des Verkehrministeriums ein Milliardenschaden.

Auszug aus dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

„Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade."

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Vorstandssitzung Vorlage

Pressemitteilung

Vom Saulus zum Paulus?!

Ja, es ist richtig, die Bildungseinrichtungen Krippen und Horte auch gebührenfrei zu stellen, sagt Michael Ohse als LINKE-Fraktionsvorsitzender. Deshalb empfand er es auch als eine sehr falsche Entscheidung, dass die SPD im Rat der Stadt Goslar über Jahre die Forderung der LINKEN nach schrittweiser Abschaffung der Elternbeiträge zusammen mit anderen Parteien regelmäßig weggestimmt hat.

IMG 20180426 110109Heute fand unser erster Infostand für die Vermögenssteuerkampagne in Bad Harzburg statt, Bei Wind und Regen und sehr flugtauglichen Sonnenschirmen haben wir immerhin über 30 Unterschriften gesammelt und, was noch viel schöner ist, einige potentielle Sympathisanten getroffen. Mitgemacht hat neben dem OVV Bärbel.

https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/vermoegensteuer/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw03-de-vermoegenssteuer/537032

https://www.die-linke.de/wahlen/ablage-bundestagswahlen-2017/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/

2018 03 29 20 56 09 Sozialticket 11Bereits mehrere Vorstöße per Antrag in Kreistag und Stadtrat hat die LINKE hinter sich gebracht, immer wurde sie durch die Stimmenmehrheit der anderen Parteien an der Einführung eines Sozialtickets gehindert. Die Zeichen scheinen derzeit positiver:

 GZ vom 28.03.2018

 GZ vom 28.ß3.2018 II

GabrielWaffwenlieferung"Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der ehemalige Außenminister Gabriel. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Und weiter:

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Am 23.2.2018 geht folgende Meldung über den dpa-Ticker:

Rüstungsexporte über 1,3 Milliarden Euro

von der Doppelmoral der deutschen Regierung berichtet satirisch "die Anstalt"

"Die Anstalt, Faktencheck"

Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

Klar wird darin auch, dass es sehr wohl einen Deal um die Freilassung des Journalisten Dennis Yücel gegeben hat (wir berichteten auf dieser Seite!)

MitBienenOhneBienenBienenBedeutung

Vor dem Hintergrund der neuesten Meldung in Braunschweiger Zeitung und GZ "Pestizide töten oder lähmen die Bienen" erscheint die kürzlich erfolgte Aktion des Christian Gottlob Schmidt, seines Zeichens Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besonders verwerflich.

Zur Sache:

AdlerTransparent400Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2018 in Goslar
 
Beschlussvorschlag:
 
1.Der Rat der Stadt Goslar verurteilt die Absicht militanter Neonazis am 2.Juni 2018 in Goslar einen Aufmarsch im Rahmen des sog. „Tages der deutschen Zukunft“ zu veranstalten. In einer weltoffenen, demokratischen und bunten Stadt Goslar ist kein Platz für Nazi-Propaganda.
2.Der Rat bittet die Stadtverwaltung,alle Rechtsmittel auszuschöpfen, umden Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni zu verhindern. Auf jeden Fall sind den Neonazis Auftritte an symbolträchtigen Stätten mit Bezug zum 3. Reich zu untersagen.
3.Der Rat fordert alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Goslar auf, den Aufruf des überparteilichen Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ zu unterzeichnen und am 2. Juni in Form von vielfältigen und gewaltfreien Aktionen deutlich zu machen, dass Goslar weder jetzt noch in Zukunft ein Ort für Nazi-Veranstaltungen ist.
 
Begründung:

 RamboIn Tränen aufgelöste Schüler, wütende Eltern, resignierende Freunde von beim jüngsten Schulmassaker in Parkland/Florida Getöteten werden mit der Trump´schen Idee von bewaffneten Lehrern und der Festung Schule konfrontiert.

In einer an Zynismus nicht zu überbietenden Show verhöhnt der amerikanische 1. Mann im Staate die Trauernden mit dem Vorschlag, Gewalt an Schulen mit Gewalt zu bekämpfen.

Militarismus statt Erziehung zum Pazifismus, ich als Lehrer erschauere bei diesem Gedanken, ich bin erschreckt und zutiefst empört!

Bitte lesen Sie den sehr guten Artikel zu diesem Thema der GZ.

Dieter Bornheimer

Zum Artikel der GZ

ArztAlle diskutieren über die GroKo! Über Inhalte der Vereinbarungen, die so sehr die Politk bestimmen werden und massivste Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hat, wird kaum geredet. Hier: Gesundheitspolitik

Zum MONITOR-Video

Multiresistente Keime im Krankenhaus sind mittlerweile zur Lebensgefahr für Patienten geworden. Wie die Politik wissentlich Probleme verharmlost und die Gefahr für das Leben von Menschen sogar befördert, sehen Sie hier:

MRKPanorama vom 15.02.2018

Cholestin aus den Ställen verbannen !!

nl pflegenotstand stoppen sw8.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Das sind umgerechnet 0,6 Stellen mehr pro Pflegeeinrichtung in Deutschland, selbst deutlich weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wie hat es der Journalist Heribert Prantl von der "Süddeutschen" am letzten Sonntag formuliert: "Ein gut besetzter Nachtdienst auf der Krankenstation tut den Kranken gut und den Nachtschwestern und Nachtpflegern auch, aber er schadet der Kalkulation. Deshalb gibt es ihn nicht." Das muss sich ändern. Dafür steht DIE LINKE.

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