Donnerstag, 15 August 2019 09:53

Schluss mit der Lobbypolitik in Europa

LobbyDie EU hat gewählt, einstige Volksparteien wurden abgestraft. Denn grenzenlose Freiheit herrscht in der EU vor allem für Konzerne und Wohlhabende. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann „Europa“ erobern. Die Kaufkraft von 40 Prozent der Menschen in Deutschland ist heute jedoch real geringer als Ende der neunziger Jahre. Für einen Bauarbeiter oder eine Krankenschwester sieht Europa anders aus als für einen Investmentbanker.

25.000 Lobbyisten regieren in Brüssel mit. Konzerne werden kaum besteuert und Löhne gedrückt. Verbraucherrechte hintergangen, Privatisierungen vorangetrieben und Profit- interessen über das Allgemeinwohl gestellt. Im ohnehin undemokratischen Gesetz- gebungsprozess der EU schreiben Lobbyisten ganze Anträge für die Kommission, das EU-Parlament selbst darf nicht einmal eigene Initiativen einbringen — Und Politiker fragen sich allen Ernstes noch immer, warum es kein Vertrauen mehr in die Parteien gibt? Wähler sich enttäuscht abwenden? Der Glaube an Demokratie sich auflöst?

Den neu und wiedergewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sagen wir:

Machen Sie Politik für die Mehrheit, nicht die Konzerne!
Sind Ihnen zufriedene Lobbyisten wichtiger, als zufriedene Wähler/innen? Politik muss wieder für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, alles andere untergräbt die Demokratie.

Halten Sie sich an Ihre Versprechen und Programme.
Halten Sie sich an das, was sie uns in den vergangenen Wochen und Monaten im Wahlkampf versprochen haben. Schlechte Kompromisse und Wendehälse brauchen wir nicht.

Überlassen Sie Europa nicht den Lobbyisten!
Wir fordern Klarheit über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten. Die Einführung eines Lobby-Registers für alle EU-Institutionen, Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und wir möchten wissen, wann und wer Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt.

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