×

Warnung

JUser: :_load: Fehler beim Laden des Benutzers mit der ID: 62
Dienstag, 10 April 2012 18:53

Zukunftsvertrag - Bericht der Stadtratsfraktion

geschrieben von
Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Bericht der Stadtratsfraktion Goslar                     (Michael Ohse)

….Dafür muss die Stadt Goslar ihre Einnahmen erhöhen und insbesondere freiwillige Ausgaben senken, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, was angesichts chronischer Unterfinanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland nur schwer zu erreichen ist. Eine Mogelpackung ist dieses deshalb, weil Bund und Land vorher die laut Grundgesetz Artikel 28 zu gewährleistende Kommunale Finanzhoheit und Selbstverwaltung und damit einen gesetzlichen Auftrag mit Füßen getreten haben. 

Der Stadtrat Goslar jedenfalls hat bereits vor der Kommunalwahl im September 2011 beschlossen, dass er diesen Strohhalm zur Rettung ergreifen und einen solchen Zukunftsvertrag abschließen will. Das war nur die Absichtserklärung. Die politischen Entscheidungen sind jetzt zu treffen. Bis zum 15. April sollen sich die Fraktionen zu den Vorschlägen der Verwaltung schriftlich erklären. Am 28. April findet eine Tagesklausur mit OB Junk, der Verwaltung und den politischen Fraktionen statt. Spätestens auf der Ratssitzung am 10. Juli wird es zu einer Entscheidung kommen.

Wir möchten als Ratsfraktion DIE LINKE unsere Positionen erläutern:

 

1. Wir verweigern unsere Mitarbeit nicht, weil wir politisch keine Mehrheit für eine Kommunale Finanzreform absehen können, die die Finanzausstattung der Kommunen in nächster Zeit wesentlich verändern wird.

2. Durch die Entschuldung – 75% der Kassenkredite werden in Tilgung und Zinszahlung vom Land übernommen – spart die Kommune über 600.000 € jährliche Zinszahlungen auch bei den zurzeit äußerst niedrigen Zinssätzen von unter 1,5% für kommunale Körperschaften.

3. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE sieht ihre Aufgabe darin, einen Schwerpunkt auf die Erhöhung der Steuereinnahmen zu legen, die seit fast 20 Jahren mit unverändertem Hebesatz dahinsiechen.

 

Bei den ebenfalls notwendigen Einsparungen und Ausgabenkürzungen kommt es uns darauf an, dass ein Kaputtsparen verhindert wird. Solide, zukunftsträchtige Strukturen von kommunalen Einrichtungen im Bereich Bildung, Kultur, Jugend- und Soziales müssen erhalten bleiben .

4. Arbeit muss erhalten bleiben.

5. Beim Personal der Stadtverwaltung und kommunaler Betriebe dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen stattfinden.

6. Gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern Goslars ist bei allen Maßnahmen des Zukunftsvertrages Transparenz angesagt. Schritte zu einem Bürgerhaushalt müssen gemacht werden.

7. Wir halten eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 440% für möglich. So liegt er inzwischen auch in den Nachbarstädten Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld und Wernigerode. Die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf Gewinn, nämlich auf den Ertrag von Gewerbebetrieben. Sie ist seit 1993 nicht erhöht worden. Es ist auch eine Form der Solidarität, nicht auf Kosten benachbarter Städte bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben durch einen niedrigen Hebesatz „zu wildern“, wo schon 50% der Entschuldungsmittel von anderen niedersächsischen Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.

8. Wir lehnen die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung ab. Wir bevorzugen einen entsprechend höheren Hebesatz bei der Grundsteuer B (Erhöhung von 370% auf mindestens 450%, das wäre eine Erhöhung der Steuer um plus 22%). Grundsteuer B zahlen alle Einwohner, entweder über die direkte Zahlung als Eigentümer oder durch Umlage auf die Mieten. Wir halten dieses für gerechter und auch bezahlbar. Es erhöht die Mietnebenkosten um  1 € bis 3 € pro Person und Monat.  Eine Hebesatzerhöhung um 15%-Punkte bringt 253.000 € und ersetzt eine „geplante“ Einnahme mittels Straßenausbaubeitragssatzung, die ab einem etwas willkürlich bestimmten Zeitpunkt nur die Anwohner neuer Ausbauprojekte in den nächsten Jahren belastet.

9. Wir sprechen uns auch aus für die Einführung einer Übernachtungssteuer (sog. Bettensteuer) für die Stadt Goslar ohne Hahnenklee, wo Kurbeitrag gezahlt wird) sowie die Erhöhung von Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer.

Wir lehnen es ab, dem Kinderschutzbund 4.850 € Miete für seine Räume zu streichen. Auch die 8 Wochenstunden Verwaltungsunterstützung für die Seniorenvertretung müssen bleiben. Die Erhöhung von KiTa-Gebühren sehen wir sehr kritisch, wenn sie nicht der Ausweitung des Angebots bei der Betreuung dient. Um Finanzlöcher zu stopfen,  ist eine solche Erhöhung nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht für einen „Zukunfts“vertrag!

Für die Zukunft unserer Jugendlichen fordern wir auch seit Jahren Einstellungen im Jugendbereich. Personalstellen von 1,5 Mitarbeitern sind nicht besetzt und sollen bereits in den Haushaltsberatungen 2012 „geopfert“ werden. Eine solche Sparmaßnahme im Jugendbereich ist mit der Fraktion DIE LINKE nicht zu machen.      

Gelesen 24416 mal Letzte Änderung am Dienstag, 10 April 2012 20:38