Donnerstag, 08 März 2012 19:05

Warnstreik im Öffentlichen Dienst

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Gute_Lhne

Solidarität mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst am 8. März

Anlässlich der Warnstreiks beim Landkreis Goslar, der Stadt Goslar und der Sparkasse Goslar / Harz mit einer erfolgreichen Streikversammlung im Lindenhof Goslar und Warnstreikaktionen in Seesen erklärt „Die LINKE“ ihre Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaft ver.di.

Link:   Infos auf der ver.di Tarifrunde TVÖD Homepage

Der Ortsvorsitzende von Goslar, Karsten Färber: „Wir freuen uns, dass so viele Streikende im Lindenhof Goslar zusammengekommen waren und der Warnstreik bei der Stadt Goslar (Kita Sonnenschein und beim Landkreis Goslar (Poststelle) Wirkung gezeigt hat.

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200;- Euro mehr für alle, sowie 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung"

Im Öffentlichen Dienst sind seit Jahren Stellen nicht mehr besetzt worden, die Arbeit aber nicht weniger geworden. Gerade deshalb sollte eine gerechte Entlohnung eigentlich selbstverständlich sein und Stellen wieder besetzt werden mit z.B. der unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden. Nach Jahren der Zurückhaltung haben die Beschäftigten zu Recht großen Nachholbedarf.

Michael Ohse, der LINKE Kreisvorsitzende weist ergänzend darauf hin, „ dass das Argument, bei den Kommunen und im Bundeshaushalt seien die Kassen leer, nicht Bestand haben kann, um die Ansprüche abzuwehren, weil für die Bankenrettung und für Steuergeschenken an Reiche Hunderte von Milliarden an Euro zur Verfügung standen."


Deswegen fordert DIE LINKE zur Finanzierung der berechtigten Ansprüche der Beschäftigten, Reiche und Vermögende durch eine Millionärssteuer und höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer endlich wieder angemessen zur Kasse zu bitten.

Der LINKE Kreistagsabgeordnete Hans-Werner Kihm begrüßt es, „dass die Warnstreikenden in Seesen gleichzeitig Solidarität mit den Kollegen von der Autobahnmeisterei Seesen geübt haben. Den Kollegen droht eine eventuelle Schließung oder zumindest Personalabbau, sollte der Autobahnabschnitt bei Seesen als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zum Ausbau auf 6 Spuren und zur Unterhaltung ausgeschrieben und langfristig für 30 Jahre an einen Baukonzern vergeben werden."

Wir lehnen ÖPP Projekte ab, weil sie teurer sind als die Eigendurchführung mit normaler Einzelausschreibung, den Steuerzahler damit unnötig zusätzlich belasten und nur Baukonzernen für 30 Jahre festgeschrieben gute Profite garantieren.

Link:   ÖPP / PPP ade
Gelesen 19153 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 30 August 2012 01:56

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