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Donnerstag, 01 März 2012 09:17

Zukunftsvertrag - Rede des Stadtrats der LINKEN M. Ohse am 28.2.12.

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M.Ohse, Linke, GZ 29.2.12

Rede auf der Bürgerversammlung

(Manuskripttext – es gilt das gesprochene Wort)



1. Es ist der durch Bundes- und Landespolitik verursachten und nach Meinung der LINKEN verfassungswidrigen desolaten Einnahmesituation der Kommunen geschuldet, dass jetzt "Zukunftsverträge" als Strohhalm zur Rettung von Kommunen erscheinen und als solche ergriffen werden. Die in Art.28 Grundgesetz verankerte Kommunale Finanzhoheit wird von Bund und Land mit Füßen getreten. Das gefährdet nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die Demokratie in unserem Lande.

2. Wir verweigern uns als LINKE nicht gegenüber dem Versuch, einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu schließen.

Der angebotene Strohhalm des Landes Niedersachsen ist verführerisch. Wenn mit der Übernahme von ca. 43 Millionen €75% der Kassenkredite und fast 50% der Verschuldung beseitigt werden könnten, würde dieses die Zukunftsaussichten der Stadt Goslar verbessern. Es ist ja leider politisch überhaupt nicht in Sicht, dass die vom Städtetag geforderte große Reform der Kommunalfinanzen von CDU oder SPD in Regierungsverantwortung vollzogen würde.

3. Also müssen Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden. Wir sehen es dabei als unsere Aufgabe als LINKE, der Gefahr des Kaputtsparens der Stadt Goslar entgegenzutreten und eine solide und zukunftsträchtige Struktur von städtischen Einrichtungen im Bereich von Bildung, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit als auch ehrenamtliche und durch Vereine und Verbände getragene soziale und kulturelle Strukturen soweit irgend möglich zu erhalten.Auch gegenüber den Beschäftigten der Stadt Goslar hat der Rat der Stadt eine Fürsorgepflicht und soziale Verantwortung.

4. Wir sehen auf der Einnahmeseite tatsächlich einen deutlichen Nachhofbedarf bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Goslar liegt teils erheblich unter dem Hebesatz vergleichbarerbenachbarter Städte.

5. Wir haben bisher erst einen geringen Teil der Vorschläge der Verwaltung vorgelegt
bekommen. Alle Fraktionen sollen zu den Vorschlägen der Verwaltung bis zum 31. März Stellung nehmen und auch eigene Vorschläge unterbreiten.Wir werden zunächst bis Mitte März parteiintern diskutieren und danach auf geeignete
Art und Weise und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Vereinen, Vertretungen und Verbänden unsere Vorstellungen diskutieren und in der Öffentlichkeit vertreten.

 

Gelesen 20200 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 01 März 2012 13:34