A7 in Niedersachsen: Privatisierung um jeden Preis

Es ist ein Skandal! Bundesminister verschaukelt Bürger, um private Investoren zufriedenzustellen!

Vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies wurde per Weisung angewiesen, dieses Verfahren anzuwenden. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In Baden-Württemberg versucht aktuell der private Autobahnbetreiber das Land zu erpressen: mehr Geld oder kein Weiterbau und somit gewaltige Staus vor Ostern. In Spanien fallen dieses Jahr neun von zehn Autobahn-PPP-Projekten wegen Insolvenz

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der Betreiber an den Staat zurück – und damit auch die 4,8 Milliarden Euro Schulden der privaten Betreiber. Auch auf die Proteste der Angestellten der Autobahnmeisterein, die diese Arbeiten stemmen könnten, wird keine Rücksicht genommen; im Gegenteil: Auflösung der Seesener Zweigstelle ist geplant, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss. 

siehe auch:

http://www.dielinke-gs.de/index.php/component/k2/item/2255-zoff-in-und-um-seesens-autobahnmeisterei

http://www.dielinke-gs.de/index.php/component/content/article/244-kommunalpolitik/politik-in-stadt-und-gemeinderat/stadtrat-seesen/fraktionsnachrichten-seesen/626-privatisierung-ist-raub

http://www.gemeingut.org/  Bitte beachten!

http://www.gemeingut.org/2013/08/ppp-was-ist-das-eigentlich/ Videobeitrag

Stimmen:

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

“ÖPP ist eine gewaltige Mogelpackung. Schulden werden versteckt, notwendige Instandhaltungen verzögert. Die Infrastruktur wird obendrein zum Finanzprodukt, internationale Fonds dürfen bei ÖPP mit unseren Steuergelder spekulieren. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die ÖPP-Variante umgehend zurück zu ziehen, die Berechnungen der Rechnungshöfe ernst zu nehmen.“

Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert die Entscheidung:

„Früher hat man noch versucht, ÖPP als angeblich wirtschaftlich darzustellen. Dobrindt zeigt, dass neuerdings nicht mal das notwendig ist. Hier wird offensichtlich, dass der Minister die Interessen der Baukonzerne mit der Basta-Methode durchsetzt. Das wirft kein gutes Licht sowohl auf ihn als auch auf das Modell ÖPP.“