Montag, 07 Juli 2014 04:06

Sie sollten sich schämen!


Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Entwicklungsminister, kündigt seine zukünftige Beraterstelle beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Befremdend, war doch Niebel als Minister Mitglied des geheimen Bundessicherheitsrates, eines Gremiums also, dass über die Waffenexporte seines künftigen Arbeitgebers mitentschied.

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Juristisch anfechtbar ist solches Verhalten nicht, hat sich doch der Bundestag noch zu keinem Gesetz durchgerungen, dass die Tätigkeiten früherer Regierungsmitglieder beschränkt. Niebel ist auch nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe von meist Ex-Politikern, die sich ihre Karriere nachträglich von Großkonzernen versüßen lassen; ob sie jetzt Schröder (Gazprom), Pofalla (Deutsche Bahn), Roland Koch (Bilfinger-Berger) oder wie auch immer heißen, der Verdacht der gegenseitigen Vorteilsnahme bleibt. Stellvertretend sei hier an eine Äußerung Peer Steinbrücks im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp erinnert, damals noch als einfacher SPD-Abgeordneter:“Ich bin gerne zur politischen Unterstützung bereit.“ Die Frage steht im Raum, ob ein solches Verhalten eine unzulässige Vermischung von politischem Mandat und der Funktion als Aufsichtsratsmitglied darstellt, zumal Steinbrück für seine rund zwei Jahre im Kontrollgremium von ThyssenKrupp einen 6-stelligen Betrag erhielt.

Nun, man kann der Ansicht sein, dass solche Beschäftigungen zustande kommen, weil die Eignung des Kandidaten so überaus treffend ist. Man wird allerdings häufig feststellen, dass in der Vita des neuen Firmenleitungsmitglieds selbst mit Lesebrille Adäquates nicht zu entdecken ist.

Vielleicht ist man auch der Meinung, dass Politiker in entsprechend verantwortungsvollen Positionen besondere Leistungen vollbringen; das tun sie in der Tat: Es sei nur an die glanzvollen Inszenierungen des Baus des Flughafens Berlin- Brandenburg, an den Bau der Kölner Messehallen, an die Landesbanken während der Finanzkrise, …….. erinnert. Steigerung von Inkompetenz kaum möglich!

Vielleicht aber auch ist es der arbeitsame Politiker, der die Wirtschaft antreibt, solch lukrative Pöstchen einzurichten. Zitat:“ Auch der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sitzt in sechs Aufsichtsräten (2013). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) beaufsichtigt vier Unternehmen als Aufsichtsratsvorsitzender, in zweien ist er einfacher Verwaltungs- oder Aufsichtsrat.“

Dass der Politikertag wohl 48 Stunden haben muss, siehst du die hier:
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html

Der Verdacht liegt nahe: Ohne Belastung durch Ethik und Moral wird die heimliche Amigo-Verquickung in sattes Lebensabschnittspolster umgesetzt.

Genügen denn die üppigen Diäten nicht? Rangiert nicht der deutsche Politiker mit seinem Salär in der Spitzenriege der Entsoldung im europäischen Vergleich? Sind nicht die Übergangsregelungen, Rentenansprüche paradiesisch und „Otto-Normal_Verbraucher“ träumt davon?

Hier macht sich eine Mentalität breit, für die ich nur Verachtung empfinden kann. Schämt euch!

siehe auch: Pofallas Wechsel zur Bahn bleibt schamlos

Die Erstellung einer Liste, die alle "Dankeschön-Jobs" von Politikern enthält, würde mich wahrscheinlich bis an mein Lebensende beschäftigen. An eine kleine Auswahl möchte ich trotzdem erinnern:

CDU

Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident wird Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger& Berger (der Baukonzern durfte sich über einen 80 Mio-Auftrag Frankfurter Flughafen freuen)

Helmut Kohl ermöglichte RTL und SAT1, der Beratervertrag mit Leo Kirch brachte Kohl von 99 bis 2002 900 000 € über einen "Beratervertrag".

Matthias Wissmann, Verkehrsminister, wechselt in den Chefsessel des Verbandes der Automobilindustrie.

SPD

Wolfgang Clement liberalisiert als Wirtschaftsminister den Zeitarbeitsmarkt sitzt anschließend im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service AG und diverser anderer Betriebe.

Otto Schily setzt sich vehement als Innenminister für den biometrischen Reisepass ein, sitzt anschließend im Aufsichtsrat von Biometric Systems AG und Safe ID Solutions AG.

Gerhard Schröder fördert die Ostsee-Pipeline sitzt dann im Aufsichtsrat der Betreiberfirma Nord Stream AG.

Birgit Fischer, NRW-Gesundheitsministerin, wird u.a. Vorstandsvizechefin der Barmer Ersatzkasse.

Grüne

Rezzo Schlauch, Staatssekretär unter Clement saß danach im Beirat der EnBW.

Marianne Tritz, MdB bis 2005, wird Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie, Hauptaufgabe: Verbesserung des Tabakgenussimages!

 

Wer mehr wissen möchte, dem sei die unterhaltsame Lektüre von Thomas Wieczorek "Die geschmierte Republik" empfohlen!