Sonntag, 24 November 2019 22:03

CDU-Parteitag: Aufrüstung und weiterer Sozialabbau - toller Partner für weitere GroKo

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Der CDU-Parteitag hat wieder einmal bestätigt, dass mit dieser Partei keine vernünftige Politik zu machen ist. Statt einmal darüber nachzudenken, warum sie in allen Popularitätsrankings auf den letzten Plätzen rangiert, zelebriert die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede wieder mal ihre Aufrüstungs- und Kriegsphantasien und wird dafür von den Delegierten auch noch mit stehenden Ovationen gefeiert. Während selbst Helmut Kohl mit Hans-Dietrich Genscher immer Wert auf eine gewisse außenpolitische Eigenständigkeit gegenüber den USA legte, haben die Vereinigten Staaten in Kramp-Karrenbauer und Merz ihre unterwürfigsten Vasallen.
 
Auch in einem anderen Punkt ist sich die CDU-Vorsitzende mit ihrem vermeintlichen Kontrahenten einig: zwar steigt seit Jahren in Deutschland die Altersarmut, aber die gesetzliche Rente (von der beide dereinst zu ihrem Glück nicht leben müssen) ist angeblich immer noch zu üppig. Beide fordern daher ungeniert weitere Rentenkürzungen. Und während die derzeit schon für viele äußerst magere Alterssicherung angeblich „an die Grenzen des Machbaren“ stößt, sind weitere Steuergeschenke an Unternehmen und die Oberschicht bei AKK und Merz dringend angesagt.
Ein wirklich überzeugendes Programm - zumindest in dem Sinne, dass es hoffentlich die SPD-Mitglieder überzeugt, jetzt keinen Vorsitzenden zu wählen, der ihre Partei zwei weitere Jahre an der Seite dieser Union in den Untergang führt.
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