Mittwoch, 18 März 2020 09:37

Politische Forderungen angesichts der Pandemie

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Der geschäftsführende Parteivorstand hat einen umfangreichen Forderungs- und Maßnahmenkatalog beschlossen. Den Beschluss findet ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/

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Coronavirus: Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter

 

Die Corona-Pandemie droht die Mietenkrise weiter zu verschärfen. Denn die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen treffen vor allem jene, die ohnehin am stärksten vom Mietenwahnsinn betroffen sind: Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen oder ohne feste Arbeitsverträge dastehen; Menschen, die zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige über Wasser halten. Ihnen droht mitunter der Verlust der Wohnung, sobald aufgrund der Corona-Krise Job und Einkommen wegbrechen. 

Um der drohenden sozialen Krise zuvor zu kommen, die mit der gesundheitlichen Krise einhergehen könnte, braucht es unbürokratische Sofortmaßnahmen. Deshalb fordert DIE LINKE staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieterinnen und Mieter sowie die Aussetzung von Zwangsräumungen. Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, fordert rasche Maßnahmen: : "Während die Bundesregierung den Unternehmen bereits umfangreiche Unterstützung zugesagt hat, lassen Hilfen für Mieterinnen und Mieter, für Wohnungslose und für Kleinvermieter*innen auf sich warten. Deshalb braucht es zum einen Einkommenshilfen und zum anderen Unterstützung bei Mietzahlungen sowie einen besseren Kündigungsschutz. Das sind zwei Seiten einer Medaille." Auf den Vorstoß der LINKEN hin hat die Bundesregierung erklärt, mögliche Schritte zu prüfen. . 

Gelesen 566 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 18 März 2020 17:57
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