Michigan: Repräsentantenhaus verabschiedet Microchipping-Gesetz

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses des US-Bundesstaats Michigan haben einen kontrovers diskutierten Gesetzentwurf verabschiedet, in dessen Zuge es Einwohnern des Bundesstaats fortan erlaubt wäre, sich auf freiwilliger Basis einen Chip einpflanzen zu lassen…

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Heute berichtet der Tagesspiegel exklusiv über den von mir aufgedeckten Fakt, dass sich der Starbucks-Konzern die Mehrwertsteuersenkung als Extra-Profit einheimst. Viele Medien greifen das auf. 

https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-senkung-der-mehrwertsteuer-starbucks-will-einsparungen-nicht-an-kunden-weitergeben/25975636.html

 

Zu Sigmar Gabriels Beratervertrag bei Tönnies werde ich u.a. auf der Titelseite der Braunschweiger Ztg. zitiert: „Beinahe sarkastisch ist die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Victor Perli von der Linkspartei: „Sigmar Gabriel riet seiner Partei: ‚Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.‘ Er hat es beherzigt – und wurde Berater für die Deutsche Bank und für Tönnies’ Schweinesystem.“

https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article229430994/Toennies-soll-Sigmar-Gabriel-als-Berater-bezahlt-haben.html


Meyer-Werft (Bedingung für Staatshilfe: Arbeitsplätze, Mitbestimmung, Unternehmenssitz aus Luxemburg zurück nach Nds.)

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Bund-prueft-Finanzhilfen-fuer-Meyer-Werft,meyerwerft1374.html
https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/berlin-papenburg-hilfsprogramme-in-corona-pandemie-greift-der-bund-der-meyer-werft-unter-die-arme_a_50,8,2787464566.html


Portrait: „Perli überwacht Milliarden-Hilfen“ (siehe Datei im Anhang)
https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/wolfenbuettel/article229311772/Lufthansa-Hilfe-Perli-in-Kontrollgremium-fuer-Rettungsfonds.htmljunge-Welt-Interview zu Konkunkturpaket, Aufrüstung, Grundrente, Kultur und Gegenwehr:

https://www.jungewelt.de/artikel/379589.rezession-offen-ist-wer-f%C3%BCr-krise-am-ende-zahlen-muss.html

In der Tagesschau zu explodierenden Beraterkosten bei der Bundes-IT:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-718401.html

Zu Kohleausstieg und Niedersachsen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/250-Millionen-Euro-fuer-Kohleausstieg-vom-Bund,kohle184.html

https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article229413968/90-Millionen-Euro-fuers-alte-Helmstedter-Revier.html

Zum „nächsten Crash von Verkehrsminister Scheuer“:
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-bundesrechnungshof-autobahn-reform-1.4948848


Zum Milliardengrab bei der Lufthansa:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luftverkehr-frankfurt-am-main-linke-warnt-vor-milliardengrab-bei-lufthansa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200504-99-930801

https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/inland/lufthansa-corona-debatte-staatsbeteiligung-100.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-05/rettungspaket-lufthansa-staatshilfe-bundesregierung-kritik-opposition


Zu den von Minister Spahn schöngerechneten Kosten der Corona-Warnapp:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-app-downloads-101.html


Zu starken Mietsteigerungen in Peine:

https://www.braunschweiger-zeitung.de/peine/article229305434/Linke-In-Peine-gibt-es-starke-Mietsteigerungen.html

Zu Besuch bei Direktversicherungsgeschädigten in Goslar (siehe Datei im Anhang):

https://www.goslarsche.de/lokales/region_artikel,-Verlust-durch-Direktversicherungen-Ideen-beim-Stammtisch-mit-dem-Abgeordneten-Victor-Perli-_arid,1514266.html

Motiv MietendeckelEs so weit. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre („Mietenstopp“) und legt Obergrenzen für die Mieten fest („Mietendeckel“). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.

Ein toller Erfolg für DIE LINKE Berlin. Für unsere bundesweite Kampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ ist das ein guter Aufhänger. Wir machen weiter Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland! www.miete-bezahlbar.de

Die CDU als Anwalt der Immobilienlobby hat angekündigt, gegen die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter zu klagen. Dabei rührt sie selbst in der Bundesregierung keinen Finger, um Mieterinnen und Mieter vor der Profitgier der Immobilienkonzerne zu schützen. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Wenn die CDU ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietenstopp und Mietendeckel einreicht, rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die Botschaft ist klar: Berlin ist nur der Anfang. Wir wollen Mietobergrenzen überall.

 Sozialwohnungen keine Spekulation 

Medien

an diesem Freitag 15. März um 13 Uhr am Rosentor findet erstmals in Goslar eine Schüler*innen Demo (als Standortkundgebung) am Rosentor/Altes Standesamt (Rosentorstraße 27) statt.

 https://www.jungewelt.de/artikel/350987.globaler-streik-kampf-ums-klima.html

Wissenschaft unterstützt Schülerprotest

Warnung vor irreversibler Schädigung der Umwelt und Appell für eine Transformation weg von fossilen Energien.

»Schulranzen verändern die Welt, nicht Aktenkoffer«, verkündete FDP-Chef Christian Lindner im Bundestagswahlkampf 2017 auf einem Wahlplakat. Bei der wachsenden Zahl von Schülerinnen und Schülern, die seit inzwischen drei Monaten jeden Freitag für mehr Klimaschutz demonstrieren, statt in die Schule zu gehen, will Lindner von seinem damaligen Slogan nichts mehr wissen.

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Sehr lesenswert: "Mit der Wut der Jugend", Artikel geschrieben von Peter Grassmann

Medien

Einladung zum gemeinsamen Kochen

Viel zu viele Lebensmittel werden in unserem Land weggeworfen. Wir wollen das ändern!

Zum Download der Einladung auf Aktionen klicken und Anhänge herunterladen.

gemeinsam gegen rechte hetzeFast 10.000 Menschen protestierten am Samstag friedlich gegen den AfD-Parteitag in Hannover. Rassismus, rechte Hetze und Politik für die super-reichen Eliten darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir bedanken uns bei allen, die gestern eine klare Haltung für Demokratie und Menschlichkeit gezeigt haben.

Videobericht

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DIE LINKE Goslar

lädt ein

Freitag, den 10. November 2017 um 18.00 Uhr

im NEUEN Büro, Okerstr. 32 (neben der Feuerwache)

 

Kuba nach Fidel`s Tod – Tag eins nach

Trump - Ökonomie - Fakenews

 

Jörg Rückmann

von der AG Cuba si in der Partei Die Linke. berichtet über die aktuelle Situation auf Kuba und zeigt Bilder von der unbeugsamen Insel

Seit 20 Jahren unterstützt die AG Cuba Sí das sozialistische Kuba mit der Kampagne „Milch für Kubas Kinder“.

Es ist sehr selten, dass eine Veranstaltung sehr gut dokumentiert ist und gleichzeitig eine wertneutrale und ausführliche Darstellung erfährt. Genau das aber ist in den Regionalnachrichten aus Goslar (www,regionalGoslar.de) gelungen. Ich verweise deshalb auf deren Seiten.

Selbst Tondokumente sind mit untergebracht!