Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

In der Wahl von der Leyen bestätige sich, "dass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl:

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Für den morgigen Montag, den 15. Juli, hat der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr den so genannten Steuerzahlergedenktag errechnet. Erst ab diesem Tag, so die Initiatoren, würden Deutsche für sich und nicht mehr für den Staat arbeiten. Ich finde: Der Steuerzahlergedenktag transportiert eine völlig falsche Behauptung. Sie lautet: Der Staat nimmt uns allen unser sauer verdientes Geld weg! Dass der Staat mit seinen Einnahmen unter anderem Investitionen in die öffentliche Infrastruktur finanziert oder auch Renten, Kindergeld und andere soziale Leistungen, die direkt an die Bevölkerung zurückfließen, wird dabei gern ausgeblendet. Richtig ist: es gibt auch Staatsausgaben, die wir uns sparen könnten: von Aufrüstung bis zu millionenschweren Honoraren für sogenannte Beraterfirmen…
Das noch größere Problem allerdings

LL"Wahlkampf ohne Wahl - Christine Lagarde - Der eiskalte Charme der Bourgeoisie" titelt die "Rationalgalerie" und klärt über hoffährigen Journalismus und brisante (wenn nicht gar verbrecherische Personalien auf:

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Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt

Magdeburg (dpo) - Und da sag noch einer, Politik sei nicht inspirierend! Eine Bankkauffrau aus Magdeburg hat damit begonnen, in ihrem Beruf nur noch Mist zu bauen, damit sie dafür bald mit einem besseren und lukrativeren Posten bei der EU belohnt wird. Auf die Idee gebracht hat sie nach eigenen Angaben Ursula von der Leyen.
"Bislang dachte ich immer, ich müsse besonders gute Arbeit leisten, wenn ich Karriere machen will", erklärt Larissa Bensmann, während sie gerade wichtige Verträge ihres Arbeitgebers schreddert.

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Kurze Anmerkungen zu dne Personalvorschlägen des Europäischen Rates:

Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

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»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«

Der Staat kann sich nicht hinter dem Argument verstecken, es sei kein Geld da. Die moderne Geldtheorie bietet einen Ausweg.

HausfrauDie Politik scheint überfordert damit, wissenschaftliche Erkenntnisse in praktisches Handeln umzusetzen. Durch den Klimawandel und die zaghaften Antworten der Politik darauf hat sich in den letzten Jahren jedenfalls dieser Eindruck in der Gesellschaft verfestigt. Das sorgt für Frust. Gleichzeitig schüren Digitalisierung und internationaler Wettbewerb noch Ängste vor dem Verlust des Arbeits­platzes. Diese Angst vor dem Abstieg hat längst auch die Mitte er­fasst. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen muss die Politik die theoretischen Fundamente ihrer Entscheidungsfindung über­denken.

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Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

Jens Berger
Ein Artikel von:
 

Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso. Von Jens Berger.

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Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

Von Glyphosat bis Agent Orange: Darum tilgt Bayer den Namen Monsanto

Bayer und Monsanto

Und das ewige Motto: Manager dürfen Scheiße3 bauen, Hauptsache die Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert ! Gier mit Demenz gepaart, der Obergau für eine Gesellschaft!

Wieder einmal hat die Steuergeld-Verbrennungs-Partei CSU voll zugeschlagen!

Die GZ titelt in ihren Artikeln vom 19.06.2019: Meinung: "Schwerer Schaden" und "Maut-Pleite kostet Millionen"

Man musste wirklich kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass das "Baby" der CSU- Verkehrsminister Dobrindt und dessen Nachfolger Scheuer eine Totgeburt werden würde: immenser politischer Schaden (der "EuGH" Europäischer Gerichtshof konstatierte in seinem abschließenden Urteil eine "Diskriminierung ausländischer Autofahrer" und gab den Klägern Österreich und Niederlande recht) und hoher wirtschaftlicher Schaden sind entstanden. Mehr als 40 Millionen für Gutachten und Berater  hat der Bund schon im Vorfeld ausgegeben, dabei sind nicht enthalten die Gehälter all derer, die sich im Staatsdienst mit diesem Projekt befassten. Darüber hinaus beherrschen ebendiese Minister noch nicht einmal die einfachsten Wirtschaftsregeln: Ein deutsch-österreichisches Konsortium wurde mit dem Aufbau des Systems beauftragt, ohne das Urteil des Gerichts abzuwarten. Natürlich drohen damit jetzt dem Bund Regressansprüche in mindestens 3-stelliger Millionenhöhe. Vielleicht sollte man die Persönlichkeitshaftung einführen, ich fände das eine tolle Idee!

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3282-kritik-ist-nach-dobrindt-zwergenaufstand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3165-wie-kann-man-nur-im-dienste-der-gemeinschaft-so-ueberfluessig-sein

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3076-diese-sauerei-macht-mich-fast-sprachlos

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/medien/2013-05-16-19-34-34/item/3050-2015-02-28-modernes-raubrittertum-in-neuem-gewand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/2626-geisterfahrer-dobrindt

Übrigends: Jetzt sind genauere Zahlen auf dem Tisch und Näheres wird hoffentlich ein Untersuchungsausschuss klären:

Nach dem Tagesspiegel beläuft sich die Schadenssumme auf ca. 0,5 Milliarden €, in Zahlen ausgedrückt: 500 000 000 €, ohne die Gehälter für Minister und Bedienstete die sich über Jahre mit diesem Unsinn beschäftigt haben. Mir fehlen wirklich die Worte und es macht mich wütend, diese unvergleichlichen Dilettantismus auf Kosten der Steuerzahler erdulden zu müssen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eugh-urteil-scheitern-der-pkw-maut-kommt-bund-teuer-zu-stehen/24487616.html

 

 

DigitalpaktAls am 21. Februar der Vermittlungsausschuss den Digitalpakt verabschiedete, gab es bei Politikern wie Medien nur freudig strahlende Gesichter. Typisch für die Stimmung war bei Spiegel Online zu lesen: „Endlich raus aus dem Schlafmodus.“ Obwohl Vertreter der Hirnforschung seit Jahren vor dem gedankenlosen Einsatz digitaler Medien bei Kindern warnen, tun Medien und Politik mehrheitlich so, als gäbe es diese Bedenken nicht. Die NachDenkSeiten haben mehrmals auf die Problematik hingewiesen. Kinder und Jugendliche brauchen (auch) anderes als den Umgang mit digitalen Medien. Bewegung, Spiel, personale Kommunikation zum Beispiel. Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49529

trumphttp://www.taz.de/Kommentar-USA-und-Nato/!5598533/

In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar. Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft. Und: Was ist die Truppendollaraffäre?

 

image003Entgegen so mancher, auch publizierter Aussagen: Ein Vertrag über die Erhöhung deutscher Ausgaben für Rüstung auf 2% des Bruttosozialproduktes existiert nicht! Hier haben devote Politiker in vorauseilendem Gehorsam persönliche Versprechen abgegeben. Deutschland muss sich mitnichten an diesen Aussagen orientieren.

https://web.de/magazine/politik/kramp-karrenbauer-trump-schutz-ruestungsausgaben-33785978

 

Ebenso verhält es sich mit dem Vorhalten von Atomwaffen auf deutschem Boden. Auch hier könnte Deutschland ohne weiteres ein Verbot der Lagerung aussprechen. Man befürchtet aber politisch/wirtschaftliche Konsequenzen solcher Schritte und handelt deshalb lieber mit ekelhafter Doppelmoral.

van AkenkleinDie LINKE lädt ein zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion über Dutschlands Rolle als Militärmacht.

Mittwoch, 12. Juni, 18:30 Uhr im Hof-Cafe´der Goslarschen Höfe.

Gastreferent ist Jan van Aken (ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die LINKE).

Wie kann firedlichere Außenpolitik aussehen? Wie kann Deutschland zu einer zivilen Friedensmacht werden?

 

Jan van Aken ist zu sehen im Video zu: https://web.de/magazine/politik/kramp-karrenbauer-trump-schutz-ruestungsausgaben-33785978

LNG FörderungEs ist wirklich nicht mehr zu begreifen: Vor dem Hintergrund der immer vehementer geführten Klimadiskussion setzt Deutschland (Altmaier, Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats) verstärkt auf höchstklimaschädliches US-Frackinggas (LNG)

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2019/0138_2D1_2D19.pdf (Empfehlung des Bundesrates)

"Umwelt und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Wie Staatsminister Glauber und andere Umweltminister_innen abgestimmt haben, ist nicht bekannt.  Bei der BN-Delegiertenkonferenz hat Herr Glauber eigentlich zugesagt, Abgefrackt  zu unterstützen.
Am 07. Juni steht 138/19 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Natürlich verteilt man zum Terminalbau auch fleißig Geldgeschenke
auf der Tagesordnung des Bundesrates. Mit seiner Zustimmung tritt die Verordnungsänderung in Kraft – diese legt dem höchstklimaschädlichen Flüssigerdgas (LNG) mit weiteren Subventionen und Umlagen den Teppich für die Zukunft und den Bau der LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven aus. Eine fatale Ausbremsung aller Bemühungen für das Klima und die Erneuerbare Energiewende. Ein schlimmer Rückschritt. Die USA frackt munter weiter und hat einen gesicherten Absatzmarkt für ihr Frackinggas in Europa. Ein Umweltverband hat Klage angekündigt. Fridays for Future wollen mit ihrer Petition zur Bundesratssitzung kommen.

Hier das Abgefrackt – Petitionsupdate: https://www.change.org/
Freedom Gas-Moleküle von US Freiheit exportiert in alle Welt – LNG"

Bitte unterstützen Sie die Seite und ihre Vorhaben. Eine kurze Frist verbleibt....

http://abgefrackt.de/2019/06/01/freedom-gas-molekuele-von-us-freiheit-exportiert-in-alle-welt-lng-bundesrat-beschliesst-am-07-06-2019-ueber-foerderung-der-lng-infrastruktur/

Filmsammlung

Debatten über Sinn und Zweck stzattlicher Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife geführt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne Regulierugen garnicht funktionieren kann.

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Smart CityIn Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt – und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Dafür setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das stärkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. 

https://kontrast.at/barcelona-smart-city-wirtschaft/

Der Fall Huawei ist ein wichtiges Symptom, an dem sich der Zustand der Geopolitik ablesen lässt. Es sollte daher gut analysiert werden, denn an ihm lassen sich Entwicklungen erkennen, die eine Neuausrichtung gerade der EU- und deutschen Politik existentiell notwendig machen.

RezoZeitgemäßer Angriff der Jugend auf die Politik der GroKo, im Besonderen der CDU

Medien

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