saveinternet1Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag, den 23. März finden im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus Demonstrationen gegen den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform statt. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an diesen europaweiten Protesten auf und unterstützt den Aufruf des Demobündnisses https://savetheinternet.info/demos. Alle Informationen über stattfindende Demonstrationen finden sich unter: https://savetheinternet.info/demos. Eine Kopiervorlage zum Thema befindet sich im Anhang und hier.

DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein: Für die Interessen der Urheber*innen und Nutzer*innen. Dazu gehört eine gerechte Vergütung, aber auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur online. Darum lehnen wir den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform ab, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage). Bei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen haben jetzt Europarat und Europaparlament einen neuen Entwurf vorgelegt, der die strittigen Artikel noch verschärft. Das soll jetzt noch vor den Europawahlen im Parlament abgestimmt werden. Der europaweite Protest am 23. März soll dagegen mobil machen.

Weiterführende Informationen findet Ihr hier https://www.martina-michels.de/category/netzpolitik/  und hier https://www.petra-sitte.de/schlagwort/urheberrecht/

Wenn Ihr noch weitere Fragen habt, schreib eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder ruft an: 030 24009-356

Solidarische Grüße

Christoph

Christoph Kröpl

Bereichsleiter
Kampagnen und Parteientwicklung

DIE LINKE

Bundesgeschäftsstelle

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Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein. Eine Glosse von Jens Berger.

Zum Artikel auf den NACHDENKSEITEN (Jens Berger)

Merkel Trump Wertegemeinschaft

Oskar Lafontaine: Geld für mörderische Waffen - Kein Geld für arme Rentner?

Milliarden für Waffen und Kriege aber kein Geld für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und denen trotzdem Altersarmut droht?

weiterlesen...

sahraWeil das Nachtreten einiger prominenter Vertreter der SPD zugleich ein Signal dafür ist, dass dort jegliche strategische Einsicht fehlt und deshalb die Chance für eine politische Wende weg von der Führung durch die CDU/CSU immer mehr schwindet, muss noch einmal auf die Reaktion zum Rückzug von Sahra Wagenknecht eingegangen werden. Mit Wagenknecht an der Spitze eines rotrotgrünen Bündnisses hätte es wenigstens eine kleine Chance gegeben,

Zum Artikel der Nachdenkseiten....

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der Überwachung von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen.

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https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html

Die "JUNGE WELT" schreibt in ihrem Fazit des Artikels

Dein Feind und Peiniger :

"Den Zusammenhang sehen

Der öffentliche Aufschrei über die verschiedenen Gesetzesverschärfungen, die sich bisher allesamt gegen Linke, Migranten und deren Unterstützer, gegen Bürgerrechtler und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richten, ist bisher ausgeblieben. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die unterschiedlichen Methoden der repressiven Gesetzesverschärfungen bisher nur selten als gemeinsam zu betrachtende Strategie von Staat, Behörden und etablierter Politik wahrgenommen werden. Sollte die Mehrheit der Menschen davor weiter die Augen verschließen und keinerlei Widerstand organisieren, droht ihnen, schon in kürzester Zeit in einem Land aufzuwachen, das sie nicht mehr wiedererkennen werden. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Polizeistaat und eine damit einhergehende faktische Rechtlosigkeit unliebsamer Kreise sind jedenfalls bereits gelegt."

Eine Studie der Universität Helsinki stellt die Digitalisierung des Schulunterrichts infrage. Lernergebnisse werden demnach durch den Einsatz digitaler Medien nicht zwangsläufig besser, schwächere Schüler könnten davon sogar überfordert werden und weiter zurückbleiben. Weiterlesen...

EU antwortet Andreas Scheuer zu Schadstoff-Grenzwerten - Ohrfeige für Verkehrsminister

In bester Autoindustrie-Lobbyisten-Nibelungen-Treue drängte Verkehrsminister Scheuer bei der EU-Kommission auf eine Lockerung der Grenzwerte für saubere Luft. Doch der Schuss ging mächtig nach hinten los, wie ein Brief aus Brüssel an den Bundesverkehrsminister zeigt.

https://web.de/magazine/politik/eu-antwortet-andreas-scheuer-schadstoff-grenzwerten-ohrfeige-verkehrsminister-33606496

Human rightsWas sind Menschenrechte?

Menschenrechte sind vor allem in der internationalen Charta der Menschenrechte niedergelegt. Sie besteht aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie den beiden darauf aufbauenden Menschenrechtsverträgen, dem Zivil- und dem Sozialpakt, die 1976 in Kraft traten.

Bitte unterstützen Sie die Kampagne !

Medien

Frühstück mit fasZINNierenden Frauen

Am 10. März 2019 um 10 Uhr lädt DIE LINKE. anlässlich des Internationalen Frauentags und des 100. Jubiläum zum Frauenwahlrecht alle interessierten Frauen zu einem Frühstück im Zinnfigurenmuseum Goslar, Klapperhagen 1,Goslar ein. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Julia Droese-Fuhrken, Jane Neumann und Petra Stolzenburg führen durch die Sonderausstellung „Achtung Weibsperson! FasZINNierende Frauen!“ und stellen u.a Sappho (615-570 v.Chr.), Hildegard von Bingen (1098-1178), Kiepen- und Kräuterfrauen, Christina von Schweden (1626-1689) und Greten Handorf (1880-1944) vor.  Unter Tel.: 05321-1723 (Petra Stolzenburg) wird um Anmeldung gebeten, da die Plätze begrenzt sind. Wer zu o.a. Termin keine Zeit hat, kann die Sonderausstellung innerhalb der Öffnungszeiten des Museums in der Zeit von 10 - 17 Uhr außer Montags bis Ende April besuchen.

Bericht:

Einen angenehmen informativen Vormittag hatten ca. 30 Frauen beim Frühstück im ZInnfigurenmuseum.
Die Linke, vertreten durch Jane Neumann, Julia Droese-Fuhrken und Petra Stolzenburg führten durch den Vormittag und stellten drei fasZINNierende Frauen vor. Z.B. Greten Handorf aus Cuxhaven, die erste Reederin Deutschlands sowie Anita Augspurg aus Verden, die erste deutsche Juristin, Aktivistin der bürgerlich-radikalen Frauenbewegung und Pazifistin. Die seinerzeit zur Hexerei verdächtigte Barbara Hickelbrodt aus Goslar war ebenfalls anwesend.
Während des Vormittags wurde die Sonderausstellung "Achtung Weibsperson!" besichtigt und vorgestellt, des Weiteren fand eine kleine Führung in der Lohmühle statt.
Die drei linke Frauen haben für diesen Vormittag viel Lob erhalten und die Teilnehmerinnen, die mehrheitlich nicht der Partei angehörten, wünschen sich auf jeden Fall eine Wiederholung.

 

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11. März 2019

Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“

Medien

Das Wehrressort hat seit 2014 mit rund 660 Millionen Euro wohl sehr viel mehr Geld für Berater ausgegeben als bisher bekannt. Details aber hält das Ministerium selbst gegenüber Abgeordneten unter Verschluss. Warum?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-ministerium-haelt-zahlen-zu-beraterbudgets-zurueck-a-1257051.html

Medien

Die US-Regierung plant, "verbündete" Länder für die Stationierung von US-Truppen noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Länder sollen demnach die vollständigen Kosten der Besatzung tragen – und noch einen Zuschlag zahlen. Der Name des Projekts: "Costs plus 50".

https://deutsch.rt.com/international/85531-usa-wollen-deutschland-und-japan/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

Frauentag2019Goslar am Frauentag: In 35 Minuten waren die Nelken zum Internationalen Frauentag an Passanten in der Fußgängerzone und an weibliche Beschäftigte im Einzelhandel verteilt!

BienennutzenBERLIN taz | Für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist es Gift, für Bienen, Käfer, Schmetterlinge sowieso. 18 Pflanzenschutzmittel, darunter ein Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole, haben die Zulassung für den deutschen Markt bekommen.

Bitte urteilen Sie selbst!

s. auch unser Video Startseite rechts: Bienenkiller Christian Gottlob Schmidt

Neueste Meldung:

Glyphosat-Minister Schmidt (ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister, CSU) kündigte dem Bundeskabinett an, neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter eine "selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt" sowie einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG annehmen zu wollen.

Die Deutsche Bahn ist mit gut 75 Tonnen Glyphosat im Jahr der größte Einzelverbraucher des Unkrautvernichtungsmittels in Deutschland. Das 33.500 Kilometer lange Schienennetz wird damit gegen "Verkrautung" behandelt.

Bem.: Also ich sehe da null Zusammenhang mit seiner eigenmächtigen Glyphiosatentscheidung auf europäischer Ebene...

https://deutsch.rt.com/inland/78235-glyphosat-minister-schmidt-wechselt-in-aufsichtsrat-db-groesster-verbraucher-glyphosat/

 
BienengiftDazu passend: Ein Plagiatsexperte ermittelte, das ganze Passagen für das EU-Glyphosat Gutachten bei Monsanto wortwörtlich abgeschrieben wurden !

Update: Kein Rechtsbruch für Bienengift ! Appell unterzeichnen!

AirbusStaatskredit für A380: Airbus sieht keine Pflicht zur Rückzahlung

Um den A380 zu entwickeln, hatte Airbus Staatskredite bekommen. Mit jedem ausgelieferten Flugzeug sollte ein Teil zurückgezahlt werden. Nun wird der Riesenflieger aber bald nicht mehr gebaut - und Airbus will nicht weiter zahlen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus-269.html

Ich hoffe, der Kommentator verzeiht mit das Zitat, aber ich gehe mit seiner Meinung zu 100 % konform:

Ganz klasse

Ich hätte es furchtbar gerne, wenn mal eine Woche vergehen würde, in der der uns Industrie und Politik nicht beweisen, dass für sie andere Regeln gelten.

Wo wir uns sklavisch an die Regeln halten müssen, scheint das Einhalten von Gesetzen für Industrieunternehmen optional zu sein.

Ich stelle mir vor, ich gehe zur Bank und sage: "tja ich habe den Bau meines Hauses in den Sand gesetzt, weil ich mit dem falschen Materialien und Architekten gearbeitet habe.
Daher sehe ich keine Veranlassung meinen Kredit zurückzuzahlen."

Ich bin mir nahe zu 100% sicher mein zuständiger Bankmensch würde mir was husten.

Und obendrein würde der Banker. der mir das durchgehen lässt, noch erwarten, dass die deren Geld er gerade verbrannt hat ihn toll fänden.

Das ist unsere Politik.


Wie wärs macht doch mal das Jahr 2019 mal anders rum: gewinne sozialisieren, Verluste privatisieren (an Unternehmen)

Fände ich mal ne nette Abwechslung."

dgbMietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?

Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.

https://www.dgb.de/themen/++co++e861f616-fd25-11e8-8453-52540088cada

„Attac ist erst der Anfang“, droht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und fragt: „Wer ist als nächstes dran?“[1] Für Joachim Pfeiffer sind es Campact und die Deutsche Umwelthilfe – beiden will der CDU-Politiker die Gemeinnützigkeit entziehen.[2] Der Wirtschaftsflügel der Union hat es schon länger auf gemeinnützige Vereine abgesehen. Zumindest auf die, deren Anliegen er nicht teilt. 

https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/

Bitte auch beachten: "Gemeinnützigkeit und Linksruck"

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Medien

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stuttgart21Milliardenverschwendung in Vergangenheit und Zukunft, Umweltdesaster und Amigopfuhl - in wenigen Worten kann man diesen Riesenskandal beschreiben. Die Anstalt deckt auf!

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