EU-Gipfel: Anti-Migrations-Deals und EU-Militärpakt

sozialgerecht Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel machten die Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten einmal mehr deutlich, worin sie den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer EU-Politik sehen: Einerseits in der Abschottung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, andererseits in der verstärkten militärischen Kooperation. Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, nannte den eingeleiteten Militärpakt "ein Anreizpaket für europäische Rüstungs- und Sicherheitskonzerne. Wir lehnen die Militarisierung der EU entschieden ab. Nur Diplomatie und Konfliktprävention führen zu nachhaltigem Frieden und Sicherheit. Diese Milliarden Euro könnten stattdessen in soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeit und Bildung investiert werden, um prekäre Lebensbedingungen, Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen.“

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