Rüstungsexporte weiter gesteigert

GabrielWaffwenlieferung"Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der ehemalige Außenminister Gabriel. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Und weiter:

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Am 23.2.2018 geht folgende Meldung über den dpa-Ticker:

Rüstungsexporte über 1,3 Milliarden Euro

von der Doppelmoral der deutschen Regierung berichtet satirisch "die Anstalt"

"Die Anstalt, Faktencheck"

Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

Klar wird darin auch, dass es sehr wohl einen Deal um die Freilassung des Journalisten Dennis Yücel gegeben hat (wir berichteten auf dieser Seite!)

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die im Jemen Krieg beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Umfang der Genehmigungen damit um 9 % zu.

Muss man mehr wissen, um den Wahrheitsgehalt und die Verbindlichkeit mancher Politikeraussagen zu hinterfragen?

Siehe auch: Todesengel .....

Denis YÜCEL FREILASSUNG-Gegenleistung 31 Rüstungsexporte
https://www.ksta.de/politik/tuerkei
Regierung genehmigte Ruestungsexporte vor yuecels Freilassung

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