Sonntag, 09 Juni 2019 18:54

Kurzbericht über die Bürgerinfoveranstaltung des niedersächsischen Umweltminister Lies über Dioxin- und andere Umweltprobleme in Oker / Harlingerode am Do, 6. Juni 2019

Verfasser: Hans-Werner Kihm

Das Ergebnis der Veranstaltung vorweg:

Minister Lies ist es gelungen das Vertrauen von mindestens zwei Dritteln der 300 im Freizeitzentrum Harlingerode Anwesenden in das Gewerbeaufsichtsamt und allgemein in Behördenhandeln wiederherzustellen, wo es doch angebracht gewesen wäre, das kritische Hinschauen aller im Raum Oker / Harlingerode Lebenden weiter zu ermutigen, damit in Zukunft der sträfliche Umgang wie in letzter Zeit von mindestens 3 Firmen mit den  Umweltschutzbestimmungen d. h. konkret mit den giftigen Abgasen ihrer Produktionsanlagen sich nicht wiederholen kann, ohne dass das Gewerbeaufsichtsamt die Öffentlichkeit informiert.

Das eigentliche Problem ist aber nach meiner Meinung das Bundesimmissionsschutz­gesetz mit seinen Verordnungen, die im Gegenteil zu Ministers Lies Behauptungen, den Schutz der Gesundheit nicht ausreichend gewährleisten. Die Unzulänglichkeiten fangen schon mit den langen Zeitabständen von 3 Jahren an, die im Normalfall für Emissionsmessungen in der Regel an über 100 m hohen Schornsteinen vorgeschrieben sind. Dann ist zu bedenken dass die Grenzwerte im Gesetz letztlich politische  Kompromisse zwischen Industrieinteressen und Gesundheitsschutz sind, was der Leiter des Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt Aplowski auch mehr oder weniger bestätigte , der von Vorgaben der Politik sprach. Und Drittens sind die Kombinationswirkungen der verschiedenen Schadstoffe nicht berücksichtigt. Ich hatte Glück und konnte als erster Fragesteller eine Frage dazu stellen, warum - wie Umweltmediziner seit Jahrzehnten fordern - diese sich gegenseitig verstärkenden Wirkungen der verschiedenen Schadstoffe nicht intensiv erforscht werden. Der dazu von Lies mitgebrachte Experte erklärte dazu, dass nur von einigen Schadstoff diese Kombinationswirkungen bekannt seien - aber wegen der überaus großen Zahl von Schadstoffen könne man das leider nicht alles erforschen.

Vertrauen wiederherstellen , Sorgen ernst nehmen, Transparenz herstellen – das waren die Worte, die Minister lies Gebetsmühlenartig wiederholte.

Und dann der gelungenste Beschwichtungsversuch von Lies, die Grenzwerte seien ja Vorsorgewerte  und keine gesundheitsgefährdenden Werte. Bei diesen Vorsorgewerten

werde das Gewerbeaufsichtsamt aktiv, damit es zu keinen gesundheitsgefährdenden Emissionen komme.  Ab jetzt werde sofort transparent informiert und die Behörde mache einen guten Job und vermeide ab jetzt die Fehler der Vergangenheit.

Wie sich das alles in Zukunft mit der Pflicht zur Verschwiegenheit, von der der Leiter des  Gewerbeaufsichtsamt Aplowski vor kurzem noch gesprochen hat, unter einen Hut bringen lässt?

Natürlich gibt es auch Verbesserungen:

Die über einen Zeitrahmen von einem Jahr vorgesehen Messprogramme für Luft und Boden des Umweltministerium sind natürlich ein Fortschritt. Auch der Vorschlag einen Expertenkreis zusammen zu stellen mit allen Beteiligten ist natürlich ein Fortschritt, um hoffentlich mehr Transparenz zu schaffen.

Auch die Bodenproben, die Dr. Günther vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim für Ende Juni – mit ersten Ergebnissen im August 2019 – angekündigt hat, sind zu begrüßen.

Auch soll es ein Gutachten – auch vom Umweltministerium - geben, das mit Windfeldmodulierungen, die Ausbreitungsrichtungen der Schadstofffahnen aus den Schornsteinen transparent machen soll.

Leider wird  Landrat Brych das Umweltmedizinische Gutachten, das vom Landkreis initiiert ist, erst in einem Jahr vorlegen können.

 

Schluss:

Uns allen muss aber klar sei, dass der neue gute Wille der Behördenvertreter nur solange anhält, wie wir genug Druck von unten machen.

Goslar, 9. Juni 2019

Hans-Werner Kihm

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