Montag, 16 Dezember 2019 09:05

Linken-Antrag mehrheitlich abgelehnt

Nur wenige Tage nach dem Beschluss über den Haushalt des Landkreises Goslar wird das deutliche Defizit bei der Überprüfung von Lebensmittelbetrieben durch Recherchenvon Foodwatch eindrucksvoll untermauert.Der Handlungsbedarf ist gar größer als von Foodwatch beschrieben.Zu den Haushaltsberatungen brachte die Fraktion DIE LINKE im November einen Antrag zur Verbesserung der personellen Situation im Bereich der Lebensmittelskontrolle ein. Ausschlaggebend war dabei die geringe Kontrolldichte im Landkreis.Nach Angaben der Landkreisverwaltung konnten im Jahr 2018 nur 44% (!) der Plankontrollen durchgeführt werden (nachzulesen im Haushaltsplan 2020).
Auch für die folgenden Jahre ab 2019 ist nur eine Erfüllungsquote von 65% eingeplant. Dagegen wurden im Jahr 2018 bei 55% der kontrollierten Betriebe Beanstandungen festgestellt.Dennoch hielten es weder die Kreisverwaltung, noch die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, für erforderlich eine zusätzliche Stelle zur verbesserten Lebensmittelkontrolle einzusetzen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde mit der Mehrheit der Gruppe von SPD/Grüne/FDP sowie der Bürgerliste und dem Landrat abgelehnt. Lediglich die CDU-Fraktion stimmte mit den Linken dem Antrag zu.

‚Kein Einzelfall’, wie Linken-Fraktionschef Rüdiger Wohltmann feststellt, ‚bis auf einen Antrag hat die Gruppe von SPD/Grüne und FDP, sowie dem Landrat, die Haushalts- Anträge, die nicht aus ihren eigenen Reihen kamen, abgeschmettert. Neben dem Verbraucherschutz blieben Anträge u.a. zum verbesserten Impfschutz, zur Integration vonMigrant*innen und der personellen Ausstattung in der Zulassungsstelle, auf der Strecke.’‚

Eine gedeihliche Zusammenarbeit im Kreistag zur Stärkung des Landkreises stelle ich mir anders vor’, so Hans-Werner Kihm (Die LINKE) abschließend.

Mit freundlichen Grüßen und Dank im Voraus

IhrRüdiger Wohltmann, Vorsitzender Kreistagsfraktion DIE LINKE

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