Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Sozialausschuss am 15. November 2018
Schulassistenzen für Autisten
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Sozialausschuss am Di, 4. Sept. 2018 haben Mütter von autistischen Kindern(von der Vereinigung „Eltern für Autisten Harz - EFAH“) u. a. Fragen zu langen Bewilligungszeiten bzw. Ablehnung von Schulassistenzen gestellt.
Wir fragen deshalb folgendes:
1. Sind die Probleme behoben und haben inzwischen klärende Gespräche zwischen allen betroffenen Müttern und der Landkreisverwaltung stattgefunden?
2. Wie viele Anträge auf Schulassistenzen für Autisten sind insgesamt zeitweise ab-gelehnt worden, wie viele Anträge bleiben abgelehnt und in wie viel Fällen wurde stattdessen z. B. Coaching bewilligt oder empfohlen, das Kind in einer Förderschule beschulen zu lassen?
3. Geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass Autismus heilbar ist und dass des-
halb z. B. auch in Fällen von Selbstgefährdung anstelle Schulassistenz Coachingausreicht?
Hinweis:
Rüdiger Wohltmann wird mich im SozA am 15. November vertreten, weil ich wegen eines Trauerfalles in der Familienicht an der SozA - Sitzung teilnehmen kann.
 
StB_002 - 06.2017
Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung erbringt der Jugendhilfeträger auf der Grundlage von § 35a SGB VIII. Bei Kindern und Jugendlichen mit geistiger oder körperlicher Behinderung oder einer Mehrfachbehinderung ist hingegen der Sozialhilfeträger auf der Grundlage von §§ 53,54 SGB XII in Verbindung mit dem SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig.
Autistische Störungen, auch Autismus-Spektrum-Störung genannt (ICD-10, F 84), gehörengrundsätzlich zu den seelischen Erkrankungen und sind folglich überwiegend der Zuständig-keit des Jugendamtes zuzuordnen. Nur wenn autistische Kinder zugleich eine Intelligenz-minderung oder eine andere Schädigung derKörperstrukturen oder Körperfunktionen aufweisen, liegt die Zuständigkeit aufgrund der Mehrfachbehinderung beim Sozialhilfeträger.Die im Sozialausschuss am 04.09.2018 vorgetragenen Fragen der Vereinigung „EFAH“ be-zogen sich–bis auf einen Einzelfall–auf Kinder im Zuständigkeitsbereich des Jugendamts.Dies vorangestellt beantworte ich die Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom07.11.2018 wie folgt:
1. Sind die Probleme behoben und haben inzwischen klärende Gespräche zwischenallen betroffenen Müttern und der Landkreisverwaltung stattgefunden?Zurzeit werden im Landkreis Goslar 122 Fälle der Eingliederungshilfe mit Bedarfen in derSchule begleitet, davon 80 Kinder in der Sozialhilfe(SGB XII) und 42 Kinder in der Jugendhilfe (SGB VIII). Davon wiederum ist bei34 Kindern eine Autismus-Spektrum-Störung diagnostiziert (9 Kindern im Rechtskreis SGB XIIund 25 Kinder im RechtskreisSGB VIII).In beiden Rechtskreisen werden beteiligungsorientierte Hilfeplanverfahren eingesetzt, beidenen immer neben den Sorgeberechtigten alle für die Entwicklung einer passgenauenHilfe maßgeblichen Akteure einbezogen werden. D.h., das vor dem Einsetzen einer Hil-fe immer auch mit den Sorgeberechtigten gesprochen und eine einvernehmliche Lösungangestrebt wird. Sofern im Hilfeprozess klärungsbedürftige Fragen entstehen, wird dieserDialog fortgesetzt. Im Anschluss an die letzte Sozialauschuss-Sitzung haben zwei Müttervon Kindern im Jugendamt Klärungsbedarf benannt. Entsprechende Gespräche sind ge-führt worden.
2. Wie viele Anträge auf Schulassistenzen für Autistensind insgesamt zeitweise ab-gelehnt worden, wie viele Anträge bleiben abgelehntund in wie viel Fälle wurdenstattdessen z.B. Coaching bewilligt oder empfohlen,das Kind in einer Förderschu-e beschulen zu lassen?Die Anträge auf diesem Handlungsfeld werden nicht rein erwaltungsrechtlich bearbeitet,sondern lösen einen partizipativen und interdisziplinären Hilfeplanprozess aus. Im Er-gebnis soll das jeweilige Kind bedarfsgerecht unterstütztaber auch befähigt werden, imschulischen Alltag möglichst selbständig zurechtzukommen. AlleKinder mit Autismus-Spektrum-Störung erhalten unabhängig vom Rechtskreis Hilfen zur angemessenenSchulbildung, soweit entsprechende Bedarfe identifiziertwerden. Die Bedarfe und dieeinzusetzenden Hilfen unterscheiden sich dabei von Einzefall zu Einzelfall. In Fragekommen eine Autismusförderung, eine Schulassistenz, eine Schulkoordination, einSchulcoaching oder eine Kombination dieser Leistungen. Bei der Schulassistenz handeltes sich nicht um eine besonders „hochwertige“ Leistung im Vergleich zu den anderen Hil-fen, sondern lediglich um eine mögliche Hilfeoption. De Auswahl der Hilfe soll passge-nau für jeden Einzelfall erfolgen.Insbesondere die Erfahrungen im Jugendamt zeigen seit der Einführung der schulischenInklusion, dass Eltern zunächst für ihr Kind eine Schulbegleitung beantragen und sich imVerlaufe des Beratungs- und Prüfungsprozesses andere, besser geeignete Hilfen erge-ben, die ihnen bei Antragstellung noch nicht bekannt waren. Sie erhalten Informationendarüber, wie ihr Kind in der Schule und im sozialen Umfeldpassgenau gefördert werdenkann. Hierzu können einerseits Maßnahmen (in) der Schule gehören, andererseits auchMaßnahmen im Elternhaus sowie im außerschulischen Kontext des Kindes (s. hierzuauch die Informationsvorlage Nr. XII / 523 für den JHAam 27.09.2018).
Im Rechtskreis SGB VIII werden für die o.g. 25 Kinder derzeit in 10 Fällen eine Schulkordinierung, in 7 Fällen ein Schulcoaching, in 2 Fälleneine Schulbegleitung und in allen 25 Fällen eine Autismusförderung eingesetzt. Im Jugendamt it aktuell ein Antrag auf ei-ne Schulbegleitung für ein Kind mit einer autistischen Behinderungabgelehnt worden.Den Eltern wurde stattdessen das Angebot einer Koordination bzw. eines Schul-coachings unterbreitet. In einem Fall eines Antrages auf eine Schulbegleitung ist in Ab-stimmung mit der Landesschulbehörde und allen am Beratungsprozess Beteiligten vonSeiten des Jugendamtes angeregt worden, einen Wechsel des Kindes auf eine Förder-schule vorzunehmen.Im Rechtskreis SGB XII erhalten derzeit alle 9 Kinder miteiner Autismus-Spektrum-Störung und zugleich geistiger oder körperlicher Behinderung eine Schulassistenz. 7 der9 Kinder erhalten zusätzlich eine Autismusförderung.Soweit eine Koordination und ggf. auch ein Schulcoaching eingesetzt wurden ist im wei-teren Entwicklungs- und Erkenntnisverlauf der schulischenSituation im Bedarfsfall dieÜberleitung in eine Schulbegleitung möglich. Eine gleichzeitige Leistung von Schulbeglei-tung und einer Koordination ist nicht ausgeschlossen.Jeder Fall, in welchem Koordination und ggf. auch ein Schulcoaching eingesetzt sind,wird regelmäßig mit den Beteiligten (Eltern, Schule,Fachkraft Jugendamt, Fachkraft Ko-ordination/Coaching, Schulspezialdienst, Fachkraft Autismusförderung, ggf. weitere the-rapeutische und sozialpädagogische Fachkräft) überprüft und beraten.
3. Geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass Autismus heilbar ist und das des-halb z.B. auch in Fällen von Selbstgefährdung anstelle Schulassistenz Coachingausreicht?Autismus ist grundsätzlich nicht heilbar. Im Einzelfall können die Auswirkungen durch ei-ne angepasste Therapie gemindert werden. Dies hängt stark von der Ausprägung des Autismus ab.
 
Im Jugendamt ist der Fall eines (einzigen) von Autismusbetroffenen Kindes bekannt,welches sich durch „Weglaufen“ aus der Klasse selbst gefährdet. In diesem Fall ist esauch für eine Schulbegleitung nicht zulässig, das Kind festzuhalten bzw. körperlich zu fi-xieren. Hier ist zunächst in Absprache zwischen den Eltern, der Schule,der Landesschulbehörde, der Therapeutin und dem Jugendamt eine Zwischenlösung entwickeltworden. Ziel ist auch hier, eine passgenaue Hilfe für d
as Kind zu finden. Es muss in dieLage versetzt werden, Schule als wichtigen Bestandteil seines Lebens zu erkennen undzu akzeptieren.In Vertretung
Regine Körner
(Erste Kreisrätin)

Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Ausschuss für Bauen u. Umwelt  am 12. Dezember 2016
Wasserentnahme aus Warmer Bode
Sehr geehrter Herr Landrat,
Die Landkreisverwaltung hat in Ihrer Pressemitteilung vom 14. Nov. 2016 mitgeteilt, dass sie dem Antrag der Wurmbergseilbahngesellschaft, jährlich bis zu 130.000 Kubikmeter Wasser aus der Warmen Bode entnehmen zu dürfen, entsprochen hat. Das sind ungefähr doppelt so viel mehr als bisher.

Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Ausschuss für Bauen u. Umwelt  am 23. Februar 2016
 
Heckenschutz u. Gehölzschutzsatzung 
 
Sehr geehrte Herr Niessner,
 
gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar fragt die Fraktion DIE LINKE folgendes:
 
Nach einem Bericht der GZ vom 28.01.2016 will der Landkreis erreichen, dass in einem Gespräch u. a. mit den Verantwortlichen für die Heckenvernichtung in 3 Fällen freiwillige Nachpflanzungen erfolgen sollen - ansonsten könnten Anordnungen erfolgen. Die  Naturschutzverbände NABU und BUND

Anfrage gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Qualitätssicherung Asklepios-Harzkliniken

hier: Patientenbefragung und Investitionen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgende Anfrage.

Mit dem CDU-Antrag zur Rückübertragung der Trägerschaft der ehemaligen Kreiskrankenhäuser (Vorlage IX/1210) stellen sich insbesondere nach den Presseveröffentlichungen der Asklepios-Harzkliniken mehrere Fragen, die zur Entscheidungsfindung von Bedeutung sind.

  1. Nach einer Pressemitteilung der Asklepios-Harzkliniken führte eine interne Patientenbefragung zu einem guten Ergebnis. Sind dem Landkreis die Anzahl der befragten Patienten und die Anzahl der im gleichen Zeitraum der Befragung in Behandlung befindlichen Patienten bekannt? Wurden außer den Fragen zur Verpflegung und Reinigung weitere Kriterien hinterfragt?

Lehrerversorgung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Goslar

Qualitätssicherung Krankenhaus

hier: Qualitätsbericht 2013 / Beschwerdemanagement

Anfrage gem. Geschäftsordnung

für den Sozialausschuss am 12. Juni 2014

 Anfrage zur Praxis des Jobcenter Goslar: Höhe der Fahrtkosten bei Besuchen von gemeinsamen Kindern von getrennt lebenden Ehegatten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Praxis des Jobcenters Goslar bei den Kosten der Unterkunft: Übernahme der Stromkosten bei eigener Gasetagenheizung