14.06.12 Höhe der Fahrtkosten bei Besuchen von gemeinsamen Kindern von getrennt lebenden Ehegatten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Anfrage gem. Geschäftsordnung

für den Sozialausschuss am 12. Juni 2014

 Anfrage zur Praxis des Jobcenter Goslar: Höhe der Fahrtkosten bei Besuchen von gemeinsamen Kindern von getrennt lebenden Ehegatten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Sehr geehrte Frau Wilfling,

 gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar fragt die

Fraktion DIE LINKE folgendes:

Das Jobcenter im Landkreis zahlt in Anlehnung an den § 3 Abs. 7 Alg II Verordnung (aufgrund eines veralteten Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen / Bremen vom 06. 09. 2012 ) bedürftigen Elternteilen nur Fahrtkosten in Höhe von 0,20 Euro pro Entfernung (= einfache Strecke oder anders ausgedrückt 0,10 Euro pro gefahrenen Kilometer) für  Besuche bei gemeinsamen Kindern, die bei dem getrennt lebenden Elternteil wohnen.

Frage:

Warum das zahlt das Jobcenter im Landkreis den betroffenen Elternteilen nicht 0,20 Euro pro gefahrenem Kilometer – also hin und zurück –

wie das ein neueres Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom März 2013 (LSG NRW v. 21.03.2013 – L 7 As 1911/12) fest setzt.

 Mit freundlichen Grüßen