2016.03.02 Heckenschutz und Gehölzschutzsatzung mit Antwort

Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Ausschuss für Bauen u. Umwelt  am 23. Februar 2016
 
Heckenschutz u. Gehölzschutzsatzung 
 
Sehr geehrte Herr Niessner,
 
gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar fragt die Fraktion DIE LINKE folgendes:
 
Nach einem Bericht der GZ vom 28.01.2016 will der Landkreis erreichen, dass in einem Gespräch u. a. mit den Verantwortlichen für die Heckenvernichtung in 3 Fällen freiwillige Nachpflanzungen erfolgen sollen - ansonsten könnten Anordnungen erfolgen. Die  Naturschutzverbände NABU und BUND
 vermuten eventuell einen Zusammenhang mit der Planung von Flächen für die Windenergie (GZ vom 17.12.2015).
1. Hat das Gespräch inzwischen stattgefunden und mit welchem Ergebnis           auch in Bezug auf die Vermutungen bezüglich Windenergie?
2. Reichen die aktuellen Rechtsvorschriften (Gehölzschutzsatzung / Wald           recht)  aus, um in diesen und zukünftigen Fällen den Heckenschutz              u. a. durch ausreichende Bußgelder zu gewährleisten?
3. Wann plant der Landkreis die alte, existierende Gehölzschutzsatzung,             an der er laut GZ vom 17.12.2015 seit längerem arbeitet, den aktuellen                Erfordernissen durch eine Änderung bzw. Neufassung anzupassen?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Wohltmann / Hans-Werner Kihm 
   Datum 2) 17.02.2016 Az.:1)   6.2      
Antwort auf die Anfrage   
Bei schriftlichen Anfragen: Anfrage Nr. XI / 1242  vom 01.02.2016 3    Bei mündlichen Anfragen: Gremium 4)        Sitzungstag/TOP 5)        
Kreistagsabgeordnete/Fraktion/Gruppe 6) Die Linke Beantwortung im     7)  Kreistag          8)  Kreisausschuss         9)  Fachausschuss Ausschuss für Bauen und Umwelt    
Betreff: 10)  
1. Hat das Gespräch inzwischen stattgefunden und mit welchem Ergebnis - auch in Bezug auf die Vermutungen bezüglich Windenergie?  
Im Fall der Gehölzzerstörung am Waldrand zwischen Immenrode und Weddingen ist auf Grund der waldrechtlichen Belange die untere Waldbehörde zuständig. Hier hat ein Gespräch mit den Verantwortlichen stattgefunden. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Die Frage der Kompensation wird noch geprüft. Die anderen beiden Fälle liegen in der Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde. Da die Verantwortlichen nicht bekannt sind, wurde zwischenzeitlich der zuständige Realverband angeschrieben. Sofern die Hecken nicht wieder austreiben, werden die Verantwortlichen aufgefordert, freiwillige Nachpflanzungen vorzunehmen. Eine Kontrolle der Hecken und ggf. erforderlicher Nachpflanzungen wird durch die untere Naturschutzbehörde erfolgen. Über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens lässt sich erst eine Entscheidung treffen, wenn die Beseitigung der Hecken feststeht (Die betroffene LSGVerordnung sieht für die Beseitigung, nicht aber für einen unsachgemäßen Rückschnitt, ein Bußgeld vor). Ein möglicher Zusammenhang zur Thematik der Windenergie ist nicht bekannt. Der für die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung zuständige Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), berücksichtigt bekannte Brutstätten geschützter Vogelarten  auch bei deren nachträglicher Zerstörung.  
2. Reichen die aktuellen Rechtsvorschriften (Gehölzschutzsatzung / Waldrecht) aus, um in  diesen und zukünftigen Fällen den Heckenschutz u. a. durch ausreichende Bußgelder zu gewährleisten?  
Je nach Gebiet stellen sich die Regelungen zum Heckenschutz im Landkreis Goslar unterschiedlich dar. Für Waldbereiche finden die Regelungen des Waldrechts Anwendung. Für Bereiche, die in einem Schutzgebiet liegen, ist die jeweilige Schutzgebietsverordnung (LSG/NSG) maßgeblich. Darüber hinaus gilt für Teile des Kreisgebietes eine Heckenschutzverordnung aus dem Jahr 1956, welche Anwendung findet. Für einige Bereiche des Kreisgebietes gilt keine der genannten Vorschriften. Je nach betroffener Regelung gibt es unterschiedliche Vorgaben zu Kompensation und Bußgeldern.  
3. Wann plant der Landkreis die alte, existierende Gehölzschutzsatzung, an der er laut GZ vom 17.12.2015 seit längerem arbeitet, den aktuellen Erfordernissen durch eine Änderung bzw. Neufassung anzupassen?  
Das Verfahren zum Erlass einer neuen Schutzverordnung soll nach den Sommerferien (vorgesehen ist der ABU am 01.09.) eingeleitet werden. Aktuell ist dies aufgrund anderer Arbeitsschwerpunkte (u. a. Natura 2000) und z. Zt. bestehender Stellenvakanzen nicht möglich. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass der Erlass einer Gehölzschutzsatzung keine Pflichtaufgabe darstellt. Zudem findet im März ein Gespräch zwischen dem Landkreis Goslar und den Realverbandsvorsitzen, dem Kreislandwirt und dem Landvolk statt, in dem die Thematik erörtert werden soll. Das Ergebnis dieser Besprechung soll zunächst abgewartet werde