2016.12.12 Wasserentnahme aus Warmer Bode

Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Ausschuss für Bauen u. Umwelt  am 12. Dezember 2016
Wasserentnahme aus Warmer Bode
Sehr geehrter Herr Landrat,
Die Landkreisverwaltung hat in Ihrer Pressemitteilung vom 14. Nov. 2016 mitgeteilt, dass sie dem Antrag der Wurmbergseilbahngesellschaft, jährlich bis zu 130.000 Kubikmeter Wasser aus der Warmen Bode entnehmen zu dürfen, entsprochen hat. Das sind ungefähr doppelt so viel mehr als bisher.


Die LINKE. Kreistagsfraktion findet es unverständlich, dass die Genehmigung der halben Wassermenge vor einigen Jahren nach Meinung der Fachbehörden damals die Obergrenze für die Wasserentnahme gewesen sei und jetzt plötzlich die doppelte Wasserentnahmemenge aus der Warmen Bode genehmigungsfähig ist. Wir möchten gerne die Begründung für die Genehmigung der doppelten Wasserentnahmemenge konkret nachvollziehen und überprüfen können und bitten Sie deshalb den Wortlaut der Genehmigung mitzuteilen.
Wir fragen deshalb folgendes:
1. Welches sind die entscheidenden Gründe, dass jetzt plötzlich die doppelte     Wasserentnahmemenge aus der Warmen Bode genehmigungsfähig ist?
2. Wäre es nicht angebracht gewesen, dass die Landkreisverwaltung im Vorfeld    oder wenigstens zeitgleich mit der Genehmigung eine Information im Ausschuss      für Bauen und Umwelt zum Sachstand gegeben hätte – angesichts des großen      öffentlichen Interesses und insbesondere das der Umweltverbände und auch      wegen des besonderen Interesses aus dem Kreistag (siehe Anfrage XI / 1198    des KTA Scheele für die Kreistagssitzung am 1. Februar 2016)?
3. Sind die „Maßgaben und Auflagen“, die mit der Genehmigung verbunden       sind, wirklich zielführend, um weitere irreparable Umweltschäden zu vermeiden,       weil die „Maßgaben und Auflagen“ in erster Linie nur Messdaten     betreffen, die nicht automatisch bei Überschreitung die Genehmigung beenden      und ist deshalb die Genehmigung nicht viel zu lang bis zum 31. Dezember 2022       erteilt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Wohltmann / Hans-Werner Kihm