Im Haushaltsjahr 2019 wird der Lebenshilfe Goslar gGmbH ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für das Projekt „Kontaktbörse Du & Ich“ zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Ohne kommunale Unterstützung kann das o.a. Projekt im Jahr 2019 nicht fortgesetzt werden, da die Unterstützung durch die ‚Aktion Mensch’ weiter verringert wird.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar beabsichtigt, die Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe zeitnah zu überarbeiten und zum 1. April 2019 in Kraft zu setzen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergebenden notwendigen Änderungen vorzunehmen und die Möglichkeit einer Abgabe von 5% der Übernachtungskosten zu prüfen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
in den Jahren 2014 - 2016 wurde das von Land Niedersachsen geförderte Modellprojekt ‚LOG OUT – unabhängig im Netz‘ von der Lukas-Werk Gesundheitsdienste GmbH im Landkreis Goslar mit dem Ziel der Implementierung von Präventions- und Beratungs-angeboten bei exzessiven Medienkonsum und Medienabhängigkeit durchgeführt.

Sehr geehrter Herr Landrat,

 noch immer kommt es bei den Auszahlungen/Überweisungen im o.a. Bereich zu erheblichen Problemen. So führen unbezahlte Rechnungen/Auszahlungen wiederholt zu Mahnungen, Androhung von Wohnraumkündigung

Änderungs-Antrag  zur Geschäftsordnung (GO) Vorlage XII / 1
Sehr geehrte Herr Landrat ,
die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Änderungs-Antrag zur GO  Vorlage XII / 1:
§ 6 der GO – Sitzungsverlauf - soll wie folgt an zwei Stellen geändert werden:
a) erste Stelle mit Änderung:
in   § 6   (1) Regelmäßiger Sitzungsverlauf                    1. Öffentlicher Teil
soll Buchstabe f) wie folgt geändert werden:
f) erste Einwohnerfragestunde (mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung)
b) zweite Stelle   mit Änderung:
nach i) Mitteilungen soll ein neuer Buchstabe j) eingefügt werden
j) zweite Einwohnerfragestunde (mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung)

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Umsetzung Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

hier Vorlage XI/1251

 Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungsantrag.

Den Maßnahmen zur Umsetzung des niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes wird

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

 

Schulentwicklungsplanung im allgemein bildenden Bereich

hier Vorlage XI/1207

 Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungsantrag.

Punkt 3 –neu- :

Der Prozess der Schulentwicklungsplanung wird im Schuljahr 2019/20 wieder aufgenommen.

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel

hier Vorlage XI/1230

Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungsantrag.

Bevor eine Machbarkeitsstudie zur Bildung eines Zweckverbandes zwischen den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel in Auftrag gegeben wird, ist das Vorhaben dem Kreistag inhaltlich umfassend

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Integrationszentren für den Landkreis Goslar

hier Vorlage XI/1171

Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungs-Antrag.

  1. – 2. Wie Beschlussvorschlag
  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Die geltenden Obergrenzen des Landes Niedersachsen sind einzuhalten.

Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Gastschulgeld

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellen die Fraktionen von CDU, Bürgerliste, FDP und Die LINKE den nachfolgenden Antrag.

Der Landkreis nimmt mit den angrenzenden Landkreisen und der Stadt Salzgitter Verhandlungen auf, um die Zahlung von Gastschulgeldern entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu vereinbaren.

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche für die allgemeine Neuwahl zum Kreistag des Landkreises Goslar am 11.09.2016

hier: Sitzungsvorlage XI/1203

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Stellenplan 2016 -  Vorlage XI / 1151-3

 Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungs-Antrag.

Dem Beschlussvorschlag wird angefügt:

Bei Inanspruchnahme der Personalreserve ist der Kreistag zeitnah zu informieren, eine Gegenfinanzierung vorzulegen und ggf. im Nachgang zu beschließen.