15.02.23 Antrag Änderung der GO

Änderung der Geschäftsordnung

hier: Rechte der Ausschussmitglieder / § 19 GO

 

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE den nachfolgenden Antrag.

Die nach § 71(7) NKomVG benannten Ausschussmitglieder die nicht Abgeordnete der Vertretung sind, wird im betreffenden Ausschuss das Antrags- und Fragerecht

eingeräumt.

Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.

Begründung:

bei Bedarf mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Kihm / Rüdiger Wohltmann