12.05.21 Fusionsverhandlungen OHA

Änderungsantrag zum Punkt 2 „Vorteile der Option nutzen“ der Eckpunkte für die Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Osterode.
Vorwort: In der Sachdarstellung zu der Kreistagsvorlage X / 585, die im Kreistag am 30.08.  2010 beschlossen wurde,   steht u.a. :
Zitate: „Die Lösung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft hat sich bewährt, weil - die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgemeinschaftspartnern (Landkreis Goslar und Arbeitsagentur Goslar) sowohl auf strategischer also auch auf der operativen Ebene von Vertrauen, Sachlichkeit und Akzeptanz geprägt ist.“ …. „III. Vergleich der Organisationsmodelle „gemeinsame Einrichtung“ und „Option“: …. Als wesentliche vergleichs- und entscheidungsrelevante Einzelaspekte sind zu nennen: 1. Bezogen auf die Auswirkungen auf den Kreishaushalt würden bei der Optionslösung mittel- und langfristig keine Belastungen, aber auch keine spürbaren Entlastungen eintreten. Kurzfristig gesehen wäre bei der Optionslösung von einer zusätzlichen Belastung im Zusammenhang mit dem Umstellungsaufwand auszugehen, ...“
In der Sachdarstellung zu der Kreistagsvorlage X / 636, die im Kreistag am 22. 11. 2010 beschlossen wurde, steht u.a.:
„Die Bindungsdauer bis zum 31.12.2016 geht auf die sich aus § 6a Abs. 4 SGB II n. F. ergebende Möglichkeit zurück, ggf. in der Zeit vom 30.06.2015 bis 31.12.2015 mit Wirkung vom 01.01.2017 einen Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger zu stellen.“ Zitate Ende
Die Kreistagsfraktion „Die LINKE“ gibt zu den obigen Gesichtspunkten in den Zitaten auch noch folgendes zu bedenken: Die Optionskommunen sind nicht an die Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden, die teilweise aufgrund des politischen Druckes der bundesweiten Erwerbslosenbewegung eine Verbesserung der Rechtslage für die Erwerbslosen beinhalten. So ist z.B. in einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit geregelt, dass eine Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen nicht sanktioniert wird. Das ermöglicht überhaupt erst Erwerbslosen eigene Interessen  in einer Eingliederungs"vereinbarung" zu vereinbaren.
Begründung des folgenden Antrages: Im Interesse der Rechtssicherheit nicht nur für die Erwerbslosen und im Interesse der Einsparung von Kosten, sehen wir es als notwendig an, dass das Jobcenter Goslar als gemeinsame Einrichtung des gemeinsamen neuen Landkreises erhalten bleibt, 1. weil das Jobcenter Goslar größer ist und bei einer Umstellung auf ein Optionsmodell in Goslar größere Kosten anfallen würden als bei dem kleineren Jobcenter Osterode bei einer Umstellung auf eine gemeinsame Einrichtung.
2. weil aus den Untersuchungen des Landkreises Goslar im Zusammenhang mit der Umstellung der gemeinsamen Einrichtung „ABF Goslar“ zu der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Goslar“ im Jahr 2010  auch eindeutig hervor geht, dass langfristig „ keine spürbaren Entlastungen eintreten“ werden bei einer Umstellung auf ein Optionsmodell.
Antrag:
 Der jetzige Punkt 2 der Eckpunkte  „Vorteile der Option nutzen“      wird deshalb wie folgt  neu formuliert:  
„2.          Rechtssicherheit wahren und Umstellungskosten einsparen             (durch Ausweitung der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Goslar“)
Der neue Landkreis wird insgesamt das  „Jobcenter Goslar“ als gemeinsame Einrichtung mit der „Bundesagentur für Arbeit“ fortführen. Die Aufgaben nach dem SGB II werden für den gesamten neuen Landkreis vom „Jobcenter Goslar“ fortgeführt. Die vertraglichen Aufgabendelegationen (SGB II und XII) an die Gemeinden werden bestandswahrend fortgeführt und nach einem einvernehmlich zu vereinbarenden Übergangszeitraum einer Revision unterzogen.“
Eine weitergehende Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Wohltmann,                                        Hans-Werner Kihm Fraktionsvorsitzender                                         stv. Fraktionsvorsitzender