15.09.29 Umsetzung Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

 

Umsetzung Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

hier Vorlage XI/1109

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Sehr geehrter Herr Landrat,

 

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungsantrag.

 

  1. Den Maßnahmen zur Umsetzung des niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes wird bis zu einer Gesamtsumme von 3,6 Mio. Euro entsprechend der nachfolgenden Priorisierung zugestimmt:

-       Breitbandausbau, ca. 1 Mio. Euro

-       Kernsanierung des Schulzentrums Liebenburg, ca. 1,2 Mio. Euro

-       Energetische Sanierung der Aula / Schulzentrum Seesen, ca. 800.000 Euro

-       Kreisverkehrsplatz B 27 / K 68 in Braunlage, ca. 390.000 Euro

-       Energetische Sanierung der Sporthalle / Schulzentrum Vienenburg

 

          (nähere Erläuterung siehe unter Kurzfassung des Sachverhalts)

 

  1. siehe Ursprungsvorlage vom 31.08.2015

 

 

Begründung:

bei Bedarf mündlich

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Kihm / Rüdiger Wohltmann