15.12.05 ÄA Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages stellt die Fraktion ‚DIE LINKE.’ den nachfolgenden Änderungsantrag:

Änderung unter I1.120009

Die investiven Mittel für das Südniedersachsenprogramm werden im Haus-      haltsjahr 2016 auf 100.000 Euro reduziert.

Haushaltsbegleitanträge:

1. Schülerbeförderung (P1.4.1.0.241000)

    Unter Beteiligung der Kreistagsfraktionen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet,

    die eine Senkung der Kosten der Schülerbeförderung (bei Wahrung des

    Standards und Beibehaltung der Richtlinien) überprüft.

2. Kreismedienzentrum (P1.4.1.0.243002)

    Die Veränderung der Medienlandschaft erfordert eine Neuausrichtung des Kreis-

    medienzentrums des Landkreises Goslar. Ziele der vorangegangenen Haushalts-

    jahre wurden nur teilweise erreicht. Eine Neukonzeption ist dem Kreistag bis zu

    den Haushaltsplanberatungen 2017 vorzulegen.

3. Förderung des Sports (P1.4.1.0.421000)

    Die Ausweitung der Schulzeiten auf den Nachmittag erfordert eine umfängliche

    Betrachtung, wie das Schulangebot und der Vereinssport im beidseitigem    

    Interesse verstärkt koordiniert werden können. Der Landkreis initiiert dazu eine

    Projektgruppe, die dem Kreistag bis zu den Haushaltsplanberatungen 2017

    ihre Ergebnisse vorlegt, um Haushaltsmittel zielgerichtet einsetzen zu können.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

Rüdiger Wohltmann, Vorsitzender