DIELINKE-Goslar.de - 2016.03.02 Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel

2016.03.02 Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel

hier Vorlage XI/1230

Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungsantrag.

Bevor eine Machbarkeitsstudie zur Bildung eines Zweckverbandes zwischen den Landkreisen Goslar und Wolfenbüttel in Auftrag gegeben wird, ist das Vorhaben dem Kreistag inhaltlich umfassend

 vorzustellen und eine politische Willensbekundung über den Umfang des Vorhabens durch den Kreistag herbeizuführen.

Die Kosten der Machbarkeitsstudie sind vor Beauftragung zu benennen und durch den Kreistag zu beschließen. 

 

Begründung:

Mit der Mitteilung XI/1185 wurde im Kreisausschuss der o.a. Beschluss durch die Kreisverwaltung zugesagt, aber nicht umgesetzt.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Kihm / Rüdiger Wohltmann

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