2016.03.02 Umsetzung Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Umsetzung Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

hier Vorlage XI/1251

 Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungsantrag.

Den Maßnahmen zur Umsetzung des niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes wird

 bis zu einer Gesamtsumme von 3,6 Mio. Euro entsprechend der nachfolgenden Priorisierung zugestimmt:

-       Breitbandausbau, ca. 1 Mio. Euro

-       Kernsanierung des Schulzentrums Liebenburg, ca. 1,6 Mio. Euro

-       Energetische Sanierung der Aula / Schulzentrum Seesen, ca. 800 T€

-       Erneuerung der Kälteanlagentechnik im Eisstadion Braunlage, ca. 250 T€

          (nähere Erläuterung siehe unter Kurzfassung des Sachverhalts)

 

  1. Die Maßnahmen Umbau des Robert-Koch-Krankenhauses und Kreisverkehrsplatz B 27 / K 68 in Braunlage werden gestrichen.

 

 

Begründung:

Da das KIP einer zeitlichen Begrenzung unterliegt sind nur Maßnahmen aufzunehmen, die sich sicher im vorgegebenen Zeitraum realisieren lassen.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Kihm / Rüdiger Wohltmann