2018.09.23 Erneute Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe im Gebiet der Stadt Goslar

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar beabsichtigt, die Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe zeitnah zu überarbeiten und zum 1. April 2019 in Kraft zu setzen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergebenden notwendigen Änderungen vorzunehmen und die Möglichkeit einer Abgabe von 5% der Übernachtungskosten zu prüfen.

Begründung:

Die Einführung der Kultur- und Tourismusförderabgabe ist deutlich einfacher als Gästebeitrag und Tourismusbeitrag und hat erhebliche Vorteile bei der Verwendung der entsprechenden Einnahmen. Die Erhebung der sogenannten „Bettensteuer“ war ein wesentlicher Bestandteil der Beschlussfassung des Zukunftsvertrages. Es gehörte zur sozialen Ausgewogenheit, dass nicht nur die Wirtschaft mit der Gewerbesteuererhöhung und die Einwohnerschaft mit der Grundsteuererhöhung belastet werden, sondern auch die Touristen wenigstens einen Beitrag an den durch das Weltkulturerbe verursachten Kosten leisten sollten.

Eine Festsetzung der Abgabenhöhe proportional zu den Übernachtungskosten sowie die Erhebung im gesamten Stadtgebiet würde den Vorgaben des OVG-Urteils entsprechen (eine Abgabe von 5% wird bspw. in Erfurt erhoben). Für den Ortsteil Hahnenklee muss eine entsprechende Entlastung an anderer Stelle gefunden werden.