2018.11.25 3. ÄAntrag zu "Geruchsbelästigungen Oker-Harlingerode"

Gemeinsamer  Haushaltsantrag zum Kreishaushalt  2019 gem GO  Gesundheitsschutz in Oker / Harlingerode

Beschlussvorschlag:

Im Bereich Oker / Harlingerode kommt es seit einigen Jahren zu wiederholten Beschwerden aus der Bevölkerung über signifikante Geruchsbelästigungen.

Das Gewerbeaufsichtsamt hat diesbez0glich ein Geruchsgutachten mit lokalem Windstrommodell in Auftrag gegeben. Damit sollen

die verursachenden Quellen der Geruchsbelästigungen lokalisiert werden nebst ebenso möglicher gesundheitlicher Gefahrenpotentiale. Die Finanzierung wird freiwillig durch die im Fokus stehenden Unternehmen maßgeblich mitfinanziert. Die Ergebnisse werden Mitte 2019 vorgestellt.

Mehrere Informationsveranstaltungen nun haben allerdings gezeigt, dass die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner weiteren Klärungsbedarf in Bezug auf den Gesundheitsschutz haben. Diesem sollte nachgegangen werden.

Dazu beantragen wir zum Kreishaushalt 2019 folgende Punkte:

  1. Das Niedersgchsische Landesgesundheitsamt NLGA wird mit einer Machbarkeitsstudie für ein umweltmedizinisches Gutachten beauftragt, welches das Ziel verfolgen soll, Beschwerden und grundsätzliche Belastungen im Bereich Oker / Harlingerode inn Vergleich zu unbelasteten Gebieten im Landkreis zu untersuchen. Hierfür werden 10.000 € in den Haushalt 2019 an entsprechender Stelle eingestellt.
  2. Erstellung des umweltmedizinischen Gutachtens, in dem die Pr0fung der Art und Häufigkeit gesundheitlicher Beschwerden einerseits und durch geeignetes Humanbiomonitoring innere Belastung mit Schadstoffen der Bevolkerung anderseits gepr0ft werden. Hierf0r ist es unerlässlich den Vergleich anzustellen, ob es auffallige Unterschiede gegen0ber als wenig belastet geltenden Bereichen im Landkreis Goslar gibt. Hierf0r sind unserer Meinung auch Daten der Kassenarztlichen Vereinigung Niedersachsens unter Beachtung des Datenschutzes hinzuzuziehen. Dazu konnten anonyme Befragungen bei der ortsansässigen, niedergelassenen Arzteschaft, mit dem Ziel der Verifizierung moglicher gesundheitlicher Beeintrachtigungen, durchgef0hrt werden, falls keine Daten zur Verf0gung stehen. Für die Erstellung dieses Gutachtens sind an entsprechender Stelle 50.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen.
  1. In der Landkreisverwaltung wird an entsprechender Stelle eine organisatorische Struktur eingerichtet, die vergleichbar mit der Projektgruppe Morgenstern arbeitet.
  2. Der Landkreis erhalt zur Durchf0hrung der o.a. Aufgaben befristet einen geringen Stellenanteil, um die Zuarbeiten, die Dokumentation, die Auswertung von Ergebnissen und die Offentlichkeitsarbeit leisten zu konnen.
  3. Ergebnisse werden transparent und fr0hzeitig der Offentlichkeit prasentiert.

Begr0ndung:

Erfolgt m0ndlich.

Mit freundlichen Grüßen

A. Saipa

S. Scheele

J. Lauterbach

D. Vollheyde

R. Wohltmann

SPD

Bd.ndnis 90 / Die Gr0nen

FDP

B0rgerliste

Die Linke