Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Gastschulgeld

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellen die Fraktionen von CDU, Bürgerliste, FDP und Die LINKE den nachfolgenden Antrag.

Der Landkreis nimmt mit den angrenzenden Landkreisen und der Stadt Salzgitter Verhandlungen auf, um die Zahlung von Gastschulgeldern entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu vereinbaren.

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche für die allgemeine Neuwahl zum Kreistag des Landkreises Goslar am 11.09.2016

hier: Sitzungsvorlage XI/1203

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages stellt die Fraktion ‚DIE LINKE.’ den nachfolgenden Änderungsantrag:

Änderung unter I1.120009

Die investiven Mittel für das Südniedersachsenprogramm werden im Haus-      haltsjahr 2016 auf 100.000 Euro reduziert.

Haushaltsbegleitanträge:

1. Schülerbeförderung (P1.4.1.0.241000)

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

Stellenplan 2016 -  Vorlage XI / 1151-3

 Sehr geehrter Herr Landrat,

gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslarstellt die Fraktion DIE LINKE die nachfolgenden Änderungs-Antrag.

Dem Beschlussvorschlag wird angefügt:

Bei Inanspruchnahme der Personalreserve ist der Kreistag zeitnah zu informieren, eine Gegenfinanzierung vorzulegen und ggf. im Nachgang zu beschließen.

Änderungs-Antrag gem. der Geschäftsordnung des Kreistages für den Landkreis Goslar

 

Umsetzung Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

hier Vorlage XI/1109

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Nahverkehrsplan 2016; Stellungnahme im Beteiligungsver-fahren gem. § 6 (4) NNVG

hier Vorlage XI/1096

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 Erfahrungsbericht Familienkarte

Zur Entspannung der räumlichen Problematik an der AGG in Oker wird das Gebäude der ehemaligen Kindertagesstätte ‚Martin-Luther‘ von der evangelischen Kirche erworben und für schulische Zwecke genutzt.

Die nach § 71(7) NKomVG benannten Ausschussmitglieder die nicht Abgeordnete der Vertretung sind, wird im betreffenden Ausschuss das Antrags- und Fragerecht

eingeräumt.

 

Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.