Wolfgang Kirstein                                                             
An die Gemeinde Liebenburg, Herrn Bürgermeister 
Antrag   -   § 56 NKomVG 
Neubau Feuerwehrgerätehaus in der Ortschaft Othfresen 
Ich stelle den Antrag, über die Notwendigkeit und ggf. über den erforderlichen Umfang dieser Baumaßnahme im Fw-A und im BUN-A zu beraten, ehe ein Planungsauftrag erteilt wird. 
Gemäss § 72 Abs. 2 S. 2 NKomVG werde ich mich an den Beratungen beteiligen.

Wolfgang Kirstein

An die Gemeinde Liebenburg, Herrn Bürgermeister

Antrag   -   § 56 NKomVG

Antrag SPD-Fraktion 6/12

 

Ich stelle den Antrag, dass keinesfalls i.S. des Inhaltes des letzten Absatzes des Antrages der SPD-Fraktion mit benachbarten Kommunen verhandelt wird.

Nach dem gegenwärtig mir bekannten Sachstand können Verhandlungen nur zum Inhalt haben, dass die Bürgermeister der Kommunen im ländlichen Bereich gemeinsam prüfen, wie sie den Bestand ihrer Kommunen ohne jegliche Abstriche verteidigen.

Der Rückgang der Bevölkerung ist ein bundesweites Problem, er muß zweifellos innerhalb jeder Kommune Anlaß für Anpassungen sein, dazu gehören auch Verzichte auf Einrichtungen und kommunale Leistungen. Jedoch müssen auch die Verpflichtungen von Bund und Land zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen eingefordert werden.

Ungeachtet dieser existenziell vorrangigen Ziele können natürlich Vereinbarungen über den Austausch kommunaler Leistungen    -   so auch Bauhofgeräte   -   sinnvoll sein.

 

Nach Gedankenaustausch mit dem Bgm. ziehe ich meinen Antrag vom 8. Februar zurück. Maßgebend dafür ist, dass die Sache in der nächsten Ratssitzung verhandelt werden soll. Sofern der VA einen Fachausschuß einschaltet, werde ich ggf. von meinem Recht auf Mitberatung gemäß § 72 (2) S. 2 NKomVG Gebrauch machen.

 Ich akzeptiere allerdings nicht, dass uns neuen Ratsmitgliedern zugemutet werden soll, alles zu wissen, was zu diesem Thema in den vorherigen Ratsperioden verhandelt worden ist, möglicherweise in der Presse gestanden hat.

 

Ich bitte daher die Verwaltung um folgende Informationen:

   - wer hat dieses Thema angezettelt, mit welchen Argumenten?

   - da soll es ein „Gutachten“ geben, vermutlich nicht ‚wissenschaftlich’, sondern ein Papier

      des Interessenten? Wesentlicher Inhalt oder kann man das mal einsehen?

   - gibt es Schriftstücke vom Land/Aufsichtsbehörden, mit denen die Gemeinde direkt oder

     indirekt drangsaliert worden ist ?

 

Frdl. Gruß              Ki.                                 10.Februar 2012

 

 

Die LINKE auf Facebook!

Newsletter beziehen: z.B. Umweltpolitik

Umwelt

Klimagipfel in Paris 2015 - Kurzlehrfilm

 

Anmeldung