DIELINKE-Goslar.de - Kommunales

Im Haushaltsjahr 2019 wird der Lebenshilfe Goslar gGmbH ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für das Projekt „Kontaktbörse Du & Ich“ zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Ohne kommunale Unterstützung kann das o.a. Projekt im Jahr 2019 nicht fortgesetzt werden, da die Unterstützung durch die ‚Aktion Mensch’ weiter verringert wird.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar beabsichtigt, die Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe zeitnah zu überarbeiten und zum 1. April 2019 in Kraft zu setzen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergebenden notwendigen Änderungen vorzunehmen und die Möglichkeit einer Abgabe von 5% der Übernachtungskosten zu prüfen.

Öffnung der städtischen Freibäder

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Freibäder werden ab der Badesaison 2019 zu verlässlichen Zeiten geöffnet.

Es ist sicherzustellen, dass die Freibäder von Mitte Mai bis Mitte September geöffnet werden bzw. bleiben.

Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar

Ratsanfrage:

Mit Verabschiedung des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2018 wurde die Teilzeitstelle der städtischen Gleichstellungsbeauftragten von 50 auf 75 Prozent angehoben.

Dazu unsere Fragen:

  1. Wurde der Beschluss des Rates nach der Genehmigung des Haushalts- und Stellenplans umgesetzt?
  2. Mit welchem Datum wurde der Beschluss umgesetzt? Sollte der Beschluss verspätet -oder noch nicht- umgesetzt sein, bitten wir um Benennung der Gründe und Mitteilung, mit welchem Datum der Beschluss umgesetzt wird.

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage 2018-162

 

Vorbereitender Grundsatzbeschluss über die Planung einer neuen Kindertagesstätte im Stadtteil Georgenberg und Beschluss über die künftige Trägerschaft.

Beschlussvorschlag:

Ziffer 1. bis Ziffer 3. c) bleiben bestehen.

Ziffer 3. d) –neu-

Die Trägerschaft der neu zu errichtenden, sechsgruppigen Kindertagesstätte

Übernimmt die Stadt Goslar.

(Ziffer 3. d) und e) –alt- entfallen)

Begründung:

Die Voraussetzungen zur Übernahme einer Trägerschaft durch Dritte haben sich deutlich verändert.

So ist die Einbringung in finanzieller Hinsicht weitgehend weggefallen. Zudem lassen sich in städtischer Trägerschaft Synergien, wie etwa bei Vertretungsregelungen, nutzen.

Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sollten in allen Kindertagesstätten, unabhängig der

Trägerschaft, in gleicher Höhe erfolgen.

Mittwoch, 25 April 2018 19:24

Gebührenfreiheit in Krippe und Hort

Pressemitteilung Vom Saulus zum Paulus?! Ja, es ist richtig, die Bildungseinrichtungen Krippen und Horte auch gebührenfrei zu stellen, sagt Michael Ohse als LINKE-Fraktionsvorsitzender. Deshalb empfand er es auch als eine…
AdlerTransparent400Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2018 in Goslar
 
Beschlussvorschlag:
 
1.Der Rat der Stadt Goslar verurteilt die Absicht militanter Neonazis am 2.Juni 2018 in Goslar einen Aufmarsch im Rahmen des sog. „Tages der deutschen Zukunft“ zu veranstalten. In einer weltoffenen, demokratischen und bunten Stadt Goslar ist kein Platz für Nazi-Propaganda.
2.Der Rat bittet die Stadtverwaltung,alle Rechtsmittel auszuschöpfen, umden Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni zu verhindern. Auf jeden Fall sind den Neonazis Auftritte an symbolträchtigen Stätten mit Bezug zum 3. Reich zu untersagen.
3.Der Rat fordert alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Goslar auf, den Aufruf des überparteilichen Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ zu unterzeichnen und am 2. Juni in Form von vielfältigen und gewaltfreien Aktionen deutlich zu machen, dass Goslar weder jetzt noch in Zukunft ein Ort für Nazi-Veranstaltungen ist.
 
Begründung:

Stadtrat 2018

Die Ratsfraktion unserer Partei DIE LINKE begrüßt den vorliegenden Antrag der Stadtverwaltung, das Vergabeverfahren zur beabsichtigen Teilprivatisierung des Betriebshofs zu beenden, weil eine solche Teilprivatisierung nicht wirtschaftlich wäre. Wir halten sie außerdem für unsozial und nicht zukunftsfähig, weil dann mit weniger Personal und schlechter bezahlten neu Eingestellten gearbeitet werden sollte.

Durch städtische Investitionen und verstärkte Leitung eines zu gründenden Eigenbetriebs halten wir eine kommunalen Lösung für richtig.

Wir hoffen und gehen auch davon aus, dass diese Entscheidung auf der Ratssitzung am 6. Februar 2018 eine deutliche Mehrheit findet.

Zum Antrag

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