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Gemeinsamer  Haushaltsantrag zum Kreishaushalt  2019 gem GO  Gesundheitsschutz in Oker / Harlingerode

Beschlussvorschlag:

Im Bereich Oker / Harlingerode kommt es seit einigen Jahren zu wiederholten Beschwerden aus der Bevölkerung über signifikante Geruchsbelästigungen.

Das Gewerbeaufsichtsamt hat diesbez0glich ein Geruchsgutachten mit lokalem Windstrommodell in Auftrag gegeben. Damit sollen

Protokoll der Diskussion über den Kuttelbacher Teich am 10.12.18 in Hahnenklee auf Einladung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Goslar Anwesend waren außer 5 Linken noch 9 Hahnenkleeer; die meisten sind Mitglieder…

Medien

Änderungsantrag zum Stellenplan 2019 der Stadt Goslar

Sitzungsvorlage Nr. 2018/288

hier: Fachbereichsübergreifende Seniorenpolitik

Beschlussvorschlag:

Die Stelle ‚Projektsteuerung Soziale Entwicklungsprozesse’ ist als 1,0 VZÄ im

Stellenplan 2019, angesiedelt im Bereich der Verwaltungsleitung, aufzunehmen.

Die Jahresabschlussveranstaltungen des Arbeitskreises (AK) Oker am 6.12.2018 erfuhr leider nicht die Resonanz, die ein Thema von dieser regionalen Bedeutung eigentlich angemessen wäre. Zu wenige Zuhörer diskutierten über den Programmpunkt…

Betreff:

 Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2019 und HH-Begleitanträge der Ratsfraktion DIE LINKE

 Sitzungsvorlage 2018-307

Betreff:

Änderungsanträge zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Goslar für das Wirtschaftsjahr 2019

Sitzungsvorlage Nr. 2018/332

- zur Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke Goslar am 28.11.2018

Beschlussvorschläge:

  1. Vermögensplan (3.1)

      Die Abführung an den Kernhaushalt der Stadt Goslar wird auf 200.000 Euro           reduziert.

      Die Einstellung für Rücklagen wird auf 333.100 Euro erhöht.

  1. Die Abschreibungsfristen auf Sachanlagen werden zeitnah überprüft und dem tatsächlichen Vermögensverbrauch angepasst.
  2. Dem VfL Oker, Sparte Freibad Oker, wird ein einmaliger Zuschuss zur Beschaffung einer automatisierten Anlage zur Prüfung der Wasserqualität in Höhe von 12.000 Euro gewährt.
  3. Der jährliche Zuschuss für den VfL Oker, Sparte Freibad, wird von 27.000 Euro

      Auf 30.000 Euro/Jährlich erhöht.

 

Betreff:

Verordnung über Sperrzeiten in Spielhallen (SperrzeitVO)

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 1 der Verordnung über die Sperrzeiten für Spielhallen (SperrzeitVO) gilt die Sperrzeit von 00.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr.

 

Ausnahmen nach § 2 der SperrzeitVO werden in der Stadt Goslar NICHT zugelassen.

Begründung:

In Beantwortung einer Ratsanfrage unserer Fraktion hat die Verwaltung mitgeteilt, dass in der Stadt Goslar die Sperrzeit für Spielhallen selbst in bewohnten Gebäuden auf Antrag gänzlich aufgehoben wird. Die Erlaubnisse werden halbjährlich  ausgesprochen, so dass eine kurzfristige Umsetzung des o.a.

Ratsantrages möglich ist.

Anfrage gem. Geschäftsordnung für den Sozialausschuss am 15. November 2018
Schulassistenzen für Autisten
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Sozialausschuss am Di, 4. Sept. 2018 haben Mütter von autistischen Kindern(von der Vereinigung „Eltern für Autisten Harz - EFAH“) u. a. Fragen zu langen Bewilligungszeiten bzw. Ablehnung von Schulassistenzen gestellt.
Wir fragen deshalb folgendes:
1. Sind die Probleme behoben und haben inzwischen klärende Gespräche zwischen allen betroffenen Müttern und der Landkreisverwaltung stattgefunden?
2. Wie viele Anträge auf Schulassistenzen für Autisten sind insgesamt zeitweise ab-gelehnt worden, wie viele Anträge bleiben abgelehnt und in wie viel Fällen wurde stattdessen z. B. Coaching bewilligt oder empfohlen, das Kind in einer Förderschule beschulen zu lassen?
3. Geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass Autismus heilbar ist und dass des-
halb z. B. auch in Fällen von Selbstgefährdung anstelle Schulassistenz Coachingausreicht?
Hinweis:
Rüdiger Wohltmann wird mich im SozA am 15. November vertreten, weil ich wegen eines Trauerfalles in der Familienicht an der SozA - Sitzung teilnehmen kann.
 
StB_002 - 06.2017
Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung erbringt der Jugendhilfeträger auf der Grundlage von § 35a SGB VIII. Bei Kindern und Jugendlichen mit geistiger oder körperlicher Behinderung oder einer Mehrfachbehinderung ist hingegen der Sozialhilfeträger auf der Grundlage von §§ 53,54 SGB XII in Verbindung mit dem SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig.
Autistische Störungen, auch Autismus-Spektrum-Störung genannt (ICD-10, F 84), gehörengrundsätzlich zu den seelischen Erkrankungen und sind folglich überwiegend der Zuständig-keit des Jugendamtes zuzuordnen. Nur wenn autistische Kinder zugleich eine Intelligenz-minderung oder eine andere Schädigung derKörperstrukturen oder Körperfunktionen aufweisen, liegt die Zuständigkeit aufgrund der Mehrfachbehinderung beim Sozialhilfeträger.Die im Sozialausschuss am 04.09.2018 vorgetragenen Fragen der Vereinigung „EFAH“ be-zogen sich–bis auf einen Einzelfall–auf Kinder im Zuständigkeitsbereich des Jugendamts.Dies vorangestellt beantworte ich die Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom07.11.2018 wie folgt:
1. Sind die Probleme behoben und haben inzwischen klärende Gespräche zwischenallen betroffenen Müttern und der Landkreisverwaltung stattgefunden?Zurzeit werden im Landkreis Goslar 122 Fälle der Eingliederungshilfe mit Bedarfen in derSchule begleitet, davon 80 Kinder in der Sozialhilfe(SGB XII) und 42 Kinder in der Jugendhilfe (SGB VIII). Davon wiederum ist bei34 Kindern eine Autismus-Spektrum-Störung diagnostiziert (9 Kindern im Rechtskreis SGB XIIund 25 Kinder im RechtskreisSGB VIII).In beiden Rechtskreisen werden beteiligungsorientierte Hilfeplanverfahren eingesetzt, beidenen immer neben den Sorgeberechtigten alle für die Entwicklung einer passgenauenHilfe maßgeblichen Akteure einbezogen werden. D.h., das vor dem Einsetzen einer Hil-fe immer auch mit den Sorgeberechtigten gesprochen und eine einvernehmliche Lösungangestrebt wird. Sofern im Hilfeprozess klärungsbedürftige Fragen entstehen, wird dieserDialog fortgesetzt. Im Anschluss an die letzte Sozialauschuss-Sitzung haben zwei Müttervon Kindern im Jugendamt Klärungsbedarf benannt. Entsprechende Gespräche sind ge-führt worden.
2. Wie viele Anträge auf Schulassistenzen für Autistensind insgesamt zeitweise ab-gelehnt worden, wie viele Anträge bleiben abgelehntund in wie viel Fälle wurdenstattdessen z.B. Coaching bewilligt oder empfohlen,das Kind in einer Förderschu-e beschulen zu lassen?Die Anträge auf diesem Handlungsfeld werden nicht rein erwaltungsrechtlich bearbeitet,sondern lösen einen partizipativen und interdisziplinären Hilfeplanprozess aus. Im Er-gebnis soll das jeweilige Kind bedarfsgerecht unterstütztaber auch befähigt werden, imschulischen Alltag möglichst selbständig zurechtzukommen. AlleKinder mit Autismus-Spektrum-Störung erhalten unabhängig vom Rechtskreis Hilfen zur angemessenenSchulbildung, soweit entsprechende Bedarfe identifiziertwerden. Die Bedarfe und dieeinzusetzenden Hilfen unterscheiden sich dabei von Einzefall zu Einzelfall. In Fragekommen eine Autismusförderung, eine Schulassistenz, eine Schulkoordination, einSchulcoaching oder eine Kombination dieser Leistungen. Bei der Schulassistenz handeltes sich nicht um eine besonders „hochwertige“ Leistung im Vergleich zu den anderen Hil-fen, sondern lediglich um eine mögliche Hilfeoption. De Auswahl der Hilfe soll passge-nau für jeden Einzelfall erfolgen.Insbesondere die Erfahrungen im Jugendamt zeigen seit der Einführung der schulischenInklusion, dass Eltern zunächst für ihr Kind eine Schulbegleitung beantragen und sich imVerlaufe des Beratungs- und Prüfungsprozesses andere, besser geeignete Hilfen erge-ben, die ihnen bei Antragstellung noch nicht bekannt waren. Sie erhalten Informationendarüber, wie ihr Kind in der Schule und im sozialen Umfeldpassgenau gefördert werdenkann. Hierzu können einerseits Maßnahmen (in) der Schule gehören, andererseits auchMaßnahmen im Elternhaus sowie im außerschulischen Kontext des Kindes (s. hierzuauch die Informationsvorlage Nr. XII / 523 für den JHAam 27.09.2018).
Im Rechtskreis SGB VIII werden für die o.g. 25 Kinder derzeit in 10 Fällen eine Schulkordinierung, in 7 Fällen ein Schulcoaching, in 2 Fälleneine Schulbegleitung und in allen 25 Fällen eine Autismusförderung eingesetzt. Im Jugendamt it aktuell ein Antrag auf ei-ne Schulbegleitung für ein Kind mit einer autistischen Behinderungabgelehnt worden.Den Eltern wurde stattdessen das Angebot einer Koordination bzw. eines Schul-coachings unterbreitet. In einem Fall eines Antrages auf eine Schulbegleitung ist in Ab-stimmung mit der Landesschulbehörde und allen am Beratungsprozess Beteiligten vonSeiten des Jugendamtes angeregt worden, einen Wechsel des Kindes auf eine Förder-schule vorzunehmen.Im Rechtskreis SGB XII erhalten derzeit alle 9 Kinder miteiner Autismus-Spektrum-Störung und zugleich geistiger oder körperlicher Behinderung eine Schulassistenz. 7 der9 Kinder erhalten zusätzlich eine Autismusförderung.Soweit eine Koordination und ggf. auch ein Schulcoaching eingesetzt wurden ist im wei-teren Entwicklungs- und Erkenntnisverlauf der schulischenSituation im Bedarfsfall dieÜberleitung in eine Schulbegleitung möglich. Eine gleichzeitige Leistung von Schulbeglei-tung und einer Koordination ist nicht ausgeschlossen.Jeder Fall, in welchem Koordination und ggf. auch ein Schulcoaching eingesetzt sind,wird regelmäßig mit den Beteiligten (Eltern, Schule,Fachkraft Jugendamt, Fachkraft Ko-ordination/Coaching, Schulspezialdienst, Fachkraft Autismusförderung, ggf. weitere the-rapeutische und sozialpädagogische Fachkräft) überprüft und beraten.
3. Geht die Landkreisverwaltung davon aus, dass Autismus heilbar ist und das des-halb z.B. auch in Fällen von Selbstgefährdung anstelle Schulassistenz Coachingausreicht?Autismus ist grundsätzlich nicht heilbar. Im Einzelfall können die Auswirkungen durch ei-ne angepasste Therapie gemindert werden. Dies hängt stark von der Ausprägung des Autismus ab.
 
Im Jugendamt ist der Fall eines (einzigen) von Autismusbetroffenen Kindes bekannt,welches sich durch „Weglaufen“ aus der Klasse selbst gefährdet. In diesem Fall ist esauch für eine Schulbegleitung nicht zulässig, das Kind festzuhalten bzw. körperlich zu fi-xieren. Hier ist zunächst in Absprache zwischen den Eltern, der Schule,der Landesschulbehörde, der Therapeutin und dem Jugendamt eine Zwischenlösung entwickeltworden. Ziel ist auch hier, eine passgenaue Hilfe für d
as Kind zu finden. Es muss in dieLage versetzt werden, Schule als wichtigen Bestandteil seines Lebens zu erkennen undzu akzeptieren.In Vertretung
Regine Körner
(Erste Kreisrätin)
Einschränkungen im Bahnverkehr nicht weiter hinnehmbar Kaum sind die Einschränkungen im Bahnverkehr zwischen Goslar und Bad Harzburg Geschichte, droht Pendlern und Touristen die nächste Nervenprobe. Nicht nur häufige Verspätungen und…

Im Haushaltsjahr 2019 wird der Lebenshilfe Goslar gGmbH ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für das Projekt „Kontaktbörse Du & Ich“ zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Ohne kommunale Unterstützung kann das o.a. Projekt im Jahr 2019 nicht fortgesetzt werden, da die Unterstützung durch die ‚Aktion Mensch’ weiter verringert wird.

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