DIELINKE-Goslar.de - Kommunales

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage 2018-162

 

Vorbereitender Grundsatzbeschluss über die Planung einer neuen Kindertagesstätte im Stadtteil Georgenberg und Beschluss über die künftige Trägerschaft.

Beschlussvorschlag:

Ziffer 1. bis Ziffer 3. c) bleiben bestehen.

Ziffer 3. d) –neu-

Die Trägerschaft der neu zu errichtenden, sechsgruppigen Kindertagesstätte

Übernimmt die Stadt Goslar.

(Ziffer 3. d) und e) –alt- entfallen)

Begründung:

Die Voraussetzungen zur Übernahme einer Trägerschaft durch Dritte haben sich deutlich verändert.

So ist die Einbringung in finanzieller Hinsicht weitgehend weggefallen. Zudem lassen sich in städtischer Trägerschaft Synergien, wie etwa bei Vertretungsregelungen, nutzen.

Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sollten in allen Kindertagesstätten, unabhängig der

Trägerschaft, in gleicher Höhe erfolgen.

Mittwoch, 25 April 2018 19:24

Gebührenfreiheit in Krippe und Hort

Pressemitteilung Vom Saulus zum Paulus?! Ja, es ist richtig, die Bildungseinrichtungen Krippen und Horte auch gebührenfrei zu stellen, sagt Michael Ohse als LINKE-Fraktionsvorsitzender. Deshalb empfand er es auch als eine…
AdlerTransparent400Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2018 in Goslar
 
Beschlussvorschlag:
 
1.Der Rat der Stadt Goslar verurteilt die Absicht militanter Neonazis am 2.Juni 2018 in Goslar einen Aufmarsch im Rahmen des sog. „Tages der deutschen Zukunft“ zu veranstalten. In einer weltoffenen, demokratischen und bunten Stadt Goslar ist kein Platz für Nazi-Propaganda.
2.Der Rat bittet die Stadtverwaltung,alle Rechtsmittel auszuschöpfen, umden Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni zu verhindern. Auf jeden Fall sind den Neonazis Auftritte an symbolträchtigen Stätten mit Bezug zum 3. Reich zu untersagen.
3.Der Rat fordert alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Goslar auf, den Aufruf des überparteilichen Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ zu unterzeichnen und am 2. Juni in Form von vielfältigen und gewaltfreien Aktionen deutlich zu machen, dass Goslar weder jetzt noch in Zukunft ein Ort für Nazi-Veranstaltungen ist.
 
Begründung:

Stadtrat 2018

Die Ratsfraktion unserer Partei DIE LINKE begrüßt den vorliegenden Antrag der Stadtverwaltung, das Vergabeverfahren zur beabsichtigen Teilprivatisierung des Betriebshofs zu beenden, weil eine solche Teilprivatisierung nicht wirtschaftlich wäre. Wir halten sie außerdem für unsozial und nicht zukunftsfähig, weil dann mit weniger Personal und schlechter bezahlten neu Eingestellten gearbeitet werden sollte.

Durch städtische Investitionen und verstärkte Leitung eines zu gründenden Eigenbetriebs halten wir eine kommunalen Lösung für richtig.

Wir hoffen und gehen auch davon aus, dass diese Entscheidung auf der Ratssitzung am 6. Februar 2018 eine deutliche Mehrheit findet.

Zum Antrag

Der Punkt 3. Der SV 2017/370 wird gestrichen.

Begründung:

Der Prüfauftrag in Punkt 3 ist ersatzlos zu streichen, weil die Beauftragung des Oberbürgermeisters in Punkt 2, den notwendigen Restrukturierungsprozess des Bauhofes vorzunehmen und dem Rat einen Vorschlag bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen, umfassend ist.

Donnerstag, 21 Dezember 2017 04:01

Rede zum Haushaltsplan 2018

geschrieben von

 2017 12 21 03 56 46 Finanzen GOSLAR am Harz UNESCO WeltkulturerbeHaushaltsrede 2018 DIE LINKE, 19.12.2017

Für unsere Fraktion kann ich die diesjährigen Haushaltsberatungen folgendermaßen zusammenfassen: Die Verwaltung hat am 24. Oktober 2017 einen Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt, in dem neben Dingen, die wir ablehnen, bereits einige richtige Dinge enthalten waren und aus dem die Politik etwas hätte machen können. Wir verteidigen eindeutig den Stellenplan, den Bürgerliste, FDP und SPD in den Haushaltsberatungen vehement angegriffen haben. Das massive Investitionsprogramms, das 2017 begonnen wurde und auch 2018ff fortgesetzt werden soll, das den vorhandenen Investitionsstau

Gegen die Stimmen unserer Fraktion hat sich der Rat der Stadt Goslar im Dezember 2016 die Aufwandsentschädigungen und Reisekosten erhöht.  DIE LINKE erklärte zu diesem Beschluss, dass die Mitglieder der…

Goslarsches Pancket 2018

Beschlussvorschlag:

Der Ehrengast des Goslarschen Pancket 2018, Herr Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, wird aufgrund der aktuellen Firmenentwicklung ausgeladen.

 Das Goslarsche Pancket findet im Jahr 2018 nicht statt.

 Begründung:

Die Siemens AG leitet unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Kaeser trotz milliardenschwerer Firmengewinne ein beispielloses Entlassungsprogramm ein.

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