Samstag, 20 Juni 2009 15:16

KiTa Streik

 

An den

Oberbürgermeister der Stadt Goslar

Herrn Henning Binnewies

Rathaus

38640 Goslar

Dringlichkeitsantrag gem. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar

 

Streikaktion Kindertagesstätten

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar stellt die Fraktion ‚Goslarer Linke’ den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag gem. § 9 der GO:

 

 

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die Abmahnungen und Ermahnungen von Beschäftigten der Kindertagesstätten, die im Zusammenhang mit dem Streik ausgesprochen wurden, zurückzunehmen und keine weiteren Abmahnungen und Ermahnungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Streikrechtes auszusprechen.

 

Begründung:

Eine eindeutige rechtlicheKlärung über die Zulässigkeit der Streikaktionen liegt derzeit nicht vor.

Das angeführte Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 18.05.2009ist nicht auf Goslar anwendbar, da es einer gesonderten –örtlichen- Situation zugrunde liegt.

Bundespolitiker, wie die Bundesfamilienministerin, Frau Ursula von der Leyen, und der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Franz Müntefering, haben sich öffentlich für die Belange der Beschäftigten in den Kindertagesstätten ausgesprochen.

Den streikenden Beschäftigten ist es nicht zu vermitteln, dass ihre durchgeführte Streikaktion -nach einer weitreichenden öffentlichen politischen Unterstützung- zu dienstrechtlichen Konsequenzen führt.

Niedersachsenweit wird die städtische Auffassung mit den ausgesprochenen Abmahnungen und Ermahnungen nicht geteilt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Rüdiger Wohltmann, Vorsitzender

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