Donnerstag, 24 Dezember 2015 09:50

M. Ohse: "Beim Betriebshof sind die Weichen ganz falsch in Richtung Privatisierung gestellt worden"

Haushaltsrede 2016 DIE LINKE, 22.12.2015

Die bisherigen Vorreden sind ja deutlich vom vorweihnachtlichen Harmoniebedürfnis geprägt. Für unsere Fraktion DIE LINKE kann ich diese Begeisterung über den Haushalt 2016, das Investitionsprogramm sowie den Stellenplan überhaupt nicht teilen.

Nach Überschüssen in den Jahren 2013 und 2014 ist auch 2015 von einem Überschuss im laufenden Ergebnishaushalt von mehreren Millionen auszugehen.

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