Montag, 09 März 2020 18:28

2020.03.09 Pressemitteilung Finanzen

Mit der Wahrheit hat es die FDP in ihrer Pressemitteilung zu fehlenden Jahresabschlüssen leider nicht so genau genommen’, so der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE., Michael Ohse.

In ihrer Pressemitteilung macht die Fraktion DIE LINKE. darauf aufmerksam, dass gerade

die FDP-Fraktion immer wieder auf eine Personalreduzierung in der Stadtverwaltung drängt und somit Personalressourcen reduzieren möchte, die die Verwaltung zur Bearbeitung dringend benötigt.

Dass es sich bei den Stellenzuwachs der letzten Jahre, den die FDP beklagt,  im Wesentlichen um Stellen in den Kindertagesstätten handelt, wird dabei verschwiegen.

Die beklagte Transparenz über die städtischen Finanzen kann laut Ohse so nicht stehen bleiben.

‚Nie zuvor wurde die Politik, zudem unterjährig,  in Controlling-Berichten so gut über die Finanzlage informiert, wie in den letzten Jahren’, führt Ohse aus.

Zudem wurde mit dem Haushaltsentwurf 2020 bereits am 1. Oktober 2019 der vorläufige Rechnungsabschluss 2018 vorgelegt. ‚Mehr Transparenz geht wohl kaum’, so der linke Fraktionsvorsitzende.

Die miserable städtische Finanzsituation, für die eine Erdrosselung der Kommunalfinanzen durch die Bundespolitik verantwortlich zeichnet und zudem auf kommunaler Ebene SPD und FDP erheblich beigetragen haben, ist in den letzten acht Jahren weitgehend überwunden worden.

Einer Entschuldungshilfe von ca. 45 Millionen Euro für Goslar und Vienenburg, die fraktionsübergreifend beschlossen wurde, verweigerte die FDP-Fraktion ihre Zustimmung.

In diesem Vertrag mit dem Land Niedersachsen wurden Einsparungen und Einnahme-verbesserungen auf allen Ebenen festgelegt – und eben nicht nur durch höhere Steuerbeiträge, wie die FDP jetzt behauptet.

 ‚Abenteuerlich ist die Aussage der FDP, dass in Goslar „die nahezu höchsten Steuerbeiträge in Niedersachsen“ erhoben würden’, so Fraktionsvize Rüdiger Wohltmann. ‚Man muss im Internet einfach mal Goslar mit vergleichbaren Kommunen messen’, so Wohltmann, ‚schon lässt sich diese Aussage als Fake belegen’.

Nach Auffassung der linken Ratsherren ist mit diesem Gesamtpaket eine Rückführung der Schulden erreicht worden und eine Umsetzung der seinerzeit von SPD und FDP geplanten ‚Gruselliste’ verhindert worden. Hier waren tiefe Einschnitte einseitig bei notwendigen Ausgaben im sozialen und kulturellen Bereich u.a. für Sportvereine, Feuerwehr vorgesehen.

Richtig ist aber auch, dass SPD und FDP die Stadt nicht in ‚Schutt und Asche’ gelegt haben, wie vom Oberbürgermeister Junk behauptet wurde. Aber von einem verantwortungsbewussten Umgang mit städtischen Finanzen war die Politik von SPD und FDP meilenweit entfernt.


Die linke Ratsfraktion beabsichtigt, eine aktuelle Stunde zur städtischen Finanzpolitik in der nächsten Ratssitzung zu beantragen.

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