13.06.14 Parkregelung Oberstadt

Ratsanfrage gem. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar

Parkregelung in der Oberstadt, Parkbereich B

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar stellt die Fraktion ‚Die Linke’

die nachfolgende Anfrage:

 

Nunmehr im dritten Jahr wird die Parkregelung in der Oberstadt zur Erleichterung der Straßenreinigung getestet. Ursprünglich war die Testphase für 1 Jahr geplant. Es liegen viele Beschwerden von Anwohnern gegen diese Regelung vor.

 

In einigen Bereichen ist dienstags von 10:00 bis 13:00 absolutes Halteverbot in anderen freitags zur selben Zeit um den Reinigungsfahrzeugen die Arbeit zu ermöglichen.

 

So müssen Anwohner permanent ihre Fahrzeuge bewegen, um nicht mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 15,- € belegt zu werden. Und das unabhängig davon ob überhaupt gereinigt wird. Anwohner berichten von sehr unregelmäßigem Reinigen. Im vergangenen sehr langen Winter wurde zwar monatelang gar kein Stadtreinigungs- oder Räumfahrzeug gesichtet, aber die Regelung bedrohte dennoch permanent die Anlieger.

 

Mit Schreiben vom 17.09.2012 teilte Frau Siegmeier dem Bürger Axel Dietsch als Reaktion auf dessen Frage in der Einwohnerfragestunde des Bauausschusses am 05.09.2012 mit:

„…die Auswertung der Parkregelung in der Oberstadt zur Erleichterung der Straßenreinigung soll im Sommer 2013 durch die beteiligten Fachdienste der Stadtverwaltung und das Unternehmen Eurawasser erfolgen.“

 

In einer Antwort bei „Oberbürgermeister im Dialog“ zu diesem Thema führten Sie, Herr Dr. Junk aus: "Neben der Verbesserung der Reinigungsqualität und dem möglichen Kostenvorteil für den Reinigungsaufwand wird insbesondere das Meinungsbild der Bewohner berücksichtigt werden. Ihre sachlichen Argumente werden dann gleichfalls in diese Auswertung einfließen."

 

 

Unsere diesbezüglichen Fragen:

1.    Wie weit sind die Beteiligten mit der Auswertung?

2.    Wann und in welcher Form werden die Anwohner an dieser Auswertung beteiligt?

3.    Wann ist mit einer Entfernung der zusätzlichen Parkregelungsschilder zu rechnen?

 

 

So erforderlich, erfolgt eine weiterführende mündliche Begründung.

 

 

 

Rüdiger Wohltmann, Vorsitzender

 

Die LINKE auf Facebook!

Öffnungszeiten

trBürgersprechstunde jeweils montags von 15.00 - 18.00 Uhr

Goslar, Okerstraße 32, (neben Feuerwache)

 icon 157358 960 720  Tel. 05321 39 79 99   Wir freuen uns auf Sie!

Newsletter beziehen: z.B. Umweltpolitik

Umwelt

Bürgerinformationssystem

Anmeldung

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste.
Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.