14.01.01 Landesvergabegesetz

Am 01.01.2014 tritt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz in Kraft, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge u.a. die Zahlung von Tariflöhnen und ersatzweise Mindestlöhnen regelt.

 

  1. Wie wurde bislang die Einhaltung der geforderten Tariftreue bei der Vergabe von  Aufträgen überprüft.
  2. Welche Auswirkungen hat das kürzlich durch den Landtag verabschiedete -und als ersten Schritt zu begrüßende- Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Goslar?
  3. Wie gedenkt die Verwaltung die Einhaltung des Gesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen?
  4. Wie stellt die Stadt Goslar diese Prüfung bei den städtischen Töchtern sicher?