Anträge der Ratsfraktion  DIE  LINKE, M. Ohse und R. Wohltmann, Mitte: Fraktionsgeschäftsführerin P. Stolzenburg 
 

 

 

 

 

 


 

Goslarsches Pancket 2018

Beschlussvorschlag:

Der Ehrengast des Goslarschen Pancket 2018, Herr Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, wird aufgrund der aktuellen Firmenentwicklung ausgeladen.

 Das Goslarsche Pancket findet im Jahr 2018 nicht statt.

 Begründung:

Die Siemens AG leitet unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Kaeser trotz milliardenschwerer Firmengewinne ein beispielloses Entlassungsprogramm ein.

Nach dem Verkauf des Bahnhofes in Oker wurde das Jugendzentrum ‚Gleis 95‘ im Stadtteil Oker im Schulzentrum ‚Bei der Eiche‘, heutige Adolf-Grimme-Gesamtschule, untergebracht.

Entgegen der Verwaltungsmeinung bestanden bereits seinerzeit Bedenken, dass das neue Domizil des ‚Gleis 95‘ bei Aufwachsen der Gesamtschule langfristig nicht zu sichern ist.

Mittlerweile zeigt sich, dass die Bedenken nicht grundlos waren. Die Räumlichkeiten reichen für die Gesamtschule bei weitem nicht aus.

Nach dem Bericht und der Prognose über die Belegungen in den Goslarer Kindertagesstätten

fehlen im Stadtteil Oker, selbst unter Berücksichtigung der neuen Plätze in der Kindertagesstätte St. Paulus, im Jahr 2018/2019 weitere 15 Plätze.

Beschlussvorschlag:

  1. Mit dem Neubau eines Schulzentrum ‚Goldene Aue‘ beteiligt sich die Stadt Goslar an den Kosten für eine multifunktionale Nutzung der Schul-Aula als adäquate Spielstätte für kulturelle Aufführungen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020Beschlussvorlage XII/25

 

Betreff:

 Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Nr. 2016/349

Neufassung der Richtlinien zur Förderung des Sportes in derStadt Goslar

 Beschlussvorschlag:

 Die Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar werden wie folgt geändert:

 II. Förderungsbedingungen

  1. Zuschüsse für Mitglieder im Kinder- und Jugendlichenalter

Betreff:

 Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Nr. 2016/347-01

Neufassung der Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen und anderen Einrichtungen der Stadt Goslar zur Benutzung durch Dritte

Beschlussvorschlag:

  1. Die Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen und anderen Einrichtungen der Stadt Goslar wird unter Änderung des § 3 (Neben-kosten) gemäß der beigefügten Fassung beschlossen und tritt am 01.01.2017 in Kraft.
  2. Vor dem 20.12.2016 geschlossene Überlassungsverträge behalten ihre Gültigkeit.

Senkung der KiTa-Gebühren

 Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar strebt die Gebührenfreiheit aller Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Goslar an.
  2. Der Rat beschließt als ersten Schritt die Senkung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Stadt Goslar um 25 % ab 1. August 2017. Die Satzung wird entsprechend geändert.

 Begründung:

 Es ist anzustreben, den Besuch der Kindertagesstätten ähnlich wie den Schulbesuch ohne Gebühren zu gewährleisten. Das betrifft Krippe, Kindergarten und Hort gleichermaßen.

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage 2016/343

Vertrag zur Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren zwischen der Stadt Goslar und dem Tierschutzverein Goslar und Umgebung e.V.

Beschlussvorschlag:

 Die Sitzungsvorlage 2016/343 wird um einen zusätzlichen Punkt 3 ergänzt.

 3. Im Jahr 2017 wird überprüft, ob eine Erhöhung der jährlichen Kostenpauschale auf 59.100 € ab 2018 erforderlich ist. Der Vertragsentwurf „Fundtiervertrag“ wird in § 4 / 2. entsprechend geändert.

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Nr. 2016/349

Neufassung der Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar

 Beschlussvorschlag:

 Die Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar werden wie folgt geändert:

 II. Förderungsbedingungen

1. Zuschüsse für Mitglieder im Kinder- und Jugendlichenalter

            Den Sportvereinen wird für jedes Mitglied bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Zuschuss in Höhe von 10 € im Jahr gewährt.

Parkplatz Kornstraße

hier: Nutzung der vorhandenen Fläche

Beschlussvorschlag:

Die Parkordnung auf dem Parkplatz Kornstraße (ehemalige Parkpalette) wird verändert, um zusätzliche Parkplätze zur Verfügung stellen zu können.

Dabei ist zu prüfen, ob die Bolzenstraße in den Parkplatz einbezogen, und die Zufahrt zu den angrenzenden Privatflächen über den Parkplatz geregelt werden kann.

Begründung:

Nach dem Abriss der Parkpalette in der Kornstraße wurde die ebenerdige Fläche mit geringem Aufwand zur Nutzung als Parkplatz eingerichtet.

Dabei wurde der vorhandene Raum allerdings nicht optimal ausgenutzt. Die Durchfahrbreite zur Kornstraße ist zu weiträumig angelegt. Teilflächen werden nicht genutzt und sind mit Pfosten abgesperrt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ohse - Petra Stolzenburg – Rüdiger Wohltmann

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