Anträge der Ratsfraktion  DIE  LINKE, M. Ohse und R. Wohltmann, Mitte: Fraktionsgeschäftsführerin P. Stolzenburg 
 

 

 

 

 

 


 

AdlerTransparent400Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni 2018 in Goslar
 
Beschlussvorschlag:
 
1.Der Rat der Stadt Goslar verurteilt die Absicht militanter Neonazis am 2.Juni 2018 in Goslar einen Aufmarsch im Rahmen des sog. „Tages der deutschen Zukunft“ zu veranstalten. In einer weltoffenen, demokratischen und bunten Stadt Goslar ist kein Platz für Nazi-Propaganda.
2.Der Rat bittet die Stadtverwaltung,alle Rechtsmittel auszuschöpfen, umden Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni zu verhindern. Auf jeden Fall sind den Neonazis Auftritte an symbolträchtigen Stätten mit Bezug zum 3. Reich zu untersagen.
3.Der Rat fordert alle gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Goslar auf, den Aufruf des überparteilichen Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Goslars Zukunft bleibt bunt! Kein Platz für Rassismus!“ zu unterzeichnen und am 2. Juni in Form von vielfältigen und gewaltfreien Aktionen deutlich zu machen, dass Goslar weder jetzt noch in Zukunft ein Ort für Nazi-Veranstaltungen ist.
 
Begründung:

Stadtrat 2018

Die Ratsfraktion unserer Partei DIE LINKE begrüßt den vorliegenden Antrag der Stadtverwaltung, das Vergabeverfahren zur beabsichtigen Teilprivatisierung des Betriebshofs zu beenden, weil eine solche Teilprivatisierung nicht wirtschaftlich wäre. Wir halten sie außerdem für unsozial und nicht zukunftsfähig, weil dann mit weniger Personal und schlechter bezahlten neu Eingestellten gearbeitet werden sollte.

Durch städtische Investitionen und verstärkte Leitung eines zu gründenden Eigenbetriebs halten wir eine kommunalen Lösung für richtig.

Wir hoffen und gehen auch davon aus, dass diese Entscheidung auf der Ratssitzung am 6. Februar 2018 eine deutliche Mehrheit findet.

Zum Antrag

Der Punkt 3. Der SV 2017/370 wird gestrichen.

Begründung:

Der Prüfauftrag in Punkt 3 ist ersatzlos zu streichen, weil die Beauftragung des Oberbürgermeisters in Punkt 2, den notwendigen Restrukturierungsprozess des Bauhofes vorzunehmen und dem Rat einen Vorschlag bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen, umfassend ist.

Goslarsches Pancket 2018

Beschlussvorschlag:

Der Ehrengast des Goslarschen Pancket 2018, Herr Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, wird aufgrund der aktuellen Firmenentwicklung ausgeladen.

 Das Goslarsche Pancket findet im Jahr 2018 nicht statt.

 Begründung:

Die Siemens AG leitet unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Kaeser trotz milliardenschwerer Firmengewinne ein beispielloses Entlassungsprogramm ein.

Nach dem Verkauf des Bahnhofes in Oker wurde das Jugendzentrum ‚Gleis 95‘ im Stadtteil Oker im Schulzentrum ‚Bei der Eiche‘, heutige Adolf-Grimme-Gesamtschule, untergebracht.

Entgegen der Verwaltungsmeinung bestanden bereits seinerzeit Bedenken, dass das neue Domizil des ‚Gleis 95‘ bei Aufwachsen der Gesamtschule langfristig nicht zu sichern ist.

Mittlerweile zeigt sich, dass die Bedenken nicht grundlos waren. Die Räumlichkeiten reichen für die Gesamtschule bei weitem nicht aus.

Nach dem Bericht und der Prognose über die Belegungen in den Goslarer Kindertagesstätten

fehlen im Stadtteil Oker, selbst unter Berücksichtigung der neuen Plätze in der Kindertagesstätte St. Paulus, im Jahr 2018/2019 weitere 15 Plätze.

Beschlussvorschlag:

  1. Mit dem Neubau eines Schulzentrum ‚Goldene Aue‘ beteiligt sich die Stadt Goslar an den Kosten für eine multifunktionale Nutzung der Schul-Aula als adäquate Spielstätte für kulturelle Aufführungen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020Beschlussvorlage XII/25

 

Betreff:

 Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Nr. 2016/349

Neufassung der Richtlinien zur Förderung des Sportes in derStadt Goslar

 Beschlussvorschlag:

 Die Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar werden wie folgt geändert:

 II. Förderungsbedingungen

  1. Zuschüsse für Mitglieder im Kinder- und Jugendlichenalter

Betreff:

 Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage Nr. 2016/347-01

Neufassung der Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen und anderen Einrichtungen der Stadt Goslar zur Benutzung durch Dritte

Beschlussvorschlag:

  1. Die Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen und anderen Einrichtungen der Stadt Goslar wird unter Änderung des § 3 (Neben-kosten) gemäß der beigefügten Fassung beschlossen und tritt am 01.01.2017 in Kraft.
  2. Vor dem 20.12.2016 geschlossene Überlassungsverträge behalten ihre Gültigkeit.

Senkung der KiTa-Gebühren

 Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar strebt die Gebührenfreiheit aller Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Goslar an.
  2. Der Rat beschließt als ersten Schritt die Senkung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Stadt Goslar um 25 % ab 1. August 2017. Die Satzung wird entsprechend geändert.

 Begründung:

 Es ist anzustreben, den Besuch der Kindertagesstätten ähnlich wie den Schulbesuch ohne Gebühren zu gewährleisten. Das betrifft Krippe, Kindergarten und Hort gleichermaßen.

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