14.11.09 Gemeinden wehren sich gegen TTIP und weitere Abkommen !

Neu! Leserbriefe gegen TTIP! Auch Attac wendet sich gegen die "Freihandelsabkommen"

Diesen Antrag haben sowohl unsere Kreistagsfraktion, wie auch unsere Stadtratsfraktion Goslar gestellt!

Betreff: Nein zu TTIP, CETA und TISA

Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen

Beschlussvorschlag:

CETA (Comprehensive Economic an Trade Agreement) – EU/Kanada

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU/USA

TiSA (Trade in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen

 Der Rat der Stadt Goslar möge beschließen:

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Der Rat der Stadt Goslar lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und multilaterale Verträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar Dr. Junk wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung  gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich zu machen und den Beschluss des niedersächsischen Städtetages zu unterstützen.

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Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar wird weiter gebeten, den regionalen Landtags- und Bundestagskandidaten/Innen sowie den europäischen Abgeordneten/Innen diesen Beschluss der Stadt Goslar mitzuteilen.

Die Verwaltung  wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren.

Begründung:

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu allen drei Abkommen fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den demo-kratischen Standards. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, 

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