12.04.04 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 12

 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar stellt die Fraktion ‚DIE LINKE’ die nachfolgenden Änderungs-Anträge:

 

 

1. Produktübergreifend:

 

1.1

In jedem Produkt wird eine Deckungsreserve gebildet.

Die Deckungsreserve ersetzt alle pauschalen, nicht konkret hinterlegten, Haushaltsausgabeansätze.

Die Deckungsreserve errechnet sich aus den durchschnittlichen Rechnungsergebnissen der betroffenen Haushaltstitel der Jahre 2008 bis 2010.

Die errechnete Summe wird um 10 % erhöht.

Die aus der Deckungsreserve bestrittenen Ausgaben werden im Rechnungsergebnis weiterhin den Haushaltstiteln konkret zugeordnet.

Begründung: Pauschale Haushaltsansätze sind in den Planentwürfen gegenüber den Rechnungsergebnissen zum Teil deutlich erhöht abgebildet. Mit einer Deckungsreserve in jedem Produkt lassen sich die vielfach in dieser Höhe nicht benötigten Haushaltsansätze reduzieren. Der Haushaltsplan wird in seinen Ausgaben reeller dargestellt. Das Gesamtausgabevolumen wird reduziert.

Hochgerechnete Reduzierung im Gesamtaufwand: mind. 1.500.000 Euro

 

1.2

In den Erläuterungen des Haushaltsplanentwurfes werden ab dem Haushaltsjahr 2013 die gravierenden Veränderungen bei den  Einnahme- und Ausgabeansätze näher beschrieben. Die Beschlussfassung aus dem Vorjahr wurde missachtet.

 

1.3.

Die Produktbeschreibungen sind nicht aktualisiert worden. Der Beschluss aus dem Vorjahr wurde missachtet.

Zukünftig sind die Produktbeschreibungen jährlich zu überarbeiten und beginnend mit dem Haushaltplanentwurf 2013 in jeweils aktueller Fassung vorgelegt.

 

 

1.4

In allen Produktbeschreibungen sind Produktinformationen aufzunehmen. Dazu zählen u.a. die Anzahl der mit dem Produkt befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeitstellen, Anzahl der Personen der betroffenen Zielgruppe (z.B. Schule = Schüler, Bücherei = Nutzer), erzielte bzw. beabsichtige Ergebnisse (z.B. Bücherei = Ausleihen, Museen = Besucher). Vorrangig sind vorliegende Daten zu nutzen.

Die Zusage der Verwaltung aus dem Jahr 2010 wurde nicht umgesetzt.

 

 

1.5

In der Beschreibung eines jeden Produktes wird der Anteil der ‚Freiwillige Leistungen’  finanziell dargestellt und beschrieben.

Die Verwaltung stellt in einer Auflistung die Freiwilligen Leistungen dar, die eine für Goslar spezifische Bedeutung haben und daher nur mittelbar den Freiwilligen Leistungen zugerechnet werden können.

Die Auflistung ist mit der Kommunalaufsicht bei der Berücksichtigung bzw. Kürzung der Freiwilligen Leistungen zu verhandeln.

 

 

1.6

Die nachfolgende Liste der Änderungsanträge (2-25) wird ggf. nach vollständiger Beantwortung der in den Ausschüssen gestellten Fragen erweitert.