12.04.18 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 12

 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Goslar stellt die Fraktion ‚DIE LINKE’ die nachfolgenden Änderungs-Anträge:

 

Lfd.Nr.

Produkt

Nr.

Produkt-bezeichnung

Antrag

Ergebnis

Bemer-kungen

1

3.22-4

Landes-straßen

Die Wolfenbütteler Staße wird NICHT in eine VE umgewandelt und verbleibt im Stdät. Haushalt 2012

240.000 €

 

2*

2.21-71

JuZe

Personalansatz lt. Stellenplan 2011

(keine Personalein-sparung) - Stellen sind zeitnah zu besetzen

Zusätzliche Ausgabe für 2012 i.H.v. ca.  30.000 €

anteilig

3**

1.21-2N

423200

Beteiligungs-management

Aufwendungen und Unter-haltung Gebäude werden um 250.000 Euro reduziert.

Der Maßnahmenplan für 2012

(Wirtschaftsplan 2012, SV 2012-115) ist unter der Berück-sichtigung im BA GGM neu zu diskutieren und zu beschließen.

Anstatt der vorgesehen Kürzung um 592.300 € werden die Mittel um 30 % (250.000 €) gekürzt

 

 

*Die Lfd.Nr. 2 ist im Stellenplan 2012 (SV 2012-101), Stelle Nr. 171, zu berücksichtigen.

** Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan GGM 2012 unter SV 2012-115

 

 

Michael Ohse                       Rüdiger Wohltmann