14.01.27 Resolution AGB

RESOLUTION

 

Adressaten:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Niedersächsische Landesregierung

Regionale Mitglieder des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages

 

 

Der Rat der Stadt Goslar bittet aufgrund der besonderen Situation im Stadtteil Oker von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen abzusehen.

 

 

Begründung:

 

Der industriell geprägte Goslarer Stadtteil Oker sorgte vor mehr als 30 Jahren für bundesweite Aufmerksamkeit.

 

Die jahrzehntelange Hüttentätigkeit in direkter Nähe zur Wohnbebauung im Stadtteil Oker verursachte massive Schäden bedingt durch die extrem hohen Schwermetallbelastungen in  Luft und Boden.

Die Schwermetallbelastungen überschritten festgelegte Grenzwerte, insbesondere bei Blei, Cadmium und Arsen, um ein Vielfaches.

 

Die massive Umweltbelastung führte in der Folge u.a. zu regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen bei Kindern (Blutbleiwerte lagen jenseits der Toleranzwerte), zu Verzehrempfehlungen bei im Stadtteil angebauten Obst und Gemüse (die noch heute gelten), zu regelmäßigen Schadstoffmessungen. Die hohe Belastung der Böden lässt noch heute die Einführung einer Bio-Abfalltonne nicht zu. Der Sand auf Kinderspielplätzen muss jährlich ausgetauscht werden.

 

Aufgrund der massiven Umweltprobleme wurde durch das Niedersächsische Sozialministerium und der Stadt Goslar ein bis heute 16 Millionen Euro umfassendes Sanierungsprogramm aufgelegt.

Selbst der Gutachter zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge stellt heute fest, dass „oberstes Ziel der Sanierungsmaßnahmen die Wiederherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ war. „Es handelt sich hierbei nicht um eine rein städtebauliche Sanierung, sondern vielmehr um eine Umweltsanierung i.V.m. einer städtebaulichen Sanierung“.

 

Der grundsätzliche Charakter der Sanierung lag eindeutig in der Wiederherstellung gesunder Lebensverhältnisse. Davon zeugt selbst der Titel ‚Belastungsgebiet Oker’ unter dem das Sanierungsprogramm jahrelang geführt wurde.

 

Aus dem Sanierungsprogramm wurden in ersten, kostenintensiven Schritten, Schadstoff reduzierende

und Umwelt verbessernde Maßnahmen finanziert. Neben zahlreichen Bodenabdeckungen war selbst eine ganze Straße (Flussstraße) für Wohnzwecke nicht mehr nutzbar. Die Bewohner wurden umgesiedelt, die Wohnhäuser abgerissen.

 

Mit Einstellung des Hüttenbetriebes und der Abdeckung und Begrünung der ehemaligen Halden hat sich die Umweltbelastung der Luft stark reduziert. Die extremen Schwermetallbelastungen des Bodens sind nur langfristig reduzierbar und erfordern weitere Investitionen bis zur endgültigen Sicherung und Lösung.

 

 

 

Darüber hinaus wurden aus dem Sanierungsprogramm infrastrukturelle Maßnahmen, wie der Bau einer Bürger-Begegnungsstätte, die Erweiterung eines Parks und in der Erhalt des Freibades finanziert.

 

In der Gesamtheit ergibt sich daraus dennoch keine rein städtebauliche Sanierung und ist mit anderen, rein städtebaulichen Sanierungsprogrammen, nicht vergleichbar.

 

Das Sanierungsprogramm im Stadtteil Oker stellt einen Sonderfall dar, der bei der Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 153 Baugesetzbuch einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen ist und einen Verzicht auf Ausgleichsbeträge rechtfertigt.

 

Besonders zu berücksichtigen sind die sozialen Strukturen im Goslarer Stadtteil Oker. Der Stadtteil ist eine Arbeitersiedlung, geprägt von einfachen Wohnverhältnissen.

So wurde im Jahr 2002 ein Bereich des Stadtteils in das Niedersächsische Sanierungsprogramm ‚Soziale Stadt’ aufgenommen, um u.a. soziale Missverhältnisse zu beheben