12.06.03 Ausgleichsabgabe Oker

Betreff: Änderungsantrag zu 2012/117 Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Belastungsgebiet Oker“

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Mit der gemäß § 154 Baugesetzbuch vorgeschriebenen Erhebung von Ausgleichsbeträgen wird im Jahr 2012 für das Sanierungsgebiet „Belastungsgebiet Oker“ begonnen.
  2. (neu) Zunächst wird zeitnah eine Informationsveranstaltung für die von der Ausgleichsabgabe Betroffenen durchgeführt. Diese Veranstaltung ist auch für ausreichende Information der politischen Fraktionen und Ratsmitglieder notwendig.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, vorher mehrere repräsentative Beispiele für die Berechnung der Ausgleichszulage vorzulegen, um die Höhe der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner beurteilen zu können.
  4. alt 2. und 3. aus der Sitzungsvorlage 2012/117 werden gestrichen.