13.11.02 Ausgleichsbeträge Oker

Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage 2013/313

Ausgleichsbeträge Oker

(zudem Anfragen zum Bauausschuss am 12.11.2013)

 

 

Beschlussvorschlag:

 

VorBeschlussfassung der o.a. Sitzungsvorlage in den Punkten 1.-3. führt die Stadt Goslar zeitnah eine öffentliche Bürgerversammlung durch.

 

Neben Vertretern des Fachbereiches der Stadt Goslar wird der Gutachter Dr. Dransfeld, Dortmund,

zur Vorstellung des Gutachtens eingeladen.

 

 

Begründung:

Analog der Vorstellung der ermittelten Ausgleichbeträge durch den GAA (Antrag unserer Fraktion vom 17.10.2012) wird eine erneute Bürgerversammlung in Oker durchgeführt.

Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

 

 

Darüber hinaus bitten wir um Beantwortung der u.a. Fragen bis spätestens zur Bauausschusssitzung am 12.11.2013

 

  1. In den beigefügten Anlagen der Sitzungsvorlage 2013/313 führt der Gutachter aus, dass‚ „die Informationen über den damaligen Zustand heute in dem Maße nicht mehr verfügbar sind“.

Frage: Wie rechtssicher sind die ermittelten Werte, wenn selbst der Gutachter davon spricht, dass keine umfassenden Kenntnisse zur Bewertung des Anfangswertes vorliegen?

  1. Bei der Ermittlung des Endwertes wurde nicht differenziert zwischen Verbesserungen aus Fördermitteln des Sanierungsprogramms und Fördermitteln aus darüber hinausgehenden Programmen (GVFG-Mittel, ExWoST-Programm u.a.).

Entsteht hier eine Ungleichbehandlung zwischen den Bürgern, die im Sanierungsgebiet wohnen und Bürgern, die im weiteren Stadtgebiet wohnen?

So z.B. bei mit GVFG-Mitteln geförderten Maßnahmen, die außerhalb des Sanierungsgebietes durchgeführt wurden und nicht umlagepflichtig sind.

  1. Mit den Mitteln des Sanierungsprogramms wurden im Okeraner Sanierungsgebiet auch  Maßnahmen finanziert, die andernfalls vollständig aus dem städtischen Haushalt (wie an anderen Orten im Stadtgebiet auch) finanziert worden wären. Warum sind auch diese Maßnahmen umlagepflichtig bzw. bei der Ermittlung des Endwertes berücksichtigt worden?
  2. Eine finanzielle Nachlassgewährung schließt die Verwaltung in der Begründung der Sitzungsvorlage aus. Als Begründung wird der unmittelbar bevorstehende Abschluss der Sanierung angeführt. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger aus Oker führte zum Beschluss des Rates ein weiteres Gutachten zur Wertermittlung einzuholen. Das Gutachten kommt in der Bewertung zu einem anderen Ergebnis und hat den Protest und die daraus resultierende

Verzögerung gerechtfertigt.

Warum gelangt dieser Umstand zum Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger?

 

Michael Ohse / Rüdiger Wohltmann