14.01.28 Ausgleichsabgabe Oker

Dringlichkeitsantrag zum VA am 28.01.2014

Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Oker

hier: Fristverlängerung ‚freiwillige Vereinbarung

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss setzt die Frist zum Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Eigentümer im Sanierungsgebiet Oker und der Verwaltung zunächst bis zur Ratssitzung im Februar 2014 aus.

 

 

Begründung:

 

Die mit der Sitzungsvorlage 2013/313-6 eingeräumte Frist zum Abschluss freiwilliger Vereinbarungen bis zum 17.01.2014 war für viele Eigentümer zu kurz. Aufgrund der nicht eindeutigen Rechtslage und der erforderlichen Klärung der Höhe von Ausgleichsbeträgen im Einzelfall soll den Eigentümer im Sanierungsgebiet Oker eine längere Frist gewährt werden.

 

Da der Rat eine Verlängerung des Sanierungszeitraumes bis zum Ende 2014 beschlossen hat, besteht kein dringender Handlungsbedarf und ermöglicht eine Fristverlängerung.

 

Zudem haben Aussagen aus der Stadtverwaltung für Verwirrung gesorgt. Die hier getroffene Aussage, dass 100 Eigentümer bereits eine freiwillige Vereinbarung mit der Verwaltung getroffen haben, ist nicht haltbar. Es gab bis zum 17.01.2014 deutlich weniger freiwillige Vereinbarungen.

 

Die Fristverlängerung ermöglicht den Eigentümern zudem die eingehende Prüfung der rechtlichen Erfolgsaussichten im Klagefall. Darüber hinaus soll die verlängerte Fristsetzung genutzt werden, um mit Entscheidungsträgern in Bund und Land Gespräche zu führen. Ziel ist die Anerkennung eines Härtefalls und die Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen.