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14.02.28 Ausgleichsabgabe Oker

Ausgleichsbeträge Oker

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Versendung der Verwaltungsbescheide zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Oker werden bis auf Weiteres ausgesetzt.
  2. Der Rat beschließt in seiner nächsten Sitzung erneut über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Oker, da neue Sachkenntnisse aus den niedersächsischen Landesministerien vorliegen und der Rat über seine Entscheidungs-kompetenz nicht ausreichend bzw. falsch informiert wurde.

 

Begründung:

 

Rückmeldungen aus den betroffenen niedersächsischen Landesministerien lassen den Schluss zu, dass die Stadt Goslar bei Verzicht auf die Erhebung von Ausgleichbeträgen im Sanierungsgebiet Oker

Zustimmung erfährt und keine negativen –finanziellen- Konsequenzen zu befürchten hätte.

Vielmehr kann ein Verzicht auf die Erhebung aufgrund eines vorliegenden Sonderfalls gut nachvoll-zogen werden.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse ist eine erneute Beschlussfassung im Rat der Stadt Goslar erforderlich.

Zudem wurde verwaltungsseitig nicht ausreichend bzw. falsch über die Entscheidungskompetenz des Rates informiert (siehe auch Verwaltungsvorlagenb ‚Ausgleichsbeträge’ – so unter anderem in der Vorlage 2012-117, Beschlussvorschlag 1. und  Begründung 2. Absatz: ‚Die Stadt darf daher die betroffenen Grundeigentümer von der Entrichtung der Ausgleichsbeträge nicht befreien’).

Nach Aussage der Landesministerien ist die getroffene Aussage unrichtig. Vielmehr wird die Entscheidung ausschließlich beim Rat der Stadt Goslar gesehen.

 

Bis zur Entscheidung in der Sache sind daher nachvollziehbar keine Bescheide an die Grundeigentümer zu versenden.

 

Darüber hinaus weise ich bereits jetzt darauf hin, dass der Antrag bereits in der VA-Sitzung am 25.03. zu behandeln ist (siehe Geschäftsordnung des Rates § 10, Absatz 4+5).

 

 

 

Michael Ohse – Rüdiger Wohltmann

 

 

 

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