14.06.30 Ausgleichsbeträge Oker

Änderungsantrag SV Nr. 2014/134

Sanierung Oker – Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet ‚Soziale Stadt‘.

Beauftragung eines neuen Gutachtens zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge

  

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Sanierungsgebiet ‚Soziale Stadt‘ werden aufgrund einer Unterschreitung der ‚Bagatellgrenze‘ nach BauGB keine Ausgleichsbeträge erhoben.

 

 

 

Begründung:

 

Nach Informationen der Verwaltung (Sanierungsbeirat) ist nach dem Gutachten des LGLN Braunschweig im Sanierungsgebiet ‚Soziale Stadt‘ ein Gesamtbetrag von ca. 160.000 Euro

zu erzielen.

Davon entfallen ca. 60.000 Euro auf einen bereits abgelösten und nicht rückzahlbaren Betrag

der Wohnungsbaugesellschaft.

Selbst die Verwaltung sieht den zu zahlenden Ausgleichsbetrag in Gesamthöhe von ca. 12.000 Euro im Bereich der Zone ‚Galgheitstrasse‘ als kritisch an (Sanierung erfolgte durch Mitteleinsatz der privaten Grundstückseigentümer).

Zudem ist das Angebot des zweiten Gutachtens in Höhe von 22.600 Euro abzurechnen.

Zu berücksichtigen ist ebenso der Verwaltungsaufwand bei der Stadt Goslar.

 

Unter Abrechnung der o.a. Kosten unterschreitet der verbleibende Gesamterlös eine ‚Bagatellgrenze‘,

nach der von der Erhebung eines Ausgleichsbetrages nach BauGB abgesehen werden kann. 

 

 

Gez. Petra Stolzenburg, Michael Ohse und Rüdiger Wohltmann