2016.12.08 Senkung der KiTa-Gebühren

Senkung der KiTa-Gebühren

 Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Goslar strebt die Gebührenfreiheit aller Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Goslar an.
  2. Der Rat beschließt als ersten Schritt die Senkung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Stadt Goslar um 25 % ab 1. August 2017. Die Satzung wird entsprechend geändert.

 Begründung:

 Es ist anzustreben, den Besuch der Kindertagesstätten ähnlich wie den Schulbesuch ohne Gebühren zu gewährleisten. Das betrifft Krippe, Kindergarten und Hort gleichermaßen.

 Das Positionspapier des Niedersächsischen Städtetages vom Februar 2014 „Vom Kind her denken: Bildung und Betreuung im Alter bis zu zehn Jahren“ hält fest:

 „Jedes Kind in Niedersachsen muss möglichst früh, möglichst optimal und nachhaltig gefördert werden. Hierbei ist die besonders entwicklungsintensive Altersspanne von 0 bis 10 Jahren in den Blick zu nehmen. Dabei muss das Kind und nicht die Institution in den Mittelpunkt gestellt werden.“

 Unter der Zwischenüberschrift „Kinder von 0 bis 6 Jahren in Krippen und Kindergärten“ wird auf Seite 5 ausgeführt. „1. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an – Für Kinder ist eine hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung für die weitere gelingende Bildungsbiographie grundlegend. Alle Kinder sollten so früh wie möglich eine Tageseinrichtung besuchen. Dabei sollen Kinder ein zeitlich bedarfsgerechtes qualitatives Angebot erhalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Deshalb sollte das Land allen Kindern den kostenfreien Besuch von Kindertageseinrichtungen ermöglichen.“

 Der Niedersächsische Städtetag fordert mit Recht vom Land die entsprechende Finanzierung über das zurzeit geltende gebührenfreie 3. Kindergartenjahr hinaus und somit die deutliche Erhöhung des Finanzierungsanteils des Landes entsprechend des Konnexitätsprinzips.

 Rat und Verwaltung der Stadt Goslar sollten nicht auf eine solche notwendige Entscheidung der Landesebene warten und selbst im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Goslar initiativ werden. Die Elternbeiträge betragen zurzeit fast 2 Mio. Euro.

Der entsprechende Beschluss kostet im Haushaltsjahr 2017 Euro etwa 200.000 € und im Haushaltsjahr 2018 knapp 500.000 €. Dieses ist entsprechend zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Wohltmann / Michael Ohse

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